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# taz.de -- Treffen der EU-Verteidigungsminister: Der EU läuft die Zeit davon
> Die geplante Bedrohungsanalyse der EU-Verteidigungsminister wird Monate
> brauchen. Die militärische Konfrontation im Mittelmeer ist jedoch akut.
Bild: Künftig eng europäisch zusammenarbeiten. So die Vision von Verteidigung…
Brüssel taz | So hat sich der deutsche EU-Vorsitz sein erstes
Ministertreffen wohl nicht vorgestellt. Als sich am Mittwoch die 27
EU-Verteidigungsminister in Berlin trafen, stand das östliche Mittelmeer
[1][am Rande eines Krieges] zwischen der Türkei und Griechenland. Drei
griechische F-16-Kampfbomber und drei französische Kampfjets des Typs
Rafale führten Manöver in Zypern durch, um die Türkei vor Übergriffen
abzuschrecken.
Man werde künftig enger zusammenarbeiten, sagte Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer. „Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die
demonstrierenden Menschen in Belarus, wir sehen die steigende Spannung im
östlichen Mittelmeer.“ [2][Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas versucht,
zwischen Athen und Ankara zu vermitteln – ohne Erfolg]. Sein Land sei nicht
bereit, Kompromisse darüber einzugehen, was ihm gehöre, warnte der
türkische Präsident Erdoğan danach.
Auch die Krisen in Mali und Belarus schwelen weiter. In Belarus zeigt
[3][Machthaber Alexander Lukaschenko] keine Bereitschaft, auf das von der
EU unterstützte Dialogangebot der Opposition einzugehen. In Mali sollen
sogar von der EU ausgebildete Militärs in den Putsch gegen die Regierung
beteiligt gewesen sein. Der Kampf gegen islamistische Milizen, den die
Europäer fördern wollen, steckt in einer Sackgasse.
Damit will sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Es sei notwendig, dass
Europa mit Blick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde, so die
CDU-Politikerin. „Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass.“ Als
erster Schritt ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse geplant. Zudem müssten
Lösungen für offene Fragen etwa bei Friedensmissionen gefunden werden.
## Schon beim letzten Außenministertreffen gab es Streit
Das Problem ist, dass der EU die Zeit davonläuft. Eine Bedrohungsanalyse
braucht Monate – doch eine militärische Konfrontation droht schon jetzt im
Mittelmeer. Griechenland und Zypern werfen der Bundesregierung vor, fällige
Entscheidungen zu verzögern. Schon beim letzten Treffen der Außenminister
vor zehn Tagen gab es deshalb Streit. Maas drückte EU-Sanktionen gegen
Belarus durch, schob jedoch Strafen gegen die Türkei auf die lange Bank.
Dahinter stecke eine deutsch-türkische Agenda, heißt es in Brüsseler
EU-Kreisen. Tatsächlich will die Bundesregierung nicht nur die Krise im
Mittelmeer beilegen, sondern auch den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal
verlängern und für eine Stabilisierung in Libyen sorgen. Doch die Türkei
lehnt die EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens ab und übergeht
das UN-Waffenembargo. Dennoch sucht Merkel weiter den Dialog.
„Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren eine Stütze für die
undemokratische AKP-Regierung“, kritisiert die linke Europaabgeordnete
Özlem Demirel. Wenn Merkel sich nun für Deeskalation im Mittelmeer
einsetze, „dann begrüßen wir das“. Die Kanzlerin müsse die Türkei und
Griechenland an den Verhandlungstisch bringen, aber auch deutsche
Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so die stellvertretende
Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments.
26 Aug 2020
## LINKS
[1] /Tuerkisch-griechischer-Streit/!5702312
[2] /Streit-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5704326
[3] /Massenproteste-in-Belarus/!5704195&s=Belarus/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Gasstreit
Europäische Union
Türkei
Annegret Kramp-Karrenbauer
Griechenland
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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