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# taz.de -- Beratung über Post-Brexit-Abkommen: Dear Ursula, Sie können mich …
> Boris Johnson und die drei EU-PräsidentInnen wollen am Montag
> feststellen, dass sie sich nicht einig sind. Eine Verlängerung der
> Übergangszeit ist vom Tisch.
Bild: Boris Johnson und Ursula von der Leyen: Im Januar lächelten sie noch
Brüssel taz | Allein gegen drei EU-PräsidentInnen: Per Videoschalte nach
Brüssel will der britische Premier Boris Johnson am Montag versuchen,
wieder Bewegung in die [1][hoffnungslos festgefahrenen Gespräche] über ein
Freihandelsabkommen mit den 27 EU-Staaten zu bringen.
Das Gespräch mit Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Charles Michel (Rat)
und David Sassoli (Parlament) dürfte turbulent werden. Denn die Stimmung
ist auf dem Nullpunkt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die
Absprachen zu brechen und nicht ernsthaft zu verhandeln.
Johnson werde „auf den Tisch hauen“, um die EU-Politiker zu Konzessionen zu
bewegen, schreibt die konservative Mail on Sunday. Wenn man sich nicht bis
zum Ende des Sommers einig werde, drohe der „No Deal“, zitiert das Blatt
einen britischen Regierungsberater.
Doch auch die Europäer machen Druck. Das Parlament droht sogar mit einem
Veto, falls Johnson nicht alle Zusagen einhalten sollte. „Jetzt ist die
Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch
legen“, fordert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses. Quer durch alle
Fraktionen fordern die Europaabgeordneten, dass sich Johnson an die
[2][Politische Erklärung hält, die im Herbst 2019 ergänzend zum
Brexit-Vertrag vereinbart worden war]. Darin habe sich London zur
Einhaltung der EU-Standards verpflichtet, heißt es.
## Brüssel fordert gleiche Bedingungen wie in der EU
Unternehmensteuern, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Staatsbeihilfen – in
all diesen Bereichen fordert die EU ein „Level Playing Field“, also gleiche
oder ähnliche Bedingungen, die von der EU festgelegt werden. Um das
durchzusetzen, hat Brüssel sogar eine Verlängerung der Übergangsphase über
den 31. Dezember 2020 hinaus angeboten. Doch am Freitag hat London diese
Tür endgültig zugeschlagen. Mitten in die Vorbereitungen für das
Spitzengespräch am Montag platzte der britische Kabinettsminister Michael
Gove mit der Nachricht, dass es kein Nachspiel geben werde.
Bei Beratungen mit der EU habe er „formal bestätigt, dass das Vereinigte
Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird“, so Gove. „Die Zeit
für eine Verlängerung ist nun vorbei.“ Damit bleibt aber nur noch bis zum
Herbst Zeit, um einen Freihandelsvertrag auszuhandeln.
Johnson wolle in Wahrheit gar keine Einigung, vermuten viele in Brüssel.
Vielmehr strebe er den „No Deal“ an, um den damit verbundenen
wirtschaftlichen Schaden der EU in die Schuhe zu schieben. Angesichts der
schweren Coronarezession werde der Einbruch beim Handel ohnehin kaum
auffallen.
Die Alternative – eine Einigung zu britischen Bedingungen – spielt in der
EU-Debatte bisher kaum eine Rolle. Dabei könnte London bereit sein, einige
Zölle zu akzeptieren, wenn es EU-Standards nicht vollständig akzeptieren
müsste. Hier müsse „die rechte Balance“ gefunden werden, sagte ein
britischer Verhandlungsteilnehmer der Nachrichtenagentur AFP.
15 Jun 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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