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# taz.de -- „Nordische Widerstandsbewegung“: Finnland verbietet Neonazi-Gru…
> Die Organisation war die aktivste des Landes und für viele rassistische
> Gewalttaten verantwortlich. Das Verbot trifft aber nur die finnische
> Sektion.
Bild: Endlich in Finnland verboten: die Neonazi-Organisation „Nordische Wider…
Stockholm taz | Finnlands Oberster Gerichtshof hat am Dienstag die
finnische Sektion der „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR) [1][verboten
und deren Auflösung angeordnet].
Diese in den letzten Jahren aktivste Neonazi-Organisation des Landes
betrieb nicht nur eine umfassende rassistische Hetze, sondern war auch für
zahlreiche Gewalttaten verantwortlich. Vor vier Jahren ist ein Passant, der
gegen eine ihrer Aktionen demonstrierte, ums Leben gekommen, nachdem ein
führendes NMR-Mitglied ihn [2][angegriffen und misshandelt] hatte.
Nach dieser Tat leitete die Polizei ein Verbotsverfahren ein, das nun in
dritter juristischer Instanz vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
Dieser begründet sein Verbot mit der verfassungsfeindlichen Ideologie und
Praxis der Organisation. Diese versuche, die demokratischen Grund- und
Freiheitsrechte auszunutzen, um einen undemokratischen
„nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten.
Außerdem verbreite sie Hasspropaganda unter anderem gegen Juden, Migranten
und Angehörige sexueller Minderheiten. Sie wolle Freiheits- und
Menschenrechte beschneiden oder abschaffen und begehe zur Durchsetzung
ihrer Ziele strafrechtlich sanktionierte Handlungen. Kriminellen Taten
stellten einen wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten dar.
Verbote politischer Organisationen sind ungewöhnlich in Finnland. Zuletzt
verbot das Innenministerium Mitte der 1970er Jahre vier von dem Neonazi
Pekka Siitoin gegründete Organisationen. Die NMR hatte sich gegen ein
Verbot gewehrt: Ihre Aktivitäten seien von der verfassungsrechtlichen
Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.
## Mitglieder weichen auf andere Organisationen aus
Von einem „starken Signal“ spricht Yaron Nadbornik, Sprecher der jüdischen
Gemeinden in Finnland. Die NMR-Aktivitäten hätten zu großer Unruhe unter
den Gemeindemitgliedern beigetragen. „Erleichtert“ zeigte sich auch Kerttu
Tarjamo, Generalsekretär der finnischen LGBTI-Organisation Seta: „Solche
Organisationen nutzen die demokratischen Strukturen aus, um Hass zu säen.“
In Finnland scheine man endlich begriffen zu haben, dass das Land ein
Problem mit Neonazi-Organisationen habe.
Die wichtigste Botschaft des Urteils sei, dass „Faschismus und Nazismus
nicht akzeptabel in Finnland sind, auch wenn der Rechtsextremismus
politisch immer mehr stubenrein geworden ist“, kommentiert die linke
Zeitung Ny Tid [3][im Hinblick auf die „Wahren Finnen“], die zweitstärkste
Partei im Parlament.
Kimmo Nuotio, Strafrechtsprofessor an der Universität Helsinki, weist
darauf hin, dass das Urteil auch die Möglichkeit zum Verbot anderer
Organisationen öffne, deren Ziele „in einem demokratischen Rechtsstaat ganz
einfach nicht akzeptabel sind“.
Von einem wichtigen Urteil spricht auch Jan Christer Mattsson,
Extremismusforscher an der Universität Göteborg. Unklar sei aber, welchen
Effekt ein solches Verbot haben werde. Die finnische Polizei sprach bereits
im vergangenen Jahr davon, dass sich viele NMR-AktivistInnen in Erwartung
eines Verbots in neuen Organisationen, wie „Kohti vapautta“ (Auf dem Weg
zur Freiheit) und „Kansallismielinen liittouma“ (Nationalistische Sammlung)
organisiert hätten.
Die NMR ist auch in Schweden, Norwegen und Dänemark aktiv. Diese Sektionen
sind von dem Verbot nicht betroffen.
23 Sep 2020
## LINKS
[1] https://korkeinoikeus.fi/sv/index/enna
[2] /Finnische-Neonazis-toeten-Passanten/!5338937
[3] /Kommentar-Wahl-in-Finnland/!5588406
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Finnland
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Gleichstellung
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