# taz.de -- Politologe über Neuwahlen im Libanon: „Ihre Anhänger sind zahlr… | |
> Die Eliten sind besser organisiert als die Demonstrant*innen, die in | |
> Beirut einen Systemwechsel fordern, glaubt Politologe Bassel Salloukh | |
Bild: Rauchiges Sit-in: Demonstrant am Samstag in Beirut | |
taz: Herr Salloukh, welchen Einfluss können Neuwahlen auf das politische | |
System im Libanon haben? | |
Bassel Salloukh: Alles hängt von der Art der Wahlen und von der Art von | |
Wahlgesetz ab. Wenn Ministerpräsident Hassan Diab sagt: „Ich bin bereit, | |
noch zwei Monate im Amt zu bleiben, um eine Vereinbarung über ein neues | |
Wahlgesetz zu beaufsichtigen“, dann bedeutet das nicht wirklich viel. Was | |
sich vielleicht ändern könnte, ist das Kräfteverhältnis zwischen den | |
Parteien, es wird aber keine radikale Veränderung des politischen Systems | |
sein. | |
Die Hoffnung, dass die altgedienten Parteien nicht wieder an die Macht | |
zurückkehren, wurde seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 mit der | |
Forderung nach Abschaffung des Wahlrechts verknüpft. Wie wahrscheinlich ist | |
ein reformiertes Wahlgesetz? | |
Wir müssen sehr vorsichtig mit unseren Prioritäten sein. Den Fokus auf ein | |
neues Wahlgesetz zu legen spielt der sektiererischen politischen Elite in | |
die Hände. Denn ganz gleich, welches Wahlgesetz kommt: Ihre Anhänger sind | |
zahlreich und viel besser organisiert als jene, die einen Wechsel des | |
politischen Systems fordern. | |
Was die politisch-konfessionell unabhängigen Menschen in diesem Land | |
möchten, ist ein unabhängiges Kabinett mit zusätzlichen verfassungsmäßigen | |
Befugnissen. Ein Kabinett, das mit der internationalen Gemeinschaft, | |
insbesondere dem IWF und der Weltbank, verhandeln könnte, um sich auf | |
Reformen zu einigen, die den Armen in der Gesellschaft nicht schaden, aber | |
Korruption und die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringen und | |
dadurch die Tür für die Art von Finanzhilfe öffnen würden, die dem Land | |
helfen kann, wieder auf die Beine zu kommen. | |
Am Sonntag hat Frankreichs Staatschef Macron bei einer internationalen | |
Geberkonferenz von 36 Staaten, darunter Deutschland und die USA, um | |
Hilfsgelder geworben. Welchen Einfluss hat die internationale Gemeinschaft | |
auf das politische System im Libanon? | |
Es scheint mir, dass Macron auf seiner Reise nach Beirut vor ein paar Tagen | |
die Idee eines nationalen Einheitskabinetts unterstützt hat. Das bedeutet, | |
dass die sektiererische politische Elite vereint zurückgebracht wird, um | |
sich gemeinsam auf bestimmte Reformen zu einigen, die dazu beitragen | |
können, die Tür für die Hilfe von außen zu öffnen – im Gegenzug für eine | |
Art neuer geopolitischer Spielregeln. | |
Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft heute wirklich daran | |
interessiert ist, dass der Libanon einen weiteren Machtteilungspakt | |
eingeht. Wir haben von den Amerikanern und von den Franzosen gehört, dass | |
sie an Reformen interessiert sind, die die Wurzeln der Finanz- und | |
Wirtschaftskrise im Libanon betreffen: die Unabhängigkeit der Justiz, die | |
Eindämmung der Korruption, die Sicherstellung, dass der Staat Steuern | |
einnimmt. | |
Außerdem sind sie womöglich daran interessiert, eine Art geopolitischen | |
Pakt zwischen der Hisbollah und Israel auszuhandeln, wahrscheinlich unter | |
der Aufsicht der Amerikaner und der Franzosen, der die Situation | |
stabilisieren würde – vor allem in Hinsicht auf das Waffenarsenal der | |
Hisbollah und Israels Entschlossenheit, jede Art von Hochpräzisionsraketen | |
zu zerstören, die die Hisbollah besitzen könnte. | |
10 Aug 2020 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
## TAGS | |
Libanon | |
Demonstration | |
Libanon | |
Libanon | |
Hassan Diab | |
Protest | |
Libanon | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wiederaufbau nach Explosion in Beirut: Militär und Polizei fehlen | |
Während die Menschen Steine schleppen, ist der Staat beim Wiederaufbau | |
abwesend. Bald könnte sich das ändern – aber die Libanes*innen trauen | |
ihm nicht. | |
Libanon nach der Explosion: Regierung tritt zurück | |
Schon wieder schmeißt Libanons Regierung das Handtuch: Nach der Detonation | |
in Beirut ist das Kabinett von Hassan Diab geschlossen zurückgetreten. | |
Proteste in Beirut: „Samstag der Rache“ | |
Nach Massenprotesten in Beirut schlägt Libanons Ministerpräsident Diab | |
Neuwahlen vor. Bis der Modus dafür klar ist, will er im Amt bleiben. | |
Nach der Explosion in Beirut: Zusammen fegen | |
Vor allem junge Menschen kommen in die zerstörten Viertel Beiruts, um | |
aufzuräumen. Aus Trauer wird Wut auf den Staat. Zerbricht der Libanon? | |
Proteste im Libanon: Eine „Woche des Zorns“ | |
Der Ärger auf den Straßen Libanons ist neu entfacht und richtet sich vor | |
allem gegen Banken. Die Protestierenden warten auch auf eine neue | |
Regierung. |