# taz.de -- Deutsche Hilfe für Geflüchtete: Moria wird Merkel-Sache | |
> Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen | |
> entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage. | |
Bild: Die beiden Frauen und das Baby aus dem Lager Moria müssen erst mal in de… | |
BERLIN taz/dpa | In der Bundesregierung laufen aktuell Gespräche über die | |
Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch [1][Feuer zerstörten | |
Flüchtlingslager Moria]. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine | |
Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch | |
herbeiführen. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU), war aus der Gremiensitzung ihrer Partei zu hören. | |
Regierungssprecher Seibert erklärte am Montag, in Moria sei eine „einmalige | |
Notsituation“ entstanden. Innerhalb der Bundesregierung liefen Beratungen | |
über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die SPD hatte darauf gedrungen, | |
mehr Geflüchtete als bisher zugesagt aufzunehmen. Die CDU gab dem Drängen | |
am Montag schließlich nach. | |
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass | |
zehn europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen | |
wollen. 100 bis 150 davon werde Deutschland aufnehmen. Angesichts von mehr | |
als 12.000 vom Brand in Moria betroffenen Menschen sorgte die im Verhältnis | |
[2][niedrige Zahl für viel Kritik]. | |
Nach den Beratungen der CDU-Gremien sagte schließlich Generalsekretär Paul | |
Ziemiak: „Wenn es neben den bisher verkündeten Maßnahmen zu der ersten | |
Aufnahme von Menschen in der Bundesrepublik aus Moria weiterer | |
Anstrengungen bedürfen sollte, um unsere griechischen Partner zu entlasten, | |
dann ist die CDU der Auffassung, dass Deutschland diese einmalige | |
Kraftanstrengung unternehmen sollte“. Ziemiak betonte jedoch auch die | |
nötige Absprache mit weiteren europäischen Staaten. | |
## Bundesländer gegen Seehofer | |
Innenpolitisch machen derweil die Bundesländer Berlin und Thüringen weiter | |
Druck auf die Bundesregierung. Beide Länder forderten am Montag [3][einen | |
Krisengipfel], um auszuloten, welche Länder und Kommunen in Deutschland | |
bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen. | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte am Montagabend selbst nach | |
Athen reisen, um [4][über die Aufnahme zu beraten]. Beide Länder wollen | |
neben dem Aufnahmeprogramm des Bundes eigene Programme zur Aufnahme | |
Schutzsuchender aus Griechenland auflegen. | |
Seehofer hatte dazu aber seine Zustimmung verweigert und signalisiert, dass | |
er dabei auch bleiben will. Ein Sprecher des Ministers sagte am Montag, dem | |
Berliner Innensenator sei es unbenommen, die Reise nach Griechenland zu | |
machen. Es sei aber letztlich eine Entscheidung des Bundes, Gespräche über | |
konkrete Aufnahmen zu führen. | |
Unterdessen drängt die griechische Regierung die obdachlos gewordenen | |
MigrantInnen auf Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen. | |
Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte: „Ab kommenden Montag werden | |
Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind.“ Mitarakis warnte | |
MigrantInnen, andere am Betreten des Lagers zu hindern. Der griechische | |
Staat lasse sich nicht erpressen. | |
14 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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