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# taz.de -- Pressefreiheit in den Philippinen: Starjournalistin Ressa verurteilt
> Die Duterte-Regierung schüchtert Medienvertreter ein. Neuestes Beispiel
> ist ein fragwürdiges Urteil wegen Verleumdung gegen eine Journalistin.
Bild: Maria Ressa nach dem Gerichtsurteil in Manila
Berlin taz | In den Philippinen sind die prominente Chefredakteurin Maria
Ressa des regierungskritischen Nachrichtenportals [1][Rappler] und ihr
Exmitarbeiter Reynaldo Santos Jr. am Montag wegen Verleumdung verurteilt
worden. Ein Gericht in Manila verhängte Geldstrafen von umgerechnet 7.000
Euro, legte das Strafmaß der Haft aber noch nicht fest. Es wird
entsprechend des Gesetzes gegen Cyberkriminalität zwischen sechs Monaten
und sechs Jahren liegen. Ressa kündigte Berufung an. Solange bleibt die
56-jährige frühere Korrespondentin des US-Senders CNN gegen Kaution frei.
Im Jahr [2][2018 kürte sie das Magazin Time mit anderen Journalisten zur
„Person des Jahres“.]
Rappler hatte am 29. Mai 2012 einen von Santos geschriebenen Artikel über
den unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen obersten Richter des
Landes geschrieben. Dem hatte der Geschäftsmann Wilfredo Keng einen
Geländewagen überlassen. Santos zitiert aus einem Geheimdienstbericht, der
Keng mit Drogen- und Menschenschmuggel in Verbindung brachte.
Erst vier Monate später trat das Gesetz gegen Cyberkriminalität in Kraft.
Keng klagte erst 2017 gegen Rappler. 2018 wurde die Klage abgewiesen, weil
Gesetze nicht rückwirkend gelten. Doch später ließ das Gericht die Klage
zu. Es wertete eine Rechtschreibkorrektur des Artikels am 19. Februar 2014,
bei der ein Buchstabe getauscht wurde, als Neuveröffentlichung nach
Inkrafttreten des Gesetzes. [3][2019 wurde Ressa sogar kurzzeitig
verhaftet.]
In den Philippinen sind journalistische Standards niedrig. Doch mächtige
Geschäftsleute und Politiker denunzieren auch Recherchen oft als
Verleumdung und schicken insbesondere in den Provinzen Journalisten Killer
auf den Hals. Das Land ist eines der weltweit gefährlichsten für
Medienvertreter. Diese Morde werden fast nie aufgeklärt.
Regierungskritiker und [4][Medienrechtsorganisationen] werten das Verfahren
gegen Ressa und Rappler als Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo
Duterte, kritische Journalisten einzuschüchtern. Es sind noch weitere
mutmaßlich politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Rappler anhängig.
Das Portal darf nicht mehr an Regierungspressekonferenzen teilnehmen und
wird von Duterte, der Journalisten schon mal mit dem Tod droht, mit Fake
News in Verbindung gebracht. Erst im Mai hatte seine Regierung dem größten
TV-Sender des Landes, [5][ABS-CBN, die Verlängerung der Lizenz verweigert].
15 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.rappler.com/
[2] https://www.today.com/news/time-person-year-2018-guardians-war-truth-t144911
[3] /Philippinische-Journalistin/!5573371
[4] https://cpj.org/2020/06/rappler-editor-maria-ressa-convicted-of-cyber-libel…
[5] /Pressefreiheit-auf-den-Philippinen/!5664610
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Philippinen
Rodrigo Duterte
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Rodrigo Duterte
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