# taz.de -- Bannmeile um Berliner Kneipe Syndikat: Vorgezogene Sperrstunde | |
> Die Versammlungsbehörde will wohl verhindern, dass die Demo gegen Räumung | |
> direkt vor dem Syndikat stattfinden kann. Das Kollektiv will dagegen | |
> klagen. | |
Bild: „Raus aus der Defensive“-Demo: Am Freitag früh droht dem Syndikat R�… | |
BERLIN taz | Die Versammlungsbehörde will eine Kundgebung gegen die Räumung | |
des Syndikats direkt vor der Kiezkneipe offenbar verhindern. Nach Angaben | |
der Demo-Anmelder:innen des linken Kollektivs soll die bei der Polizei | |
angesiedelte Behörde Auflagen erteilt haben: So soll die Kundgebung in der | |
Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht direkt vor der Kneipe, sondern nach | |
dem Willen der Versammlungsbehörde eine Straßenecke weiter stattfinden. | |
Bereits am Donnerstagmittag soll die Straße vor der Kneipe in der | |
Weisestraße 56 „zur abgesperrten Polizeizone“ werden, wie das [1][Syndikat | |
auf Twitter mitteilte]. | |
Das Kollektiv teilte weiter mit: „Nachdem die Versammlungsbehörde mehrere | |
Tage nicht erreichbar war, wissen wir nun, was die Strategie der Cops ist. | |
Das werden wir so nicht hinnehmen“, schrieb das Syndikat. Man werde im | |
Eilverfahren klagen, sobald der schriftliche Auflagenbescheid da sei. | |
Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde bestätigte auf | |
Rückfrage. „Die Demo wird verlegt, aber nicht verboten“, sagte eine | |
Sprecherin der Pressestelle der taz. Fragen nach der Rechtsgrundlage und | |
Begründung für die Verlegung ließ die Polizei zunächst unbeantwortet. | |
Für das Syndikat dränge sich der Verdacht auf, dass Polizei und | |
Versammlungsbehörde die Anmeldung der Kundgebung bewusst verzögert hätten. | |
So hätte das Kollektiv die Demo bereits am 17. Juli angemeldet. Daraufhin | |
hätte die Versammlungsbehörde den politischen Charakter angezweifelt, dem | |
der Anmelder daraufhin mit einem umfangreichen Konzept widersprochen habe. | |
Daraufhin gab es laut Syndikat zwei Wochen Funkstille. Die | |
Versammlungsbehörde sei auch für den Anwalt den Anmelders nicht zu | |
erreichen gewesen. | |
Erst am Mittwoch dann sei ein Kooperationsgespräch, einhergehend mit den | |
Einschränkungen angeboten worden. Eine ordentliche juristische Prüfung | |
einer mehr als fragwürdigen Entscheidung sei in dieser kurzen Zeit | |
unmöglich, [2][schreibt das Kollektiv]: „Das ist ein Armutszeugnis für den | |
rot-rot-grünen Senat.“ | |
## Gerichtsvollzieher räumt für Milliardärsfamilie Pears | |
Der Kiezkneipe droht wie mehreren linken Projekten in der Stadt derzeit | |
nach einem langen Rechtsstreit die Räumung. Seit 35 Jahren schenkt das | |
[3][Syndikat im Schillerkiez] zu solidarischen Preisen Getränke im von | |
Verdrängung gebeutelten Neuköllner Schillerkiez aus. Am Freitag, 7. August, | |
um neun Uhr morgens soll nun der Gerichtsvollziehen anrücken – im Auftrag | |
der [4][britischen Milliardärsfamilie Pears], die ihren Immobilienbesitz | |
systematisch verschleiert, wie nicht zuletzt Recherchen des Kollektivs | |
aufgedeckt hatten. | |
Bei einer Demo vergangenen Samstag unter dem Motto [5][„Raus aus der | |
Defensive“] hatten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen gegen die drohende | |
Räumung protestiert. Dabei waren auch die anderen bedrohten Projekte wie | |
Liebig 34, Potse und Meuterei. | |
## Polizei knüppelte Demo auseinander | |
Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nachdem | |
Farbbeutel auf einen verglasten Neubau flogen, stürmte die Polizei mit | |
Knüppeln und Pfefferspray die Demo. Es flogen auch Flaschen und Steine, | |
ebenso versuchten einige Barrikaden zu errichten. Später am Abend gab es | |
danach eine Spontandemo von 200 Menschen in Prenzlauer Berg. Am Ende gab es | |
mehrere Verletze. Drei Polizist:innen mussten ins Krankenhaus, zwei | |
Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. | |
Am Donnerstag plante das Syndikat direkt vor der Kneipe eine [6][„Lange | |
Nacht der Weisestraße“], bei der Anwohner:innen und Aktivist:innen | |
versuchen wollen, die Räumung zu blockieren. Es soll Videos, Musik, | |
Redebeiträge, Dia-Shows und weitere Überraschungen geben. Angemeldet ist | |
die Kundgebung von 20 Uhr abends am Donnerstag bis 10 Uhr morgens am | |
Freitag. | |
Falls wirklich geräumt werden sollte, ist bereits eine Demo für den | |
Freitagnachmittag um 17 Uhr auf dem Herrfurthplatz in Schillerkiez | |
angekündigt. Darüber hinaus hatte das sogenannte Interkiezionale-Bündnis | |
bei jeder Räumung einer der stadtweit bedrohten linken Projekte dezentrale | |
Aktionen und jeweils um 21 Uhr „kraftvolle Spontis“ aufgerufen. Der Ort | |
solle jeweils kurz vorher bekannt gegeben werden. | |
5 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/syndikat44/status/1290927375916597253 | |
[2] https://twitter.com/syndikat44/status/1290952322894495744 | |
[3] /Am-Tresen-vom-bedrohten-Syndikat/!5640949 | |
[4] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679 | |
[5] /Demo-fuer-linkes-Projekt-in-Berlin/!5699847 | |
[6] https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/07/20/lange-nacht-der-weisestr… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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