# taz.de -- Pressefreiheit in den Philippinen: Starjournalistin Ressa verurteilt | |
> Die Duterte-Regierung schüchtert Medienvertreter ein. Neuestes Beispiel | |
> ist ein fragwürdiges Urteil wegen Verleumdung gegen eine Journalistin. | |
Bild: Maria Ressa nach dem Gerichtsurteil in Manila | |
BERLIN taz | In den Philippinen sind die prominente Chefredakteurin Maria | |
Ressa des regierungskritischen Nachrichtenportals [1][Rappler] und ihr | |
Exmitarbeiter Reynaldo Santos Jr. am Montag wegen Verleumdung verurteilt | |
worden. Ein Gericht in Manila verhängte Geldstrafen von umgerechnet 7.000 | |
Euro, legte das Strafmaß der Haft aber noch nicht fest. Es wird | |
entsprechend des Gesetzes gegen Cyberkriminalität zwischen sechs Monaten | |
und sechs Jahren liegen. Ressa kündigte Berufung an. Solange bleibt die | |
56-jährige frühere Korrespondentin des US-Senders CNN gegen Kaution frei. | |
Im Jahr [2][2018 kürte sie das Magazin Time mit anderen Journalisten zur | |
„Person des Jahres“.] | |
Rappler hatte am 29. Mai 2012 einen von Santos geschriebenen Artikel über | |
den unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen obersten Richter des | |
Landes geschrieben. Dem hatte der Geschäftsmann Wilfredo Keng einen | |
Geländewagen überlassen. Santos zitiert aus einem Geheimdienstbericht, der | |
Keng mit Drogen- und Menschenschmuggel in Verbindung brachte. | |
Erst vier Monate später trat das Gesetz gegen Cyberkriminalität in Kraft. | |
Keng klagte erst 2017 gegen Rappler. 2018 wurde die Klage abgewiesen, weil | |
Gesetze nicht rückwirkend gelten. Doch später ließ das Gericht die Klage | |
zu. Es wertete eine Rechtschreibkorrektur des Artikels am 19. Februar 2014, | |
bei der ein Buchstabe getauscht wurde, als Neuveröffentlichung nach | |
Inkrafttreten des Gesetzes. [3][2019 wurde Ressa sogar kurzzeitig | |
verhaftet.] | |
In den Philippinen sind journalistische Standards niedrig. Doch mächtige | |
Geschäftsleute und Politiker denunzieren auch Recherchen oft als | |
Verleumdung und schicken insbesondere in den Provinzen Journalisten Killer | |
auf den Hals. Das Land ist eines der weltweit gefährlichsten für | |
Medienvertreter. Diese Morde werden fast nie aufgeklärt. | |
Regierungskritiker und [4][Medienrechtsorganisationen] werten das Verfahren | |
gegen Ressa und Rappler als Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo | |
Duterte, kritische Journalisten einzuschüchtern. Es sind noch weitere | |
mutmaßlich politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Rappler anhängig. | |
Das Portal darf nicht mehr an Regierungspressekonferenzen teilnehmen und | |
wird von Duterte, der Journalisten schon mal mit dem Tod droht, mit Fake | |
News in Verbindung gebracht. Erst im Mai hatte seine Regierung dem größten | |
TV-Sender des Landes, [5][ABS-CBN, die Verlängerung der Lizenz verweigert]. | |
15 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rappler.com/ | |
[2] https://www.today.com/news/time-person-year-2018-guardians-war-truth-t144911 | |
[3] /Philippinische-Journalistin/!5573371 | |
[4] https://cpj.org/2020/06/rappler-editor-maria-ressa-convicted-of-cyber-libel… | |
[5] /Pressefreiheit-auf-den-Philippinen/!5664610 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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