| # taz.de -- Strafen für falsche Angaben im Café: Bußgeld für Lucky Luke | |
| > Restaurantbesucher:innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. | |
| > Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das | |
| > nichts. | |
| Bild: Mit Abstand: Mann in Gaststätte | |
| Also, liebe Darth Vaders, liebe Lucky Lukes, liebe Pippi Langstrumpfs. So, | |
| wie ihr das gerade macht, so geht das nicht. Erst an einem | |
| [1][Superspreading-Event] aka Restaurant-/Café-/Barbesuch teilnehmen und | |
| dann mäßig einfallsreiche Fantasienamen auf den Gästezetteln hinterlassen. | |
| Also auf jenen Papieren, die dazu dienen sollen, potenzielle | |
| Ansteckungsketten schnell nachzuvollziehen. Und sich dann nicht einmal | |
| direkt melden, wenn das Gesundheitsamt um Mithilfe bittet (na, Mr. Vader?). | |
| Murks ist das, pandemiemäßig. Und nur mal so nebenbei: Bei Facebook, | |
| Whatsapp und Telegram, wie haltet ihr es denn da mit dem Datenschutz? | |
| Aber, liebe Bundesregierung, liebe Landesministerpräsident:innen: So wie | |
| ihr das gerade macht, geht das ebenfalls gar nicht. Dass die in der | |
| Gastronomie tätigen Menschen seit ein paar Monaten Zettel für | |
| Kontaktangaben austeilen und einsammeln müssen, weil noch niemandem ein | |
| besseres System eingefallen ist: okay. Dass sich die Betriebe | |
| Aktenvernichter zum Schreddern der Kontaktzettel zulegen müssen: sei’s | |
| drum, ist immerhin eine sinnvolle Investition. | |
| Aber dass Bund und Länder die Betreiber:innen implizit verpflichten, die | |
| Daten zu checken, mindestens auf Plausibilität, und den Gästen [2][bei | |
| Falschangaben nun ein Bußgeld droht], und zwar ohne dass gleichzeitig die | |
| Daten auch nur ein My besser vor dem Zugriff durch Strafverfolger:innen | |
| geschützt werden: Das ist eine Frechheit. | |
| ## Service für die Polizei | |
| Zumal in manchen Bundesländern neben dem Namen nicht (nur) die Postadressen | |
| angegeben werden müssen, sondern (auch) E-Mail-Adressen oder | |
| Telefonnummern. Was, nebenbei, lustige Gedankenspiele über die | |
| Überprüfungswege dieser Angaben aufwirft, wenn das Ordnungsamt mal auf eine | |
| Stichprobe vorbeikommt. Aber abgesehen davon: Was soll das sein? [3][Ein | |
| Service für Polizei und Staatsanwaltschaft], die, wenn sie wollen, sich | |
| gleich ein ganzes Paket persönlicher Daten von den Restaurants abholen | |
| können? | |
| Nein, werte Bundesregierung, liebe Ministerpräsident:innen: Das ist kein | |
| sehr vielversprechender Weg, die Lucky Lukes davon zu überzeugen, dass es | |
| für die Kontaktverfolgung tatsächlich einen Kontakt braucht. Besser wäre: | |
| Vertrauen aufbauen. Da die Pandemie ja nicht übermorgen vorbei sein wird, | |
| könnte es lohnen, sich doch noch mal über datenschutzfreundlichere | |
| Erhebungswege Gedanken zu machen. Noch wichtiger und dringender ist aber: | |
| klare Zugriffsverbote für andere Zwecke als zur Corona-Kontaktverfolgung. | |
| Sofort. | |
| 1 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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