# taz.de -- Treffen der EU-Verteidigungsminister: Der EU läuft die Zeit davon | |
> Die geplante Bedrohungsanalyse der EU-Verteidigungsminister wird Monate | |
> brauchen. Die militärische Konfrontation im Mittelmeer ist jedoch akut. | |
Bild: Künftig eng europäisch zusammenarbeiten. So die Vision von Verteidigung… | |
BRÜSSEL taz | So hat sich der deutsche EU-Vorsitz sein erstes | |
Ministertreffen wohl nicht vorgestellt. Als sich am Mittwoch die 27 | |
EU-Verteidigungsminister in Berlin trafen, stand das östliche Mittelmeer | |
[1][am Rande eines Krieges] zwischen der Türkei und Griechenland. Drei | |
griechische F-16-Kampfbomber und drei französische Kampfjets des Typs | |
Rafale führten Manöver in Zypern durch, um die Türkei vor Übergriffen | |
abzuschrecken. | |
Man werde künftig enger zusammenarbeiten, sagte Verteidigungsministerin | |
Kramp-Karrenbauer. „Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die | |
demonstrierenden Menschen in Belarus, wir sehen die steigende Spannung im | |
östlichen Mittelmeer.“ [2][Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas versucht, | |
zwischen Athen und Ankara zu vermitteln – ohne Erfolg]. Sein Land sei nicht | |
bereit, Kompromisse darüber einzugehen, was ihm gehöre, warnte der | |
türkische Präsident Erdoğan danach. | |
Auch die Krisen in Mali und Belarus schwelen weiter. In Belarus zeigt | |
[3][Machthaber Alexander Lukaschenko] keine Bereitschaft, auf das von der | |
EU unterstützte Dialogangebot der Opposition einzugehen. In Mali sollen | |
sogar von der EU ausgebildete Militärs in den Putsch gegen die Regierung | |
beteiligt gewesen sein. Der Kampf gegen islamistische Milizen, den die | |
Europäer fördern wollen, steckt in einer Sackgasse. | |
Damit will sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Es sei notwendig, dass | |
Europa mit Blick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde, so die | |
CDU-Politikerin. „Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass.“ Als | |
erster Schritt ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse geplant. Zudem müssten | |
Lösungen für offene Fragen etwa bei Friedensmissionen gefunden werden. | |
## Schon beim letzten Außenministertreffen gab es Streit | |
Das Problem ist, dass der EU die Zeit davonläuft. Eine Bedrohungsanalyse | |
braucht Monate – doch eine militärische Konfrontation droht schon jetzt im | |
Mittelmeer. Griechenland und Zypern werfen der Bundesregierung vor, fällige | |
Entscheidungen zu verzögern. Schon beim letzten Treffen der Außenminister | |
vor zehn Tagen gab es deshalb Streit. Maas drückte EU-Sanktionen gegen | |
Belarus durch, schob jedoch Strafen gegen die Türkei auf die lange Bank. | |
Dahinter stecke eine deutsch-türkische Agenda, heißt es in Brüsseler | |
EU-Kreisen. Tatsächlich will die Bundesregierung nicht nur die Krise im | |
Mittelmeer beilegen, sondern auch den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal | |
verlängern und für eine Stabilisierung in Libyen sorgen. Doch die Türkei | |
lehnt die EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens ab und übergeht | |
das UN-Waffenembargo. Dennoch sucht Merkel weiter den Dialog. | |
„Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren eine Stütze für die | |
undemokratische AKP-Regierung“, kritisiert die linke Europaabgeordnete | |
Özlem Demirel. Wenn Merkel sich nun für Deeskalation im Mittelmeer | |
einsetze, „dann begrüßen wir das“. Die Kanzlerin müsse die Türkei und | |
Griechenland an den Verhandlungstisch bringen, aber auch deutsche | |
Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so die stellvertretende | |
Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments. | |
26 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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