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# taz.de -- Bundestag billigt Finanzierung: Grünes Licht fürs Konjunkturpaket
> Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die
> Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse
> ausgesetzt.
Bild: Bundesfinanzminister freut sich am 2. Juli im Bundestag: Der Nachtragshau…
Berlin rtr/afp | Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets
gebilligt, mit dem die Regierung [1][die brachliegende Wirtschaft wieder in
Schwung kriegen will]. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat
werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut.
Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von
61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten
jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von
Scholz.
In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der
Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben.
Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen
Lebens im Zuge der [2][Coronapandemie] die schwerste Rezession der
Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf
130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das
zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden
zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für
Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung
von Verlusten mit früheren Gewinnen.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses
Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro.
## Die Opposition meckert
Um diese Kreditaufnahme möglich zu machen, beschloss der Bundestag am
Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden,
die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.
In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der
großen Koalition, die Schuldenbremse auszusetzen, mit Nein stimmten 175. Es
gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller
Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen.
Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben
kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die
Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise
erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt
erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.
Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und
mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier
will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen.
Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft
rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten
von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch
bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.
2 Jul 2020
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