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# taz.de -- Verurteilter Trump-Berater Roger Stone: US-Präsident begnadigt Tri…
> Wegen seiner Verwicklung in die Russland-Affäre hätte Stone drei Jahre in
> Haft sitzen sollen. Doch dank Trump bleibt er ein freier Mann. Die
> Demokraten sind erbost.
Bild: War offenbar selbst der umtriebigste Aktivist der Kampagne für seine Haf…
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat seinem in der
Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe
erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus
am Freitagabend mit. [1][Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte] wäre
im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen,
hieß es weiter.
Auch hätten die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“ gegen den
67-Jährigen Trump zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits
sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in
diesem Fall.“ Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf und warfen
dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor.
In der Russland-Affäre hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller die
Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit
dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. In
der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand
Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen
zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe.
Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in
seinem Bericht nicht aus.
Stone allerdings war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der
Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine
Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur
Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der
Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig
gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht
in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis
empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht,
das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der
Justiz“ gesprochen. [2][Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der
„illegalen“ Russland-Ermittlungen]. Der Präsident sieht sich selbst als
eines der größten Opfer dieser „Hexenjagd“.
Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich
hartnäckig. Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen
Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde
allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei „exzessiv und
ungerechtfertigt“.
Stone hatte nach Medienberichten noch kurz vor der Verkündigung der
Entscheidung mit seiner Begnadigung geliebäugelt. In Richtung Trumps sagte
er laut NBC-Journalisten Howard Fineman: „Er weiß, dass ich unter enormem
Druck stand, mich gegen ihn zu wenden. Das hätte meine Situation erheblich
erleichtert. Aber ich habe es nicht getan.“
Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der
schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog
er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte
auch nicht vor „dreckigen Tricks“ zurück, wie er selbst zugibt. Als
Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des
ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer
Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.
Seine zahlreichen Feinde bezeichnete Stone als „Verlierer“ und hatte stets
eine klare Botschaft an sie: „Ich schwelge in Eurem Hass, denn wenn ich
nicht effektiv wäre, würdet Ihr mich nicht hassen“. Zu den Gerichtsterminen
in jüngster Vergangenheit erschien Stone gerne mit einem süffisanten
Lächeln auf dem Gesicht. Trump beriet er als schon seit Jahrzehnten.
## Bemerkenswert feindselige Stellungnahme
Die Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag las sich bemerkenswert
feindselig und griff die Russland-Ermittlungen noch einmal scharf an.
„Diese Anschuldigungen waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, die von
Frustration und Bosheit getragen wurde“, hieß es. „Aus diesem Grund hatten
die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte von Mueller, die verzweifelt
nach spritzigen Schlagzeilen suchen, um eine fehlgeschlagene Untersuchung
zu kompensieren, Herrn Stone ins Visier genommen.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps kam vom Vorsitzenden des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. „Stone hat
gelogen und Zeugen eingeschüchtert“, [3][schrieb er auf Twitter]. „Mit
Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eine für Trumps
kriminelle Freunde und eine für alle anderen.“
Zuletzt hatte ein Ermittler aus Robert Muellers Team vor dem
Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen
seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt würde. „Ich habe –
wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum
Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde“, sagte
Staatsanwalt Aaron Zelinsky.
Stone ist nur das jüngste Beispiel für politische Entscheidungen der
Regierung, die Trumps Freunden zugute kommen. Im Mai hatte das
Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen
Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. [4][Auch Flynn war in die
Russland-Affäre verstrickt]. Zuletzt hatte der prominente New Yorker
Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung
niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.
11 Jul 2020
## LINKS
[1] /Russlands-Einmischung-in-die-US-Politik/!5665409
[2] /Skandalverfahren-gegen-Trump-Vertrauten/!5663411
[3] https://twitter.com/RepAdamSchiff/status/1281740612396556291
[4] /US-Sicherheitsberater-zurueckgetreten/!5380830
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