# taz.de -- US-Ansiedlung in Grünheide: Tesla sorgt weiter für Streit | |
> AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf | |
> Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst | |
> zu sehen sein | |
Bild: Die Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide schreitet unter Krit… | |
POTSDAM taz | Zur Tesla-Ansiedlung im brandenburgischen Grünheide wird es | |
keinen Sonderausschuss des Landtags geben. Das Parlament lehnte am Mittwoch | |
in Potsdam mit deutlicher Mehrheit einen entsprechende Antrag der | |
AfD-Fraktion ab. „Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, das Projekt | |
voranzubringen“, sagte Helmut Barthel von der SPD als größter Fraktion der | |
rot-schwarz-grünen Koalition. | |
Ablehnung kam auch von der oppositionellen Linkspartei. Zwar hatte auch | |
ihre Fraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Sebastian Walter über einen | |
solchen Ausschuss nachgedacht, der wie bei einem ähnlichen Landtagsgremium | |
zum BER Informationen aus verschiedenen Bereichen bündeln sollte. Die | |
AfD-Fraktion aber wolle mit ihrem Antrag die Ansiedlung nicht zu einem | |
Erfolg bringen, sondern sie verhindern, sagte Walter – was die AfD | |
bestritt. In dem Antrag auf den Sonderausschuss hatte die AfD | |
Arbeitsaufträge formuliert, die rückwärtsgewandt gewesen seien, etwa die | |
Aufarbeitung der Standortauswahl für die Autofabrik. Das aber ist eher | |
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. | |
Tesla will in Grünheide in einer ersten Ausbaustufe ab Sommer 2021 jährlich | |
500.000 Elektroautos bauen und 12.000 Arbeitsplätze schaffen.Gegen | |
diebisherigen Plänen des Unternehmens waren bereits mehr als 370 Einwände | |
beim Land eingetroffen. Die für März vorgesehene öffentlich Anhörung dazu | |
in der Stadthalle Erkner war wegen der Coronapandemie verschoben worden, | |
sie ist nun für September geplant. | |
Diese ersten Pläne hat Tesla inzwischen nachgebessert – vergangene Woche | |
informierte das brandenburgische Wirtschaftsministerium, dass neue | |
Unterlagen vorliegen würden. Die Mengen bei der Wasserversorgung und | |
Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, hieß es. Möglich soll das | |
dadurch sein, dass Tesla die Lackiererei für Plastikbauteile, für die sehr | |
viel Wasser nötig ist, auslagert. Wie dieser Hin- und Rücktransport | |
funktioniert, blieb noch offen und soll auch Teil des Verkehrskonzepts für | |
den Standort Grünheide werden, das tagtäglichen Stau verhindert. | |
## Mit Pfählen in den Boden | |
Teil der neuen Unterlagen ist auch der Antrag auf Pfahlbau, den der | |
Untergrund erforderlich machen soll. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits | |
mit vorläufigen Genehmigungen – auch hier steht die abschließende | |
behördliche Zustimmung nach umweltrechtlichen Prüfungen noch aus. Heftige | |
Kritik war dazu vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss aus der Fraktion | |
BVB/Freie Bürger gekommen: Die legte politischen Einflussnahme durch die | |
Landesregierung auf die für die Genehmigung zuständigen Ämter nahe. | |
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das zurück: Eine solche | |
Einflussnahme übe er genausowenig aus wie seine Ministerkollegen vom | |
Verkehrs- und Umweltressort. Steinbach hielt es für möglich, dass im Herbst | |
bereits ein Teil des Rohbaus fertig ist. | |
17 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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