# taz.de -- AfD Berlin muss Hass-Video löschen: AfD-Fraktion beim Lügen erwis… | |
> Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin | |
> erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen | |
> hat. | |
Bild: 40 Mordrohungen in zwei Wochen: Hakan Taş ist im Auge eines rechten Shit… | |
BERLIN taz | Der Linken-Politiker Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung | |
gegen ein Hass-Video der Berliner AfD-Fraktion erwirkt. Die rechte Partei | |
muss unverzüglich und wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung | |
ein Hetz-Video gegen den Linken-Politiker Hakan Taş löschen. Das geht aus | |
der Verfügung hervor, die der taz vorliegt. Das Video, in dem nachweislich | |
falsche Aussagen über Taş wiedergegeben wurden, war am Donnerstag bereits | |
nicht mehr auf den sozialen Kanälen der rechten Partei zu finden. Bei | |
Zuwiderhandlungen droht der Partei eine Strafe von bis zu 250.000 Euro, | |
ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft für den Vorsitzenden der | |
AfD-Fraktion, Georg Pazderski. | |
In dem tausendfach von rechten und Neonazis auf Facebook geteilten und | |
kommentierten Video hatte die AfD behauptet, dass Hakan Taş sich im Auto | |
alkoholisiert eine Verfolungsjagd mit Polizisten geleistet hätte und danach | |
seinen Führerschein behalten durfte. Tenor: typisch | |
links-rot-grün-versifftes Berlin. Nur stimmt keine der Behauptungen | |
([1][taz berichtete]). Es gab keine Verfolgungsjagd, Taş hat alle Fehler | |
eingestanden, seinen Führerschein abgegeben und ist sogar politisch in die | |
zweite Reihe getreten. | |
Für den ohnehin bereits von türkischen Faschisten, deutschen Neonazis und | |
Islamisten angefeindeten und auch angegriffenen Taş folgte eine neue Welle | |
von Morddrohungen, Hasskommentaren und Beleidigungen: Rund 200 Anzeigen hat | |
der Abgeordnete Taş nach eigenen Angaben gestellt, seitdem die Berliner AfD | |
Fraktion vor zwei Wochen das Video hochgeladen hat. Etwa 40 davon waren | |
konkrete Morddrohungen, sagt Taş. Die einstweilige Verfügung macht ihm Mut: | |
„Die Entscheidung bestätigt, dass Hass und Hetze nicht so stehen bleiben | |
darf. Man muss rechtlich dagegen vorgehen. Solche Erfolge stärken uns.“ | |
## Parallelen zu Walter Lübcke | |
Trotz der erfolgreichen einstweiligen Verfügung besteht für den Linken | |
weiterhin ein erhöhtes Gefährdungspotential. Nach der Veröffentlichung des | |
Videos gab es laut Taş auch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei. Er | |
sagt: „Wenn mir was passiert, ist die AfD verantwortlich. Solche | |
Hassvideos, mit denen die AfD Personen gefährdet, machen deutlich, dass die | |
AfD Berlin sich nicht vom Landesverband Thüringen und Brandenburg | |
unterscheiden.“ | |
Taş zieht auch Vergleich zu Walter Lübcke, auch der sei von Unbekannten im | |
Internet bedroht worden. Vergangenes Jahr wurde der CDU-Politiker aus | |
Hessen nach einer rechten Hass-Kampagne ermordet – sein mutmaßlicher Mörder | |
ist der mittlerweile angeklagte Rechtsextremist Stephan Ernst, der auch auf | |
AfD-Demos gegangen war. | |
Die AfD, die von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte vertreten wird, nannte | |
die einstweilige Verfügung nur einen „juristischen Zwischenstand“. Trotz | |
klarer Faktenlage behauptete der parlamentarische AfD-Geschäftsführer | |
Frank-Christian Hansel weiter, dass die Aussagen der Linken falsch seien. | |
Man wolle weiter mit rechtlichen Mitteln gegen die Entscheidung vorgehen. | |
Weiter kritisiert Taş auch die Untätigkeit der Polizei: In den | |
Sicherheitsgespräch sie er gefragt worden, ob er nicht Zeit hätte, auch | |
noch mit der Soko Neukölln zu sprechen. Die wurde dazu gegründet, die | |
anhaltende [2][rechte Anschlagsserie in Neukölln] aufzuklären – bislang | |
allerdings aufreizend erfolglos. Im anschließenden Gespräch mit den | |
Ermittler:innen sei Taş dann eröffnet worden, dass sie vor drei Monaten auf | |
einer ausgewerteten Festplatte auch Daten zu Taş gefunden hätten – er somit | |
auch im Fadenkreuz der rechten Anschlagsserie stünde. „Dass die Polizei mir | |
das erst jetzt mitgeteilt hat, macht deutlich, dass sie nicht richtig | |
arbeitet“, sagt Taş. | |
## Demo gegen rechte Anschlagsserie | |
Das Bündnis Neukölln demonstriert am Freitag um 17 Uhr gegen die fehlende | |
Aufklärung in der rechten Anschlagsserie. Titus Laska, einer der Sprecher | |
des Bündnisses, sagt dazu, das Taş erst so spät informiert wurde: „Das | |
passt. Die Betroffenen in der Anschlagsserie fühlen sich zunehmend allein. | |
Auch deswegen wollen wir demonstrieren und zeigen, das wir die anhaltenden | |
Anschläge nicht hinnehmen.“ | |
Erst vergangenen Freitag brannte in Neukölln ein Lieferwagen und erneut | |
wurden Hakenkreuze an die Damaskus-Bäckerei auf der Sonnenallee geschmiert. | |
Anfang Juni hatte es Angriffe in der Wildenbruchstraße auf ein Café und | |
Geschäfte gegeben. „Es war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei. | |
Nicht nur mehr Einzelpersonen stehen im Fokus, sondern zunehmend auch | |
Geschäfte und Institutionen in Neukölln“, so Laska. „Dem setzen wir uns zu | |
Wehr und unterstützen Betroffene bei den kontinuierlichen | |
Einschüchterungsversuchen.“ | |
25 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-hetzt-mit-Video-gegen-Politiker/!5692441 | |
[2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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