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# taz.de -- AfD Berlin muss Hass-Video löschen: AfD-Fraktion beim Lügen erwis…
> Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin
> erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen
> hat.
Bild: 40 Mordrohungen in zwei Wochen: Hakan Taş ist im Auge eines rechten Shit…
Berlin taz | Der Linken-Politiker Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung
gegen ein Hass-Video der Berliner AfD-Fraktion erwirkt. Die rechte Partei
muss unverzüglich und wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung
ein Hetz-Video gegen den Linken-Politiker Hakan Taş löschen. Das geht aus
der Verfügung hervor, die der taz vorliegt. Das Video, in dem nachweislich
falsche Aussagen über Taş wiedergegeben wurden, war am Donnerstag bereits
nicht mehr auf den sozialen Kanälen der rechten Partei zu finden. Bei
Zuwiderhandlungen droht der Partei eine Strafe von bis zu 250.000 Euro,
ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft für den Vorsitzenden der
AfD-Fraktion, Georg Pazderski.
In dem tausendfach von rechten und Neonazis auf Facebook geteilten und
kommentierten Video hatte die AfD behauptet, dass Hakan Taş sich im Auto
alkoholisiert eine Verfolungsjagd mit Polizisten geleistet hätte und danach
seinen Führerschein behalten durfte. Tenor: typisch
links-rot-grün-versifftes Berlin. Nur stimmt keine der Behauptungen
([1][taz berichtete]). Es gab keine Verfolgungsjagd, Taş hat alle Fehler
eingestanden, seinen Führerschein abgegeben und ist sogar politisch in die
zweite Reihe getreten.
Für den ohnehin bereits von türkischen Faschisten, deutschen Neonazis und
Islamisten angefeindeten und auch angegriffenen Taş folgte eine neue Welle
von Morddrohungen, Hasskommentaren und Beleidigungen: Rund 200 Anzeigen hat
der Abgeordnete Taş nach eigenen Angaben gestellt, seitdem die Berliner AfD
Fraktion vor zwei Wochen das Video hochgeladen hat. Etwa 40 davon waren
konkrete Morddrohungen, sagt Taş. Die einstweilige Verfügung macht ihm Mut:
„Die Entscheidung bestätigt, dass Hass und Hetze nicht so stehen bleiben
darf. Man muss rechtlich dagegen vorgehen. Solche Erfolge stärken uns.“
## Parallelen zu Walter Lübcke
Trotz der erfolgreichen einstweiligen Verfügung besteht für den Linken
weiterhin ein erhöhtes Gefährdungspotential. Nach der Veröffentlichung des
Videos gab es laut Taş auch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei. Er
sagt: „Wenn mir was passiert, ist die AfD verantwortlich. Solche
Hassvideos, mit denen die AfD Personen gefährdet, machen deutlich, dass die
AfD Berlin sich nicht vom Landesverband Thüringen und Brandenburg
unterscheiden.“
Taş zieht auch Vergleich zu Walter Lübcke, auch der sei von Unbekannten im
Internet bedroht worden. Vergangenes Jahr wurde der CDU-Politiker aus
Hessen nach einer rechten Hass-Kampagne ermordet – sein mutmaßlicher Mörder
ist der mittlerweile angeklagte Rechtsextremist Stephan Ernst, der auch auf
AfD-Demos gegangen war.
Die AfD, die von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte vertreten wird, nannte
die einstweilige Verfügung nur einen „juristischen Zwischenstand“. Trotz
klarer Faktenlage behauptete der parlamentarische AfD-Geschäftsführer
Frank-Christian Hansel weiter, dass die Aussagen der Linken falsch seien.
Man wolle weiter mit rechtlichen Mitteln gegen die Entscheidung vorgehen.
Weiter kritisiert Taş auch die Untätigkeit der Polizei: In den
Sicherheitsgespräch sie er gefragt worden, ob er nicht Zeit hätte, auch
noch mit der Soko Neukölln zu sprechen. Die wurde dazu gegründet, die
anhaltende [2][rechte Anschlagsserie in Neukölln] aufzuklären – bislang
allerdings aufreizend erfolglos. Im anschließenden Gespräch mit den
Ermittler:innen sei Taş dann eröffnet worden, dass sie vor drei Monaten auf
einer ausgewerteten Festplatte auch Daten zu Taş gefunden hätten – er somit
auch im Fadenkreuz der rechten Anschlagsserie stünde. „Dass die Polizei mir
das erst jetzt mitgeteilt hat, macht deutlich, dass sie nicht richtig
arbeitet“, sagt Taş.
## Demo gegen rechte Anschlagsserie
Das Bündnis Neukölln demonstriert am Freitag um 17 Uhr gegen die fehlende
Aufklärung in der rechten Anschlagsserie. Titus Laska, einer der Sprecher
des Bündnisses, sagt dazu, das Taş erst so spät informiert wurde: „Das
passt. Die Betroffenen in der Anschlagsserie fühlen sich zunehmend allein.
Auch deswegen wollen wir demonstrieren und zeigen, das wir die anhaltenden
Anschläge nicht hinnehmen.“
Erst vergangenen Freitag brannte in Neukölln ein Lieferwagen und erneut
wurden Hakenkreuze an die Damaskus-Bäckerei auf der Sonnenallee geschmiert.
Anfang Juni hatte es Angriffe in der Wildenbruchstraße auf ein Café und
Geschäfte gegeben. „Es war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei.
Nicht nur mehr Einzelpersonen stehen im Fokus, sondern zunehmend auch
Geschäfte und Institutionen in Neukölln“, so Laska. „Dem setzen wir uns zu
Wehr und unterstützen Betroffene bei den kontinuierlichen
Einschüchterungsversuchen.“
25 Jun 2020
## LINKS
[1] /AfD-hetzt-mit-Video-gegen-Politiker/!5692441
[2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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