# taz.de -- Bundestag billigt Finanzierung: Grünes Licht fürs Konjunkturpaket | |
> Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die | |
> Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse | |
> ausgesetzt. | |
Bild: Bundesfinanzminister freut sich am 2. Juli im Bundestag: Der Nachtragshau… | |
BERLIN rtr/afp | Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets | |
gebilligt, mit dem die Regierung [1][die brachliegende Wirtschaft wieder in | |
Schwung kriegen will]. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat | |
werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut. | |
Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von | |
61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten | |
jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von | |
Scholz. | |
In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die | |
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der | |
Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben. | |
Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen | |
Lebens im Zuge der [2][Coronapandemie] die schwerste Rezession der | |
Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf | |
130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das | |
zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden | |
zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für | |
Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung | |
von Verlusten mit früheren Gewinnen. | |
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses | |
Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro. | |
## Die Opposition meckert | |
Um diese Kreditaufnahme möglich zu machen, beschloss der Bundestag am | |
Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, | |
die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige. | |
In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der | |
großen Koalition, die Schuldenbremse auszusetzen, mit Nein stimmten 175. Es | |
gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller | |
Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen. | |
Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben | |
kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die | |
Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise | |
erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt | |
erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen. | |
Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und | |
mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier | |
will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen. | |
Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft | |
rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten | |
von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch | |
bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden. | |
2 Jul 2020 | |
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