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# taz.de -- Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Eins…
> Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer
> politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft
> nicht.
Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Ir…
Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines
politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus
dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die
[1][EU-Marinemission „Irini“], die im Mittelmeer die Einhaltung des
UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute
Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte.
Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im
Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess
einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die
Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“.
Die [2][libysche Wirklichkeit] aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo,
sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. [3][Weil die
Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete], ermöglichte sie dieser, der
Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den
Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende
zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden
Toten und Hunderttausenden Vertriebenen.
Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich
jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum
Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst
eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich,
dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet.
Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt
an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für
friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem
Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört
die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher
müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an
der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen?
28 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Libyenkrieg
Bundeswehreinsatz
Mittelmeerroute
Chalifa Haftar
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