# taz.de -- Kommentar Wahl in Finnland: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack | |
> Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Der | |
> Vorsprung zu den Rechtspopulisten ist aber leider nicht groß. | |
Bild: Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten SDP feiert seinen Sieg | |
Man kann es positiv sehen: Von den sechs größten Parteien Finnlands | |
[1][gewannen bei der Parlamentswahl am Sonntag] mit den Sozialdemokraten, | |
Grünen und Linken die drei linken Parteien und legen zusammen 5,2 Prozent | |
zu. Verlierer sind die drei rechten Parteien, die gleichzeitig um 8,6 | |
Prozent schrumpfen. Und zum Wahlsieger dürfen sich die Sozialdemokraten mit | |
ihrem Vorsitzenden Antti Rinne ausrufen. Das gibt es in [2][Europa ja nicht | |
mehr so oft]. Auch in Finnland ist es 20 Jahre her, dass diese Partei | |
zuletzt einmal die meisten Stimmen erhalten hatte. | |
Was bei den Wahlsiegern die Freude über diesen Erfolg schon in der | |
Wahlnacht erheblich dämpfte, war das unerwartet gute Abschneiden der | |
Rechtspopulisten. Nicht einmal 7000 Stimmen mehr und [3][Jussi Halla-aho], | |
ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Parteivorsitzender, hätte | |
triumphieren können. Weder eine chaotische Parteispaltung noch ein | |
zusätzlicher Rechtsruck konnten den von ihm geführten „Wahren Finnen“ | |
letztendlich schaden. | |
Vielmehr bewiesen sie, dass es des Flüchtlingsthemas gar nicht einmal mehr | |
bedarf, um im vermeintlich „glücklichsten Land der Erde“ zweitstärkste | |
Partei werden zu können. Die anderen Parteien wurden offenbar recht | |
unvorbereitet davon überrascht, wie die Verbündeten von AfD & Co von der | |
angeblich „hysterischen Klimadebatte“ und den Sorgen vieler WählerInnen | |
über die möglichen Kosten klimapolitischer Maßnahmen profitieren konnten. | |
Die Europawahl lässt da vermutlich schon mal grüßen. | |
Hoffentlich wurde die Botschaft verstanden. Wenn man beispielsweise, so wie | |
die finnischen Sozialdemokraten es getan haben, nur aufzählt, was man zum | |
Erreichen der Klimaziele alles ändern möchte, aber bei der Frage nach den | |
Kosten keine genauere Antwort parat hat – frei nach dem Motto, die Kosten | |
würden schon irgendwie „gleichmässig und gerecht verteilt“ werden –, da… | |
ist das ganz einfach zu wenig, um der Unruhe zu begegnen, von der die | |
„Wahren Finnen“ nun profitieren konnten. | |
Die finnischen Sozialdemokraten haben die Wahl vor allem gewonnen, weil sie | |
die einzige Alternative zur bisherigen Rechtskoalition, deren Abbau des | |
Sozialsstaats und ihrem neoliberalem „Reform“-Kurs waren, der Beschäftigten | |
wie Arbeitslosen und Rentnern das Leben deutlich schwerer gemacht hat. | |
Fragt sich nur, wo sie nun die parlamentarische Mehrheit zur Verwirklichung | |
des von ihnen versprochenen Kurswechsels hernehmen wollen. Die von ihnen | |
geführte Regierung wird aber liefern müssen, wenn sich beim nächsten Mal | |
nicht tatsächlich ein „Wahrer Finne“ zum Wahlsieger ausrufen können soll. | |
15 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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