# taz.de -- Polizeiskandal um Gebrauchträder: Dreister als die Polizei erlaubt | |
> In Leipzig sollen Beamte jahrelang mit gestohlenen Rädern gehandelt | |
> haben. Das „Fahrradgate“ hat mittlerweile Sachsens Landtag erreicht. | |
Bild: Freunde bei der Polizei gefunden: gestohlene Fahrräder | |
DRESDEN taz | Polizisten und Müll gehören zwar keineswegs auf eine | |
gemeinsame Halde, haben manchmal aber zumindest Berührungspunkte. Dann | |
nämlich, wenn Diebesgut, für das sich anscheinend niemand mehr | |
interessiert, in Asservatenkammern herumliegt, sich also dem Müllstatus | |
nähert. Allgemein müssen Beweisstücke sorgsam gesichert werden. Diebesgut | |
wie geklaute Fahrräder kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zur | |
Versteigerung freigegeben werden. | |
In Leipzig machte es sich eine Polizeibeamtin deutlich einfacher. Zusammen | |
mit Komplizen verkaufte sie beschlagnahmte Fahrräder mutmaßlich selbst, vor | |
allem an andere Polizisten und Beamte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt | |
aktuell gegen 120 Beschuldigte, darunter sowohl Verkäufer als auch Käufer. | |
Nun hat der Fall auch den Sächsischen Landtag erreicht. In der | |
Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sorgt er für Unmut. | |
Dass der illegale Handel mit sichergestellten Fahrrädern blühte, war Mitte | |
Juni [1][durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost ] bekannt geworden. Da | |
liefen die Ermittlungen schon rund ein Jahr. Mehrere hundert Räder sollen | |
zu Schnäppchenpreisen zwischen 20 und 50 Euro an 111 Käufer verhökert | |
worden sein. | |
Unter ihnen sind nach Angaben des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans | |
Strobl mindestens 50 Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig, | |
zehn Bereitschaftspolizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamtes und ein | |
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverkäuferin soll eine | |
Polizeibeamtin der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit zur | |
Fahrradkriminalität sein, die nun selber fahrradkriminell wurde. | |
Interessenten konnten bei ihr einfach einen Termin ausmachen und sich in | |
der Abstellhalle ein passendes Exemplar aussuchen. | |
## Innenminister schwieg lange | |
Von den Ermittlungen in der Angelegenheit wusste Sachsens Innenminister | |
Roland Wöller (CDU) nach eigenen Angaben schon seit Januar. Dass er | |
zunächst darüber schwieg, begründet er mit den laufenden Ermittlungen, die | |
auch Dienstgeheimnisse tangieren. Warum der Fall zuvor schon intern so | |
lange unerkannt blieb, soll nun eine Innenrevision klären, für die acht | |
Beamte des Landeskriminalamtes abgestellt werden. | |
Die Opposition erhält ihre Kritik an Wöllners späten Reaktion allerdings | |
auch aufrecht, nachdem sich der Innenausschusses des Landtags am Mittwoch | |
mit dem Fall beschäftigte. Der Innenminister müsse „zum Jagen getragen | |
werden“, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Solche | |
Ermittlungen würden sich in der Polizei sowieso „herumschweigen“. Dass sie | |
intern bekannt würden, ließe sich also ohnehin nicht verhindern. | |
Aufschlussreich wirkt in diesem Zusammenhang eine Mitteilung der | |
Polizeidirektion Leipzig vom 14. Februar diesen Jahres. Darin wird | |
klargestellt, dass Asservate nach einer Frist der öffentlichen | |
Bekanntmachung von sechs Wochen zur Versteigerung durch ein Auktionshaus | |
freigegeben werden können, wenn sich kein Eigentümer meldet und die | |
Staatsanwaltschaft zustimmt. Offenbar eine Reaktion auf den intern bereits | |
bekannten schwunghaften Handel mit verwaisten Fahrrädern. | |
Auf vorsichtige Distanz zur CDU gehen auch die Partner in der sächsischen | |
Regierungskoalition. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas, selbst Polizist, | |
sprach von einer „ernstzunehmenden Situation“ und von „verlorengegangenem | |
Vertrauen“. „Dieser Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch | |
größer geworden“, ergänzt Pallas. Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann | |
spricht ebenfalls von unterschätzter Brisanz. Über die erforderliche | |
Transparenz hinaus bedürfe es einer Überprüfung „aller | |
korruptionsanfälligen Arbeitsbereiche“ in der Polizei. | |
27 Jun 2020 | |
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[1] https://www.tag24.de/leipzig/dealer-in-uniform-korruptions-skandal-erschuet… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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