# taz.de -- Reichsbürger auf Corona-Demos: Sie meinen es ernst | |
> Bei den Demos gegen Coronamaßnahmen ist eine Reichsbürgergruppe aus | |
> Süddeutschland besonders aktiv. Sie will weitere Unterstützer ködern. | |
Bild: Stramm rechts: Unter den Verschwörungstheoretikern der Demos sind auch R… | |
OFFENBURG taz | Nicht weniger als die Absetzung der Regierung ist das Ziel | |
derer gewesen, die sich Anfang August rund um das Brandenburger Tor in | |
Berlin versammelt hatten. Um die 20.000 Menschen waren nach Polizeiangaben | |
dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt, [1][um gegen die | |
Coronamaßnahmen des Staates zu demonstrieren]. Eine auffallend große Gruppe | |
reiste aus Süddeutschland an. | |
Bei ihnen handelt es sich überwiegend um Anhänger der sogenannten | |
Querdenken-Bewegung, die schon mehrfach Tausende Pandemieleugner in | |
Stuttgart versammelte. Bisher fast unbemerkt ist aber noch eine andere | |
Gruppe aktiv, die auf den Hygienedemos ebenfalls vorgibt, für die | |
Grundrechte einzutreten. Tatsächlich aber erkennt sie das Grundgesetz gar | |
nicht als Verfassung dieses Landes an. Gemeint ist die sogenannte | |
Verfassunggebende Versammlung, kurz VV. | |
Die Gruppe ist im Internet straff organisiert, betreibt sogar einen | |
Internetauftritt samt dem eigenen Radiosender ddbradio. Auch sie ist | |
besonders in Baden-Württemberg sowie in Bayern aktiv. Es sei alles für die | |
Übernahme der Macht durch den Souverän, das Volk, vorbereitet, heißt es auf | |
der Internetseite. | |
Per Unterschrift auf einem Vordruck, der derzeit auch eifrig auf den | |
Hygienedemos verteilt wird, könne man an einem Referendum zur Abschaffung | |
des Grundgesetzes teilnehmen. Als Kontaktadresse ist ein Postfach im | |
badischen Lahr angegeben. Für ein Postfach in der Kreisstadt am Rande des | |
Schwarzwalds hat sich vor wenigen Monaten schon die Polizei interessiert – | |
als sie [2][Razzien gegen Reichsbürger] durchführte. | |
## „Deutschland-Treff“ | |
In den jährlichen Berichten des Landesamts für Verfassungsschutz in | |
Baden-Württemberg wird die VV denn auch im Kapitel zu den Reichsbürgern | |
behandelt: Deren Ideologie beruhe auf der Annahme, dass die Legitimation | |
der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen | |
sei. Die Bundesrepublik, so die Überzeugung der Anhänger, sei eine GmbH, | |
die lediglich verwaltet werde, bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die | |
vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. | |
An dieser Verfassung arbeitet man. Sie begründet nach Auffassung einer | |
kommissarisch eingesetzten Führung unter Leitung eines gewissen „Uwe von | |
Leonhard“ den bereits 2016 ausgerufenen „Bundesstaat Deutschland“ – in … | |
Grenzen von 1916. So habe man es in den Vollversammlungen beschlossen, die | |
in einem Chatraum namens „Deutschland-Treff“ stattfanden, wie es in | |
„aktuellen Informationen aus dem Präsidialamt“ auf der Homepage heißt. | |
Anhänger der Gruppe haben in den letzten Monaten die Hygienedemos im | |
Südwesten bereist, um Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen zu | |
begeistern und um neue Unterzeichner für ihr Referendum zu rekrutieren. | |
So berichtete zum Beispiel ein „Jürgen von Friedrich“ in einem | |
Facebook-Video auf der Rückfahrt von einer Demo in Offenburg, dass dies | |
dort Thema gewesen sei: „Die Menschen wachen langsam auf. […]. Wir sind auf | |
einem sehr guten Weg. Die verfassunggebende Versammlung findet immer mehr | |
Gehör“, sagt er. Massiv wirbt die Gruppe auch in den Chaträumen der | |
regionalen Anti-Corona-Demonstrationen um neue Anhänger. Die | |
Diskussionsteilnehmer dort lädt sie mit Links in ihre eigenen Kanäle ein. | |
## Mehr Reichsbürger auf Telegram | |
Harmlos kommt die Bewegung keinesfalls daher. Die Anhänger meinen es ernst | |
– und werden ungeduldig, wie sich an der rasant ansteigenden Zahl von | |
Kanälen in der Chat-App Telegram und an der wachsenden Radikalität ihrer | |
Beiträge ablesen lässt. | |
So schreibt etwa ein User Namens „Timo“ im Telegram-Kanal | |
„Deutschlandtreff“: „Ich merke das uns die Zeit davon läuft und uns der | |
Kragen enger gezogen wird. Es ist jetzt Zeit zu handeln. […] Wir müssen | |
unsere neue Verfassung ausrufen und verkünden das wir unsere Politiker | |
absetzen. […] Ich fühle mich wie wenn wir in einer Schlacht stehen, aber | |
niemand tut etwas um die Messer und Speere die auf uns zulaufen | |
aufzuhalten.“ | |
Allein dieser Kanal hat 1.780 Mitglieder, täglich werden es mehr, und es | |
gibt bundesweit mittlerweile Hunderte ähnlicher Chatgruppen. Auch auf der | |
Berliner Großdemo war vielerorts und sogar vor Fernsehkameras die Rede | |
davon, dass sich Politiker, Medienschaffende und Verwaltungsangestellte | |
nach der Machtübernahme für ihr Handeln vor einem „Tribunal des Rechts“ | |
verantworten müssen. Die Propaganda der „Verfassunggebenden Versammlung“ | |
verfängt offenbar. | |
Ein Demonstrant ist allerdings desillusioniert von Berlin zurückgefahren: | |
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den | |
ein Parteiausschlussverfahren läuft, plädierte dafür, nach der Demo weiter | |
zum Reichstag zu ziehen. In einem Video auf seiner Facebook-Seite bedauert | |
er auf dem Rückweg schließlich, dass der Umsturz dieses Mal ausgeblieben | |
sei: „Wir hätten es natürlich knallen lassen können. […] Es ist ein | |
bisschen schade, dass es jetzt heute so verpufft ist.“ Von Baden sei | |
schließlich schon einmal eine Revolution ausgegangen. | |
12 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ruf-nach-Demonstrationsverboten/!5699995 | |
[2] /Verbot-von-Reichsbuergergruppierungen/!5669078 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Achnitz | |
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