# taz.de -- Libanon nach der Beirut-Katastrophe: Regierungskrise nach der Explo… | |
> Im Libanon beginnt die Suche nach einem Ministerpräsidenten. Im Gespräch | |
> ist ein derzeitiger Richter am Internationalen Gerichtshof. | |
Bild: Eine Betonmauer hält DemonstrantInnen vom Parlamentsgebäude in Beiruts … | |
BEIRUT taz | Im Libanon hat nach dem [1][Rücktritt der Regierung am | |
Montagabend] die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten begonnen. | |
Präsident Michel Aoun will sich zunächst mit Parteien, ehemaligen | |
Präsidenten und Ministerpräsidenten treffen, um einen Nachfolger zu | |
bestimmen. | |
Im Gespräch seien Nawaf Salam, ein derzeitiger Richter am Internationalen | |
Gerichtshof in Den Haag, sowie Mohammed Baasiri, ehemaliger Vizegouverneur | |
der Zentralbank, berichtete die emiratische Tageszeitung The National unter | |
Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle. Die schiitische | |
Hisbollah wird die Vorschläge wohl ablehnen, weil ihr die Kandidaten zu eng | |
mit den USA verbündet sind. | |
Im politischem System des Landes ist der Ministerpräsident immer ein | |
Sunnit, um den religiösen Proporz zu sichern. Der Parlamentssprecher ist | |
Schiit, der Präsident maronitischer Christ. Der Vorschlag für einen neuen | |
Ministerpräsidenten aus den Konsultationen geht dann zur Abstimmung ins | |
Parlament. Bekommt er das Vertrauen, kann der neue Regierungschef sein | |
Kabinett bestimmen. | |
Das Prozedere dauert in der Regel Monate – Zeit, die der Staat nicht hat. | |
Die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden Euro, die | |
Coronafallzahlen schnellen in die Höhe und die Menschen fordern eine | |
unabhängige Aufarbeitung der [2][Explosion in Beirut am vergangenen | |
Dienstag]. | |
## Gesamtes Kabinett bleibt vorerst im Amt | |
Obwohl vor Regierungschef Hassan Diab bereits mehrere Minister*innen | |
zurückgetreten waren, bleibt das Kabinett zunächst vollständig | |
geschäftsführend im Amt. Es wird sich jedoch selten treffen und nur eilige | |
Gesetze in die Wege leiten – wohl aber kaum ein notwendiges Reformpaket, | |
das den Weg frei machen würde für Gelder des Internationalen Währungsfonds | |
(IWF) und den Libanon damit aus dem Staatsbankrott führen könnte. | |
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Libanon | |
einen Regierungschef sucht. Diab war erst im Januar mit einer | |
Technokrat*innen-Regierung angetreten, nachdem Vorgänger Saad Hariri als | |
Antwort auf Massenproteste im Oktober 2019 zurückgetreten war. | |
Analyst*innen zufolge soll mit Diabs Rücktritt der Weg frei sein für eine | |
nationale Einheitsregierung, die von allen großen Parteien im Land getragen | |
wird. Die Idee unterstützen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
der IWF. Dessen Ökonomen hatten Libanons politische Elite schon vor der | |
Explosion zur „Einheit“ ermahnt. | |
Diab hatte vor seinem Rücktritt eine Neuwahl des Parlaments vorgeschlagen. | |
Konstitutionell ist eine solche nicht notwendig. Für die Protestierenden | |
ist sein Rücktritt daher unbedeutend. Noch am Montagabend riefen sie | |
vermehrt Beleidigungen gegen Aoun und forderten die Auflösung des | |
Parlaments. Einige sind der Ansicht, dass Aoun und dem Parlament nicht | |
vertraut werden kann, einen Regierungschef zu ernennen, der ihre Interessen | |
vertritt. | |
Die Aktivist*innengruppe LiHaqqi twitterte: „Die einzige Lösung ist eine | |
vom System unabhängige Übergangsregierung, die ihre Legitimität vom Volk | |
ableitet.“ Andere befürchten, eine Parlamentsauflösung würde weitere | |
politische Lähmung bedeuten. Einig sind sich die Protestierenden in ihrer | |
Forderung nach einem neuen politischen System. | |
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatten | |
Sicherheitsexpert*innen Diabs Regierung sowie Präsident Aoun erst am 20. | |
Juli in einem Brief vor dem Ammoniumnitrat in Beiruts Hafen gewarnt. Die | |
Explosion untersuchen soll nun Militärrichter Fadi Akiki, der zum | |
Beauftragten für den Justizrat ernannt wurde. Akiki ist mit der Nichte des | |
einflussreichen Parlamentssprechers Nabih Berri verheiratet. | |
11 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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