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# taz.de -- US-Ansiedlung in Grünheide: Tesla sorgt weiter für Streit
> AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf
> Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst
> zu sehen sein
Bild: Die Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide schreitet unter Krit…
Potsdam taz | Zur Tesla-Ansiedlung im brandenburgischen Grünheide wird es
keinen Sonderausschuss des Landtags geben. Das Parlament lehnte am Mittwoch
in Potsdam mit deutlicher Mehrheit einen entsprechende Antrag der
AfD-Fraktion ab. „Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, das Projekt
voranzubringen“, sagte Helmut Barthel von der SPD als größter Fraktion der
rot-schwarz-grünen Koalition.
Ablehnung kam auch von der oppositionellen Linkspartei. Zwar hatte auch
ihre Fraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Sebastian Walter über einen
solchen Ausschuss nachgedacht, der wie bei einem ähnlichen Landtagsgremium
zum BER Informationen aus verschiedenen Bereichen bündeln sollte. Die
AfD-Fraktion aber wolle mit ihrem Antrag die Ansiedlung nicht zu einem
Erfolg bringen, sondern sie verhindern, sagte Walter – was die AfD
bestritt. In dem Antrag auf den Sonderausschuss hatte die AfD
Arbeitsaufträge formuliert, die rückwärtsgewandt gewesen seien, etwa die
Aufarbeitung der Standortauswahl für die Autofabrik. Das aber ist eher
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Tesla will in Grünheide in einer ersten Ausbaustufe ab Sommer 2021 jährlich
500.000 Elektroautos bauen und 12.000 Arbeitsplätze schaffen.Gegen
diebisherigen Plänen des Unternehmens waren bereits mehr als 370 Einwände
beim Land eingetroffen. Die für März vorgesehene öffentlich Anhörung dazu
in der Stadthalle Erkner war wegen der Coronapandemie verschoben worden,
sie ist nun für September geplant.
Diese ersten Pläne hat Tesla inzwischen nachgebessert – vergangene Woche
informierte das brandenburgische Wirtschaftsministerium, dass neue
Unterlagen vorliegen würden. Die Mengen bei der Wasserversorgung und
Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, hieß es. Möglich soll das
dadurch sein, dass Tesla die Lackiererei für Plastikbauteile, für die sehr
viel Wasser nötig ist, auslagert. Wie dieser Hin- und Rücktransport
funktioniert, blieb noch offen und soll auch Teil des Verkehrskonzepts für
den Standort Grünheide werden, das tagtäglichen Stau verhindert.
## Mit Pfählen in den Boden
Teil der neuen Unterlagen ist auch der Antrag auf Pfahlbau, den der
Untergrund erforderlich machen soll. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits
mit vorläufigen Genehmigungen – auch hier steht die abschließende
behördliche Zustimmung nach umweltrechtlichen Prüfungen noch aus. Heftige
Kritik war dazu vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss aus der Fraktion
BVB/Freie Bürger gekommen: Die legte politischen Einflussnahme durch die
Landesregierung auf die für die Genehmigung zuständigen Ämter nahe.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das zurück: Eine solche
Einflussnahme übe er genausowenig aus wie seine Ministerkollegen vom
Verkehrs- und Umweltressort. Steinbach hielt es für möglich, dass im Herbst
bereits ein Teil des Rohbaus fertig ist.
17 Jun 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Grünheide
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Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
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