# taz.de -- Strafen für falsche Angaben im Café: Bußgeld für Lucky Luke | |
> Restaurantbesucher:innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. | |
> Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das | |
> nichts. | |
Bild: Mit Abstand: Mann in Gaststätte | |
Also, liebe Darth Vaders, liebe Lucky Lukes, liebe Pippi Langstrumpfs. So, | |
wie ihr das gerade macht, so geht das nicht. Erst an einem | |
[1][Superspreading-Event] aka Restaurant-/Café-/Barbesuch teilnehmen und | |
dann mäßig einfallsreiche Fantasienamen auf den Gästezetteln hinterlassen. | |
Also auf jenen Papieren, die dazu dienen sollen, potenzielle | |
Ansteckungsketten schnell nachzuvollziehen. Und sich dann nicht einmal | |
direkt melden, wenn das Gesundheitsamt um Mithilfe bittet (na, Mr. Vader?). | |
Murks ist das, pandemiemäßig. Und nur mal so nebenbei: Bei Facebook, | |
Whatsapp und Telegram, wie haltet ihr es denn da mit dem Datenschutz? | |
Aber, liebe Bundesregierung, liebe Landesministerpräsident:innen: So wie | |
ihr das gerade macht, geht das ebenfalls gar nicht. Dass die in der | |
Gastronomie tätigen Menschen seit ein paar Monaten Zettel für | |
Kontaktangaben austeilen und einsammeln müssen, weil noch niemandem ein | |
besseres System eingefallen ist: okay. Dass sich die Betriebe | |
Aktenvernichter zum Schreddern der Kontaktzettel zulegen müssen: sei’s | |
drum, ist immerhin eine sinnvolle Investition. | |
Aber dass Bund und Länder die Betreiber:innen implizit verpflichten, die | |
Daten zu checken, mindestens auf Plausibilität, und den Gästen [2][bei | |
Falschangaben nun ein Bußgeld droht], und zwar ohne dass gleichzeitig die | |
Daten auch nur ein My besser vor dem Zugriff durch Strafverfolger:innen | |
geschützt werden: Das ist eine Frechheit. | |
## Service für die Polizei | |
Zumal in manchen Bundesländern neben dem Namen nicht (nur) die Postadressen | |
angegeben werden müssen, sondern (auch) E-Mail-Adressen oder | |
Telefonnummern. Was, nebenbei, lustige Gedankenspiele über die | |
Überprüfungswege dieser Angaben aufwirft, wenn das Ordnungsamt mal auf eine | |
Stichprobe vorbeikommt. Aber abgesehen davon: Was soll das sein? [3][Ein | |
Service für Polizei und Staatsanwaltschaft], die, wenn sie wollen, sich | |
gleich ein ganzes Paket persönlicher Daten von den Restaurants abholen | |
können? | |
Nein, werte Bundesregierung, liebe Ministerpräsident:innen: Das ist kein | |
sehr vielversprechender Weg, die Lucky Lukes davon zu überzeugen, dass es | |
für die Kontaktverfolgung tatsächlich einen Kontakt braucht. Besser wäre: | |
Vertrauen aufbauen. Da die Pandemie ja nicht übermorgen vorbei sein wird, | |
könnte es lohnen, sich doch noch mal über datenschutzfreundlichere | |
Erhebungswege Gedanken zu machen. Noch wichtiger und dringender ist aber: | |
klare Zugriffsverbote für andere Zwecke als zur Corona-Kontaktverfolgung. | |
Sofort. | |
1 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gesundheitsstadtrat-von-Berlin-zu-Corona/!5711780/ | |
[2] /Gaesteregistrierung-in-Gastronomie/!5717931/ | |
[3] /Datensicherheit-versus-Pandemieschutz/!5700260 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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