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# taz.de -- UN gegen Israels Annexionspläne: Welt vor einem „Wendepunkt“
> Die UN warnen vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands durch
> Israel. Der Schritt könne jegliche Friedensbemühungen zunichte machen.
Bild: Gegner der Annexionspläne: palästinensische Demonstranten im Dorf Fasay…
New York dpa | Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat
UN-Generalsekretär António Guterres vor der [1][Annexion von Teilen des
besetzten Westjordanlandes] gewarnt. „Im Falle einer Umsetzung würde die
Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen,
die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die
Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben“, sagte Guterres am Mittwoch
vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Der UN-Chef
sprach von einem „Wendepunkt“ im Nahostkonflikt und forderte die
israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.
Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen
[2][Plan des US-Präsidenten Donald Trump]. Den Palästinensern wird darin
ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er
sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser
vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. [3][Israel könnte
zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine „Souveränität
ausweiten“]. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die
Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für
ihren künftigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als
400.000 israelische Siedler. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
erklärte am Mittwoch, wenn Israel auch nur „einen Zentimeter“ dort
annektiere, müsse es die Verantwortung für die Zivilbevölkerung übernehmen.
„Ein solcher unrechtmäßiger Schritt wird Israel dazu zwingen, die
Verantwortung in besetztem Land als Besatzungsmacht entsprechend der 4.
Genfer Konvention zu übernehmen“, sagte Abbas bei einer virtuellen Sitzung
des Parlaments der Arabischen Liga. Die Konvention verbietet es einer
Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet
zu überführen.
Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1.
Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch
neuer Gewalt in der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als
Verstoß gegen internationales Recht ein.
## Verhandlungslösung nicht in Sicht
Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow sprach am Mittwoch davon, dass eine
Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als
jemals zuvor. „Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert
internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen
palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger
Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden.“
Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region
dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten
palästinensischen Gebiet auslösen. „In den kommenden Wochen könnten
Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen
Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider
Völker irreparablen Schaden zufügen“, sagte Mladenow. Zu den politischen
Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Coronakrise, durch die die
Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten.
25 Jun 2020
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[3] /Vor-der-Wahl-in-Israel/!5664095
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