| # taz.de -- Bannmeile um Berliner Kneipe Syndikat: Vorgezogene Sperrstunde | |
| > Die Versammlungsbehörde will wohl verhindern, dass die Demo gegen Räumung | |
| > direkt vor dem Syndikat stattfinden kann. Das Kollektiv will dagegen | |
| > klagen. | |
| Bild: „Raus aus der Defensive“-Demo: Am Freitag früh droht dem Syndikat R�… | |
| Berlin taz | Die Versammlungsbehörde will eine Kundgebung gegen die Räumung | |
| des Syndikats direkt vor der Kiezkneipe offenbar verhindern. Nach Angaben | |
| der Demo-Anmelder:innen des linken Kollektivs soll die bei der Polizei | |
| angesiedelte Behörde Auflagen erteilt haben: So soll die Kundgebung in der | |
| Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht direkt vor der Kneipe, sondern nach | |
| dem Willen der Versammlungsbehörde eine Straßenecke weiter stattfinden. | |
| Bereits am Donnerstagmittag soll die Straße vor der Kneipe in der | |
| Weisestraße 56 „zur abgesperrten Polizeizone“ werden, wie das [1][Syndikat | |
| auf Twitter mitteilte]. | |
| Das Kollektiv teilte weiter mit: „Nachdem die Versammlungsbehörde mehrere | |
| Tage nicht erreichbar war, wissen wir nun, was die Strategie der Cops ist. | |
| Das werden wir so nicht hinnehmen“, schrieb das Syndikat. Man werde im | |
| Eilverfahren klagen, sobald der schriftliche Auflagenbescheid da sei. | |
| Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde bestätigte auf | |
| Rückfrage. „Die Demo wird verlegt, aber nicht verboten“, sagte eine | |
| Sprecherin der Pressestelle der taz. Fragen nach der Rechtsgrundlage und | |
| Begründung für die Verlegung ließ die Polizei zunächst unbeantwortet. | |
| Für das Syndikat dränge sich der Verdacht auf, dass Polizei und | |
| Versammlungsbehörde die Anmeldung der Kundgebung bewusst verzögert hätten. | |
| So hätte das Kollektiv die Demo bereits am 17. Juli angemeldet. Daraufhin | |
| hätte die Versammlungsbehörde den politischen Charakter angezweifelt, dem | |
| der Anmelder daraufhin mit einem umfangreichen Konzept widersprochen habe. | |
| Daraufhin gab es laut Syndikat zwei Wochen Funkstille. Die | |
| Versammlungsbehörde sei auch für den Anwalt den Anmelders nicht zu | |
| erreichen gewesen. | |
| Erst am Mittwoch dann sei ein Kooperationsgespräch, einhergehend mit den | |
| Einschränkungen angeboten worden. Eine ordentliche juristische Prüfung | |
| einer mehr als fragwürdigen Entscheidung sei in dieser kurzen Zeit | |
| unmöglich, [2][schreibt das Kollektiv]: „Das ist ein Armutszeugnis für den | |
| rot-rot-grünen Senat.“ | |
| ## Gerichtsvollzieher räumt für Milliardärsfamilie Pears | |
| Der Kiezkneipe droht wie mehreren linken Projekten in der Stadt derzeit | |
| nach einem langen Rechtsstreit die Räumung. Seit 35 Jahren schenkt das | |
| [3][Syndikat im Schillerkiez] zu solidarischen Preisen Getränke im von | |
| Verdrängung gebeutelten Neuköllner Schillerkiez aus. Am Freitag, 7. August, | |
| um neun Uhr morgens soll nun der Gerichtsvollziehen anrücken – im Auftrag | |
| der [4][britischen Milliardärsfamilie Pears], die ihren Immobilienbesitz | |
| systematisch verschleiert, wie nicht zuletzt Recherchen des Kollektivs | |
| aufgedeckt hatten. | |
| Bei einer Demo vergangenen Samstag unter dem Motto [5][„Raus aus der | |
| Defensive“] hatten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen gegen die drohende | |
| Räumung protestiert. Dabei waren auch die anderen bedrohten Projekte wie | |
| Liebig 34, Potse und Meuterei. | |
| ## Polizei knüppelte Demo auseinander | |
| Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nachdem | |
| Farbbeutel auf einen verglasten Neubau flogen, stürmte die Polizei mit | |
| Knüppeln und Pfefferspray die Demo. Es flogen auch Flaschen und Steine, | |
| ebenso versuchten einige Barrikaden zu errichten. Später am Abend gab es | |
| danach eine Spontandemo von 200 Menschen in Prenzlauer Berg. Am Ende gab es | |
| mehrere Verletze. Drei Polizist:innen mussten ins Krankenhaus, zwei | |
| Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. | |
| Am Donnerstag plante das Syndikat direkt vor der Kneipe eine [6][„Lange | |
| Nacht der Weisestraße“], bei der Anwohner:innen und Aktivist:innen | |
| versuchen wollen, die Räumung zu blockieren. Es soll Videos, Musik, | |
| Redebeiträge, Dia-Shows und weitere Überraschungen geben. Angemeldet ist | |
| die Kundgebung von 20 Uhr abends am Donnerstag bis 10 Uhr morgens am | |
| Freitag. | |
| Falls wirklich geräumt werden sollte, ist bereits eine Demo für den | |
| Freitagnachmittag um 17 Uhr auf dem Herrfurthplatz in Schillerkiez | |
| angekündigt. Darüber hinaus hatte das sogenannte Interkiezionale-Bündnis | |
| bei jeder Räumung einer der stadtweit bedrohten linken Projekte dezentrale | |
| Aktionen und jeweils um 21 Uhr „kraftvolle Spontis“ aufgerufen. Der Ort | |
| solle jeweils kurz vorher bekannt gegeben werden. | |
| 5 Aug 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/syndikat44/status/1290927375916597253 | |
| [2] https://twitter.com/syndikat44/status/1290952322894495744 | |
| [3] /Am-Tresen-vom-bedrohten-Syndikat/!5640949 | |
| [4] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679 | |
| [5] /Demo-fuer-linkes-Projekt-in-Berlin/!5699847 | |
| [6] https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/07/20/lange-nacht-der-weisestr… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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