# taz.de -- UN gegen Israels Annexionspläne: Welt vor einem „Wendepunkt“ | |
> Die UN warnen vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands durch | |
> Israel. Der Schritt könne jegliche Friedensbemühungen zunichte machen. | |
Bild: Gegner der Annexionspläne: palästinensische Demonstranten im Dorf Fasay… | |
NEW YORK dpa | Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat | |
UN-Generalsekretär António Guterres vor der [1][Annexion von Teilen des | |
besetzten Westjordanlandes] gewarnt. „Im Falle einer Umsetzung würde die | |
Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, | |
die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die | |
Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben“, sagte Guterres am Mittwoch | |
vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Der UN-Chef | |
sprach von einem „Wendepunkt“ im Nahostkonflikt und forderte die | |
israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben. | |
Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen | |
[2][Plan des US-Präsidenten Donald Trump]. Den Palästinensern wird darin | |
ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er | |
sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser | |
vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. [3][Israel könnte | |
zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine „Souveränität | |
ausweiten“]. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die | |
Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für | |
ihren künftigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. | |
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als | |
400.000 israelische Siedler. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas | |
erklärte am Mittwoch, wenn Israel auch nur „einen Zentimeter“ dort | |
annektiere, müsse es die Verantwortung für die Zivilbevölkerung übernehmen. | |
„Ein solcher unrechtmäßiger Schritt wird Israel dazu zwingen, die | |
Verantwortung in besetztem Land als Besatzungsmacht entsprechend der 4. | |
Genfer Konvention zu übernehmen“, sagte Abbas bei einer virtuellen Sitzung | |
des Parlaments der Arabischen Liga. Die Konvention verbietet es einer | |
Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet | |
zu überführen. | |
Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. | |
Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch | |
neuer Gewalt in der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als | |
Verstoß gegen internationales Recht ein. | |
## Verhandlungslösung nicht in Sicht | |
Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow sprach am Mittwoch davon, dass eine | |
Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als | |
jemals zuvor. „Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert | |
internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen | |
palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger | |
Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden.“ | |
Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region | |
dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten | |
palästinensischen Gebiet auslösen. „In den kommenden Wochen könnten | |
Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen | |
Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider | |
Völker irreparablen Schaden zufügen“, sagte Mladenow. Zu den politischen | |
Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Coronakrise, durch die die | |
Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten. | |
25 Jun 2020 | |
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