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# taz.de -- AfD hetzt mit Video gegen Politiker: Fehlt nur noch die Zielscheibe
> Der Berliner Linkenpolitiker Hakan Taş ist Ziel einer Hasskampagne der
> AfD. Taş will nun gegen das Hetz-Video klagen.
Bild: Opfer einer rechten Hass-Kampagne: Hakan Taş von der Linken
Berlin taz | „Die AfD ist dafür verantwortlich, wenn mir in den nächsten
Tagen etwas passiert“, sagt Linken-Politiker Hakan Taş. Seit Jahren wird
das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von deutschen Neonazis und
türkischen Faschisten bedroht und angegriffen. Er ist den Hass also
gewohnt. Nicht umsonst steht seine Wohnung unter Objektschutz, wie Taş
sagt.
Seit Donnerstagabend habe der Hass allerdings noch einmal deutlich
zugenommen – da hat die AfD Berlin ein eigens erstelltes Propaganda-Video
gegen Taş auf ihre Facebook-Seite gestellt. Seitdem bekomme er „Hasspost
ohne Ende“, berichtet Taş.
„Es ist wohl ein sehr seltener Vorgang, dass ein Politiker dermaßen als
Freiwild dargestellt wird“, sagt Taş. „Es fällt mir schwer, nicht daran zu
glauben, dass dieses aufschäumende Verhalten der AfD nichts mit meiner
Migrationsgeschichte zu tun hat.“
Tatsächlich ist das Video ein Lehrstück an Hetze und insinuiert mit
perfider Stimmlage, dass es eine Zwei-Klassen-Justiz gäbe im Rot-Rot-Grün
regierten Berlin. So sei Taş nach einem Verkehrsunfall unter
Alkoholeinfluss und anschließender Fahrerflucht anders behandelt worden als
normale Bürger:innen. Das ist allerdings mitnichten so: Taş bezeichnete
seine Alkoholfahrt von Ende 2018 von Anfang an als Fehler, musste seinen
Führerschein abgeben und beantragte von sich aus, seine Immunität
aufzuheben. Aus der Innenpolitik zog er sich zurück.
Im Video behauptete die AfD, dass Taş seinen Führerschein behalten durfte,
die Fahrt folgenlos blieb, dazu hat sie noch eine Verfolgungsjagd mit der
Polizei erfunden. Die gab es allerdings nie und tatsächlich musste Taş
5.600 Euro Strafe zahlen. „Die AfD spielt ein perfides Spiel und stellt
mich vor ihrer blutrünstigen Anhängerschaft als Zielscheibe dar“, sagt Taş,
„dabei werden Zusammenhänge verkehrt und Unwahrheiten verbreitet. Ich habe
für meinen großen Fehler gebüßt, mich entschuldigt, alle Kosten und die
Strafen bezahlt und meinen Führerschein länger als ein Jahr abgegeben.“
Auch prangert das Video an, dass Taş „Mehrfach-Täter“ sei – er habe sich
nämlich auch an einer Blockade gegen eine „genehmigte“ (sic!) AfD-Demo
beteiligt. Damit meint die AfD eine erfolgreiche Sitzblockade gegen einen
Protest der sogenannten Lebensschützer:innen im Februar 2018. Tatsächlich
hat Taş hierfür auch eine Geldbuße gezahlt; einmalig dürfte dieser Vorgange
allerdings nicht sein, wie das Video der AfD behauptet.
Taş sagt dazu: „Die Sitzblockade würde ich jederzeit wiederholen. Wenn
Rassisten Frauenrechte versuchen für ihre niederen Zwecke zu missbrauchen,
dann stelle ich mich dem hingebungsvoll in den Weg.“
## Falsche Bilder, erfundene Behauptungen
Dabei hetzt die AfD in dem Propaganda-Video mit falschen Bildern, ohne
diese als Symbolvideos zu kennzeichnen und setzt Taş so den Hasskommentaren
zum Fraß vor. Eigentlich fehlt im Video nur noch eine Zielscheibe auf dem
Kopf von Taş. Die AfD-Fans verstehen die Botschaft aber auch so; das Video
wurde unzählige Male geteilt. „Top-Fan“ Kyrill L. etwa schreibt drunter:
„So lange solche da noch nicht aus dem Amt geschlagen werden, wird sich
auch nichts ändern. Die Gesetze bringen hier keinen weiter!!!!!“ Ein
anderer schreibt, er dürfe nicht schreiben, was er denkt, sonst würde er
wieder drei Tage auf Facebook gesperrt.
Taş will Anfang nächster Woche eine Unterlassungsklage gegen die AfD
einreichen und Schadensersatzansprüche geltend macht, wie er der taz am
Freitagnachmittag sagte.
Die Kampagne gegen Taş erinnert an frühere Hetzkampagnen von Rechten und
der AfD. Auch gegen den 2019 ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke durch
den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Ernst lief eine jahrelange
Hass-Kampagne von Neonazis, die von AfD-Politiker:innen befeuert wurde.
Taş sagt zu dem Video über sich: „Wir wissen, dass diese Hetze inzwischen
bundesweit auch häufig auf NPD-Seiten geteilt wurde.“ Das sei das Kalkül
der AfD, so Taş. „Ihre Anhänger sollen mich anschreiben, anfeinden und
bedrohen, damit ich eingeschüchtert werde. Doch diese Strategie wird nicht
aufgehen. Die AfD kann hetzen, wie sie will – ich bin abgehärtet und lasse
mich von meinem Weg nicht abbringen.“
## „Absolut unterirdisch“
Thomas Barthel, Sprecher der Linksfraktion, sagte der taz dazu: „Das ist
absolut unterirdisch und unwahr, was da verbreitet wird. Hakan Taş hat
seinen Fehler eingesehen, hat von sich aus den Führerschein abgegeben, nach
dem Unfall selbst beantragt, seine Immunität aufzuheben. Er hat einen
Strafbefehl bekommen wie jeder andere Bürger auch.“
12 Jun 2020
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Die Linke Berlin
Fake News
Hakan Tas
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rassismus
Computerspiel
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