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# taz.de -- Analyst über deutsches Hisbollah-Verbot: „Eine symbolische Entsc…
> Die Kommunikation mit der Hisbollah komplett zu kappen, wäre fatal, warnt
> Julien Barnes-Dacey. Es würde die Stabilität des Libanon gefährden.
Bild: Coronatest im Südlibanon, unterstützt von der Hisbollah
taz: Herr Barnes-Dacey, Deutschland hat mit einem [1][Betätigungsverbot
sämtliche Aktivitäten der Hisbollah] hierzulande untersagt. Wie bewerten
Sie diese Entscheidung?
Julien Barnes-Dacey: Es handelt sich eher um eine symbolische als um eine
substanzielle Entscheidung. Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidung
in der deutschen Politik begründet ist und eine Reaktion auf den [2][Druck
der USA] darstellt. Sie wird aber wahrscheinlich nicht die europäische
Position ändern, die eine Form des Dialogs mit dem politischen Flügel der
Hisbollah aufrechterhält.
Die Hisbollah pflegt antisemitische Rhetorik – stärkt das Verbot also nicht
auch die deutschen Beziehungen zu Israel?
Das deutsche Verbot ist eher im Kontext eines geopolitischen Vorgehens zu
sehen, als dass es notwendigerweise von Antisemitismus-Bedenken getrieben
war – obwohl die Position der Hisbollah gegenüber Israel eindeutig der
Grund deutscher und US-amerikanischer Opposition ist. Symbolisch ist das
Verbot in dem Sinne, dass die Hisbollah keine nennenswerte materielle
Präsenz in Deutschland hat. Der USA ging es darum, im Rahmen ihrer Kampagne
für maximalen Druck gegen den Iran, auch Druck auf die Hisbollah auszuüben.
Die [3][Hisbollah wird vom Iran finanziell unterstützt]. Welche
Auswirkungen hat die deutsche Entscheidung auf die Beziehungen zwischen der
EU und dem Iran?
Die Auswirkungen werden begrenzt sein. Deutschland hat sich nicht an der
umfassenderen US-Kampagne gegen den Iran und seine Verbündeten beteiligt.
Im weiteren Sinne ist das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Iran –
wie auch zwischen Europa und dem Iran – bereits durch erheblichen
Antagonismus geprägt, auch wenn beide Seiten in Fragen wie dem Atomdeal
einen konstruktiven Ansatz verfolgen. Die jüngste Entscheidung Deutschlands
wird zu diesen anhaltenden Spannungen beitragen, aber die Beziehungen nicht
grundlegend verändern.
Und die Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon?
Ich denke, auch hier wird die Entscheidung nur sehr begrenzte Auswirkungen
haben. Ich habe den Eindruck, dass sich die deutsche Regierung um den Wert
eines laufenden europäischen Engagements mit der Hisbollah weiterhin
bewusst ist – angesichts der herausragenden Rolle, die die Gruppe im
Libanon spielt.
Wie beurteilen Sie die Stellung der Hisbollah im Libanon?
Die Hisbollah hat mehrere Rollen: Sie ist ein dominanter sozialer,
politischer und militärischer Akteur vor Ort und eine Kraft, die anerkannt
werden muss. Die Hisbollah, die im Parlament vertreten ist, kann nicht aus
dem Libanon verdrängt werden. Alle von außen gesteuerten Versuche in diese
Richtung werden sich wahrscheinlich als kontraproduktiv erweisen und die
Instabilität des Landes vertiefen.
Was sind die Gründe dafür, die Kommunikationskanäle mit der Partei offen zu
halten?
Wenn die Europäer helfen möchten, den Libanon zu stabilisieren und einen
weiteren Zusammenbruch [4][angesichts der Proteste] und der Coronapandemie
zu verhindern, dann muss die Hisbollah unweigerlich Teil dieses Prozesses
sein. Europa muss sich sowohl engagieren als auch Druck auf die wichtigsten
einheimischen Akteure ausüben. Es wäre selbstzerstörerisch, die
Kommunikation mit einem solchen Schlüsselakteur wie der Hisbollah
abzubrechen.
Der Libanon befindet sich in der [5][schlimmsten Wirtschaftskrise seiner
Geschichte]. Deutschland ist Teil der Arbeitsgruppe des Internationalen
Währungsfonds (IWF), die über ein Rettungspaket entscheidet. Zugleich
[6][gilt die Regierung als Hisbollah-nah]. Welchen Einfluss hat das auf die
Finanzspritzen?
Aus deutscher und EU-Perspektive dürfte die Verbindung zur Hisbollah kein
Grund dafür sein, dringend benötigte Hilfe zur Verhinderung des
vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs aufzuschieben. Die
eigentliche Frage ist, ob die US-Regierung ihr effektives Vetorecht nutzen
wird, um die wirtschaftliche Unterstützung von Akteuren – oder sogar der
Regierung insgesamt – aufgrund der angenommenen Verbindungen zur Hisbollah
zu blockieren.
15 May 2020
## LINKS
[1] /Betaetigungsverbot-fuer-Terrorgruppe/!5682237
[2] /USA-fahndet-nach-Hisbollah-Kommandeur/!5677943
[3] /Hisbollah-in-Deutschland/!5651314
[4] /Proteste-im-Libanon/!5681462
[5] /Libanon-vor-dem-Staatsbankrott/!5680853
[6] /Neue-Regierung-im-Libanon/!5656682
## AUTOREN
Julia Neumann
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