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# taz.de -- Deutsche Hilfe für Geflüchtete: Moria wird Merkel-Sache
> Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen
> entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
Bild: Die beiden Frauen und das Baby aus dem Lager Moria müssen erst mal in de…
Berlin taz/dpa | In der Bundesregierung laufen aktuell Gespräche über die
Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch [1][Feuer zerstörten
Flüchtlingslager Moria]. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine
Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch
herbeiführen. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU), war aus der Gremiensitzung ihrer Partei zu hören.
Regierungssprecher Seibert erklärte am Montag, in Moria sei eine „einmalige
Notsituation“ entstanden. Innerhalb der Bundesregierung liefen Beratungen
über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die SPD hatte darauf gedrungen,
mehr Geflüchtete als bisher zugesagt aufzunehmen. Die CDU gab dem Drängen
am Montag schließlich nach.
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass
zehn europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen
wollen. 100 bis 150 davon werde Deutschland aufnehmen. Angesichts von mehr
als 12.000 vom Brand in Moria betroffenen Menschen sorgte die im Verhältnis
[2][niedrige Zahl für viel Kritik].
Nach den Beratungen der CDU-Gremien sagte schließlich Generalsekretär Paul
Ziemiak: „Wenn es neben den bisher verkündeten Maßnahmen zu der ersten
Aufnahme von Menschen in der Bundesrepublik aus Moria weiterer
Anstrengungen bedürfen sollte, um unsere griechischen Partner zu entlasten,
dann ist die CDU der Auffassung, dass Deutschland diese einmalige
Kraftanstrengung unternehmen sollte“. Ziemiak betonte jedoch auch die
nötige Absprache mit weiteren europäischen Staaten.
## Bundesländer gegen Seehofer
Innenpolitisch machen derweil die Bundesländer Berlin und Thüringen weiter
Druck auf die Bundesregierung. Beide Länder forderten am Montag [3][einen
Krisengipfel], um auszuloten, welche Länder und Kommunen in Deutschland
bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte am Montagabend selbst nach
Athen reisen, um [4][über die Aufnahme zu beraten]. Beide Länder wollen
neben dem Aufnahmeprogramm des Bundes eigene Programme zur Aufnahme
Schutzsuchender aus Griechenland auflegen.
Seehofer hatte dazu aber seine Zustimmung verweigert und signalisiert, dass
er dabei auch bleiben will. Ein Sprecher des Ministers sagte am Montag, dem
Berliner Innensenator sei es unbenommen, die Reise nach Griechenland zu
machen. Es sei aber letztlich eine Entscheidung des Bundes, Gespräche über
konkrete Aufnahmen zu führen.
Unterdessen drängt die griechische Regierung die obdachlos gewordenen
MigrantInnen auf Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen.
Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte: „Ab kommenden Montag werden
Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind.“ Mitarakis warnte
MigrantInnen, andere am Betreten des Lagers zu hindern. Der griechische
Staat lasse sich nicht erpressen.
14 Sep 2020
## LINKS
[1] /Nach-dem-Brand-im-Fluechtlingscamp/!5711019
[2] /Verlogenheit-beim-Fluechtlingsthema/!5709493
[3] /Berlin-will-Bund-Laender-Gipfel-zu-Moria/!5709516
[4] /Berliner-Hilfe-fuer-Moria/!5713759
## AUTOREN
Anja Maier
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Flüchtlinge
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