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# taz.de -- Reichsbürger auf Corona-Demos: Sie meinen es ernst
> Bei den Demos gegen Coronamaßnahmen ist eine Reichsbürgergruppe aus
> Süddeutschland besonders aktiv. Sie will weitere Unterstützer ködern.
Bild: Stramm rechts: Unter den Verschwörungstheoretikern der Demos sind auch R…
Offenburg taz | Nicht weniger als die Absetzung der Regierung ist das Ziel
derer gewesen, die sich Anfang August rund um das Brandenburger Tor in
Berlin versammelt hatten. Um die 20.000 Menschen waren nach Polizeiangaben
dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt, [1][um gegen die
Coronamaßnahmen des Staates zu demonstrieren]. Eine auffallend große Gruppe
reiste aus Süddeutschland an.
Bei ihnen handelt es sich überwiegend um Anhänger der sogenannten
Querdenken-Bewegung, die schon mehrfach Tausende Pandemieleugner in
Stuttgart versammelte. Bisher fast unbemerkt ist aber noch eine andere
Gruppe aktiv, die auf den Hygienedemos ebenfalls vorgibt, für die
Grundrechte einzutreten. Tatsächlich aber erkennt sie das Grundgesetz gar
nicht als Verfassung dieses Landes an. Gemeint ist die sogenannte
Verfassunggebende Versammlung, kurz VV.
Die Gruppe ist im Internet straff organisiert, betreibt sogar einen
Internetauftritt samt dem eigenen Radiosender ddbradio. Auch sie ist
besonders in Baden-Württemberg sowie in Bayern aktiv. Es sei alles für die
Übernahme der Macht durch den Souverän, das Volk, vorbereitet, heißt es auf
der Internetseite.
Per Unterschrift auf einem Vordruck, der derzeit auch eifrig auf den
Hygienedemos verteilt wird, könne man an einem Referendum zur Abschaffung
des Grundgesetzes teilnehmen. Als Kontaktadresse ist ein Postfach im
badischen Lahr angegeben. Für ein Postfach in der Kreisstadt am Rande des
Schwarzwalds hat sich vor wenigen Monaten schon die Polizei interessiert –
als sie [2][Razzien gegen Reichsbürger] durchführte.
## „Deutschland-Treff“
In den jährlichen Berichten des Landesamts für Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg wird die VV denn auch im Kapitel zu den Reichsbürgern
behandelt: Deren Ideologie beruhe auf der Annahme, dass die Legitimation
der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen
sei. Die Bundesrepublik, so die Überzeugung der Anhänger, sei eine GmbH,
die lediglich verwaltet werde, bis eine neue Verfassung in Kraft trete, die
vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
An dieser Verfassung arbeitet man. Sie begründet nach Auffassung einer
kommissarisch eingesetzten Führung unter Leitung eines gewissen „Uwe von
Leonhard“ den bereits 2016 ausgerufenen „Bundesstaat Deutschland“ – in …
Grenzen von 1916. So habe man es in den Vollversammlungen beschlossen, die
in einem Chatraum namens „Deutschland-Treff“ stattfanden, wie es in
„aktuellen Informationen aus dem Präsidialamt“ auf der Homepage heißt.
Anhänger der Gruppe haben in den letzten Monaten die Hygienedemos im
Südwesten bereist, um Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen zu
begeistern und um neue Unterzeichner für ihr Referendum zu rekrutieren.
So berichtete zum Beispiel ein „Jürgen von Friedrich“ in einem
Facebook-Video auf der Rückfahrt von einer Demo in Offenburg, dass dies
dort Thema gewesen sei: „Die Menschen wachen langsam auf. […]. Wir sind auf
einem sehr guten Weg. Die verfassunggebende Versammlung findet immer mehr
Gehör“, sagt er. Massiv wirbt die Gruppe auch in den Chaträumen der
regionalen Anti-Corona-Demonstrationen um neue Anhänger. Die
Diskussionsteilnehmer dort lädt sie mit Links in ihre eigenen Kanäle ein.
## Mehr Reichsbürger auf Telegram
Harmlos kommt die Bewegung keinesfalls daher. Die Anhänger meinen es ernst
– und werden ungeduldig, wie sich an der rasant ansteigenden Zahl von
Kanälen in der Chat-App Telegram und an der wachsenden Radikalität ihrer
Beiträge ablesen lässt.
So schreibt etwa ein User Namens „Timo“ im Telegram-Kanal
„Deutschlandtreff“: „Ich merke das uns die Zeit davon läuft und uns der
Kragen enger gezogen wird. Es ist jetzt Zeit zu handeln. […] Wir müssen
unsere neue Verfassung ausrufen und verkünden das wir unsere Politiker
absetzen. […] Ich fühle mich wie wenn wir in einer Schlacht stehen, aber
niemand tut etwas um die Messer und Speere die auf uns zulaufen
aufzuhalten.“
Allein dieser Kanal hat 1.780 Mitglieder, täglich werden es mehr, und es
gibt bundesweit mittlerweile Hunderte ähnlicher Chatgruppen. Auch auf der
Berliner Großdemo war vielerorts und sogar vor Fernsehkameras die Rede
davon, dass sich Politiker, Medienschaffende und Verwaltungsangestellte
nach der Machtübernahme für ihr Handeln vor einem „Tribunal des Rechts“
verantworten müssen. Die Propaganda der „Verfassunggebenden Versammlung“
verfängt offenbar.
Ein Demonstrant ist allerdings desillusioniert von Berlin zurückgefahren:
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den
ein Parteiausschlussverfahren läuft, plädierte dafür, nach der Demo weiter
zum Reichstag zu ziehen. In einem Video auf seiner Facebook-Seite bedauert
er auf dem Rückweg schließlich, dass der Umsturz dieses Mal ausgeblieben
sei: „Wir hätten es natürlich knallen lassen können. […] Es ist ein
bisschen schade, dass es jetzt heute so verpufft ist.“ Von Baden sei
schließlich schon einmal eine Revolution ausgegangen.
12 Aug 2020
## LINKS
[1] /Ruf-nach-Demonstrationsverboten/!5699995
[2] /Verbot-von-Reichsbuergergruppierungen/!5669078
## AUTOREN
Wolfgang Achnitz
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Hygiene-Demo
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