| # taz.de -- Rolle der Regierung bei Wirecard-Pleite: Scholz und Altmaier sollen… | |
| > Die Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard beschäftigt den | |
| > Bundestag. Die Opposition will herausfinden: Was wusste die | |
| > Bundesregierung wann? | |
| Bild: Müssen Fragen beantworten: Altmeier und Scholz | |
| Berlin taz | Die Pleite des DAX-Konzerns [1][Wirecard] erreicht den | |
| Bundestag: Der Finanzausschuss wird am 29. Juli eine Sondersitzung | |
| abhalten, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister | |
| Peter Altmaier (CDU) anzuhören. Außerdem wird auch ein Vertreter der | |
| Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) erwartet. Darauf | |
| verständigten sich die Obleute im Finanzausschuss bei einer | |
| Telefonkonferenz am Montag. | |
| Wirecard hatte im Juni zugegeben, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz | |
| fehlen. Wenig später meldete der DAX-Konzern Insolvenz an. Die Opposition | |
| will vor allem herausfinden: Was wusste die Bundesregierung wann? | |
| Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz drohte: „Das ist die letzte Chance der | |
| Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden.“ | |
| Das Finanzministerium steht in der Kritik, weil es für die Bankenaufsicht | |
| [2][Bafin] zuständig ist, die im Fall Wirecard weitgehend versagt hat. So | |
| hatte die britische Zeitung Financial Times Anfang 2019 mehrmals über | |
| betrügerische Aktivitäten bei einer Wirecard-Tochter in Singapur berichtet. | |
| Doch die Bafin ging nicht etwa diesen Hinweisen konzentriert nach – sondern | |
| erstattete stattdessen Anzeige gegen zwei Journalisten der Financial Times. | |
| Bemerkenswert ineffizient war auch die Deutsche Prüfstelle für | |
| Rechnungslegung (DPR): Sie war von der Bafin im Februar 2019 angewiesen | |
| worden, sich die Bilanzen von Wirecard näher anzusehen. Diese Überprüfung | |
| ist bis heute nicht abgeschlossen; inzwischen hat die Bundesregierung den | |
| Vertrag mit der DPR zum Jahresende 2021 gekündigt. | |
| Vor allem aber versagten die [3][Wirtschaftsprüfer] von EY, die zehn Jahre | |
| lang die Wirecard-Bilanz kontrolliert und abgesegnet haben. Für | |
| Wirtschaftsprüfer ist jedoch das Wirtschaftsministerium zuständig, weswegen | |
| die SPD darauf bestand, dass auch Altmaier zur Sondersitzung des | |
| Finanzausschusses geladen wird. | |
| Nicht nur der Finanzausschuss befasst sich mit der Skandalpleite von | |
| Wirecard: Inzwischen ermittelt auch der Bundesrechnungshof und die | |
| europäische Finanzaufsicht Esma. | |
| 20 Jul 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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