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# taz.de -- Oppositionsführerin im Europaparlament: Von Belarus nach Brüssel
> Tichanowskaja betont vor den EU-Abgeordneten, die Proteste seien nicht
> gegen Russland gerichtet. Die EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen.
Bild: Wurde bei einer Videoanhörung von der EU vertröstet: Oppositionspolitik…
Brüssel taz | Die EU hat die zunehmende Repression in Belarus scharf
kritisiert, jedoch keine neuen Hilfen für die Opposition angekündigt. Bei
einer (virtuellen) Anhörung der Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanowskaja im Europaparlament in Brüssel vertröstete der Auswärtige
Dienst der EU die Abgeordneten auf spätere Entscheidungen. Der Plan sei,
„sehr, sehr bald“ eine Entscheidung über Sanktionen zu treffen, sagte
Generalsekretärin Helga Schmid. Allerdings sei immer noch offen, wer auf
die Sanktionsliste kommt. So ist zum Beispiel umstritten, ob auch gegen
Machthaber Alexander Lukaschenko ein Einreiseverbot und Finanzsanktionen
verhängt werden sollten.
Solche Sanktionen gegen den „letzten Diktator Europas“ hat es schon einmal
gegeben. Sie waren jedoch vor einigen Jahren aufgehoben worden – um
Lukaschenko auf Westkurs zu bringen. Vor einer Woche hatte die EU dann
[1][auf einem Sondergipfel neue Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht]. Damit
reagierte sie auf Wahlfälschungen und Machtmissbrauch.
Beim neuen EU-Kurs gehe es nicht um Geopolitik, betonte Schmid. Man wolle
sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.
Vielmehr wolle die EU einen „nationalen Dialog“ mit der Opposition fördern.
Wie das angesichts der Verweigerungshaltung Lukaschenkos gehen soll, blieb
jedoch auch in der zweistündigen Anhörung offen.
Tichanowskaja bedankte sich für die Unterstützung des Parlaments. Sie
betonte aber, es gehe nicht um einen Pro-EU- oder Anti-Russland-Kurs. „Dies
ist keine geopolitische Revolution“, sagte sie in Anspielung auf die
Ukraine, wo die EU in einen Machtkampf mit Russland verwickelt war. „Es ist
eine demokratische Revolution“.
## Tichanowskaja: „Belarus ist aufgewacht“
„Belarus ist aufgewacht“, erklärte die 37-Jährige, die bei der Wahl am 9.
August gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko angetreten war und
inzwischen aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen geflüchtet ist. „Wir sind
nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit. Die friedliche
Revolution findet statt.“ Die Opposition sei bereit zu einem Dialog mit den
„Autoritäten“, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte
Tichanowskaja. „Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen.“
Dabei ziehe sie auch eine internationale Vermittlung in Betracht.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der
auch Russland angehört, hat bereits mehrfach ihre Vermittlung angeboten. Am
Freitag soll es eine OSZE-Sondersitzung in Wien geben, kündigte Schmid an.
Sie werde an diesem Treffen teilnehmen. Auf die Forderung des
Europaparlaments, einen Sonderbeauftragten für Belarus zu benennen, ging
Schmid nicht ein. Man sei schon „auf der höchsten Ebene“ aktiv geworden,
sagte sie mit Verweis auf ein Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Allerdings sei Lukaschenko darauf nicht eingegangen.
25 Aug 2020
## LINKS
[1] /Videogipfel-zu-Belarus/!5702896&s=Belarus+EU/
## AUTOREN
Eric Bonse
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