# taz.de -- Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Eins… | |
> Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer | |
> politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft | |
> nicht. | |
Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Ir… | |
Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines | |
politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus | |
dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die | |
[1][EU-Marinemission „Irini“], die im Mittelmeer die Einhaltung des | |
UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute | |
Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte. | |
Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im | |
Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess | |
einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die | |
Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“. | |
Die [2][libysche Wirklichkeit] aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo, | |
sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. [3][Weil die | |
Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete], ermöglichte sie dieser, der | |
Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den | |
Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende | |
zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden | |
Toten und Hunderttausenden Vertriebenen. | |
Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich | |
jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum | |
Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst | |
eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich, | |
dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet. | |
Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt | |
an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für | |
friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem | |
Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört | |
die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher | |
müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an | |
der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen? | |
28 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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