# taz.de -- Milliarden für Dieselbetrug in den USA: Daimler legt Verfahren bei | |
> Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer wegen des Dieselskandals im | |
> Visier. Jetzt wurde ein Vergleich erzielt, abhaken kann der Konzern das | |
> Thema aber noch nicht. | |
Bild: Der Autohersteller Daimler zahlt fast zwei Milliarden Dollar für den Die… | |
WASHINGTON/STUTTGART dpa | Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 | |
Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit mit Behörden und Kunden | |
um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln abräumen. Der Autobauer legt mit | |
zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche | |
Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern | |
selbst am Montag mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA | |
wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen. | |
Der Vergleich sende eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die | |
US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife, | |
sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer | |
Pressekonferenz in Washington. Daimler habe dubiose Software zur | |
Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das | |
Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches | |
Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler | |
rund 1,5 Milliarden Dollar kosten. | |
Der Konzern selbst [1][hatte bereits im August verkündet], bezüglich der | |
Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern | |
auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte | |
Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der | |
US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, so dass | |
sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr | |
als 2 Milliarden Dollar summiert. | |
Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen „defeat devices“ sind, also | |
eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem | |
Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. „In den | |
Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen | |
die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet | |
und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in | |
sonstiger Weise einräumt.“ | |
## Mercedes-Besitzer erhalten Entschädigung | |
Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. „Besitzer von | |
schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen | |
erhalten, die sie verdienen“, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt | |
leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen, | |
darunter [2][VW in der „Dieselgate“-Affäre] oder General Motors im Skandal | |
um defekte Zündschlösser, zu schaffen machte. Seiner Firma nach können | |
betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich je 3.290 Dollar oder mehr | |
an Entschädigung erhalten. | |
Seit 2016 ist Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des | |
Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der | |
Abgastechnik mit [3][einer Schummelsoftware], wie sie jahrelang bei | |
Volkswagen (VW) zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets | |
zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der | |
US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im | |
Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine | |
Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser | |
von den US-Behörden überwachen lassen. | |
## Weitere juristische Konsequenzen sind nicht auszuschließen | |
Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update | |
nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur | |
Kasse gebeten wird. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten | |
Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe | |
für die Umsetzung der Einigung. | |
Ganz abhaken kann Daimler das Thema allerdings noch nicht. Die Vergleiche | |
müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur | |
Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht | |
auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven | |
Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die | |
Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem | |
italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren | |
Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen | |
laufen auch noch gegen einige andere Autobauer. | |
15 Sep 2020 | |
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[1] /Vergleich-im-Dieselskandal-in-den-USA/!5707283 | |
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