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# taz.de -- Milliarden für Dieselbetrug in den USA: Daimler legt Verfahren bei
> Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer wegen des Dieselskandals im
> Visier. Jetzt wurde ein Vergleich erzielt, abhaken kann der Konzern das
> Thema aber noch nicht.
Bild: Der Autohersteller Daimler zahlt fast zwei Milliarden Dollar für den Die…
Washington/Stuttgart dpa | Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9
Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit mit Behörden und Kunden
um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln abräumen. Der Autobauer legt mit
zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche
Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern
selbst am Montag mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA
wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.
Der Vergleich sende eine „klare Botschaft“ an Autohersteller, dass die
US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife,
sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer
Pressekonferenz in Washington. Daimler habe dubiose Software zur
Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das
Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches
Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler
rund 1,5 Milliarden Dollar kosten.
Der Konzern selbst [1][hatte bereits im August verkündet], bezüglich der
Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern
auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte
Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der
US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, so dass
sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr
als 2 Milliarden Dollar summiert.
Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen „defeat devices“ sind, also
eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem
Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. „In den
Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen
die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet
und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in
sonstiger Weise einräumt.“
## Mercedes-Besitzer erhalten Entschädigung
Die Klägeranwälte verbuchten den Kompromiss als Erfolg. „Besitzer von
schmutzigen Mercedes-Dieselautos werden endlich die Kompensationen
erhalten, die sie verdienen“, erklärte Steve Berman. Der bekannte US-Anwalt
leitet die Großkanzlei Hagens Berman, die schon vielen anderen Konzernen,
darunter [2][VW in der „Dieselgate“-Affäre] oder General Motors im Skandal
um defekte Zündschlösser, zu schaffen machte. Seiner Firma nach können
betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich je 3.290 Dollar oder mehr
an Entschädigung erhalten.
Seit 2016 ist Daimler wegen angeblich frisierter Messwerte zum Ausstoß des
Schadstoffs Stickoxid im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der
Abgastechnik mit [3][einer Schummelsoftware], wie sie jahrelang bei
Volkswagen (VW) zum Einsatz kam, hatte der Konzern jedoch stets
zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der
US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im
Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine
Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser
von den US-Behörden überwachen lassen.
## Weitere juristische Konsequenzen sind nicht auszuschließen
Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update
nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur
Kasse gebeten wird. Zusätzlich zu den in den Vergleichen festgelegten
Summen rechnet Daimler mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe
für die Umsetzung der Einigung.
Ganz abhaken kann Daimler das Thema allerdings noch nicht. Die Vergleiche
müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur
Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht
auszuschließen sind. Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven
Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die
Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem
italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren
Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen
laufen auch noch gegen einige andere Autobauer.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Vergleich-im-Dieselskandal-in-den-USA/!5707283
[2] /Dieselgate-in-Deutschland/!5699567
[3] /Framing-Begriff-Schummelsoftware/!5583600
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