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# taz.de -- Hartes Urteil in der Elfenbeinküste: Vor den Wahlen kaltgestellt
> Guillaume Soro, ehemaliger Rebellenführer, will Alassane Ouattara als
> Präsident beerben. Doch ein Urteil zieht ihn aus dem Verkehr.
Bild: Will hoch hinaus, darf jetzt nicht: Guillaume Soro, hier in Paris im Janu…
Berlin taz | Die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl in der
Elfenbeinküste dieses Jahr ist gerade noch spannender geworden. Ein Gericht
in der ivorischen Metropole Abidjan verurteilte am Dienstag den ehemaligen
Rebellenführer Guillaume Soro, der als aussichtsreicher Anwärter auf die
Nachfolge des Amtsinhabers Alassane Ouattara gilt, wegen Veruntreuung
öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft, Geldstrafen und fünf Jahren
Aberkennung seiner bürgerlichen Rechte.
Da Soro im französischen Exil weilt, steht eine Vollstreckung der Strafen
nicht an – wohl aber vereitelt das Urteil seine Präsidentschaftskandidatur.
Dieses Jahr wird in der Elfenbeinküste ein neuer Präsident gewählt.
[1][Guillaume Soro], einst ein radikaler Studentenführer, war der
politische Chef der Rebellen gewesen, die die Nordhälfte der Elfenbeinküste
zwischen 2002 und 2011 kontrollierten und gegen den damaligen Präsidenten
Laurent Gbagbo kämpften. Im Rahmen eines Friedensprozesses war er 2007
Premierminister geworden. Aber als Gbagbo 2011 trotz Wahlniederlage
Präsident bleiben wollte, vereitelten Soros Rebellen das [2][mit Hilfe
Frankreichs].
Der wahre Wahlsieger [3][Alassane Ouattara] kam ins Amt und regiert bis
heute, [4][Laurent Gbagbo] wurde verhaftet und kam vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag. Soro wurde zunächst Parlamentspräsident, ging
später aber ins französische Exil.
## Eine Villa in Abidjan
Dieses Jahr endet Ouattaras zweite und letzte legale Amtszeit. Der
47jährige Soro möchte als prominentester Vertreter einer neuen Generation
den 78jährigen Ouattara beerben und hat dafür eine eigene Partei aufgebaut.
Ouattaras Parteigänger wollen an der Macht bleiben und tun alles, um Soro
aufzuhalten. Auch Gbagbo, mittlerweile in Den Haag freigesprochen aber noch
nicht endgültig, möchte gern wieder mitmischen.
Vergangenes Jahr wurde in der Heimat gegen Guillaume Soro Haftbefehl
erlassen – er soll 2007, als er Premierminister wurde, mit Staatsgeldern
eine Villa im Abidjaner Stadtviertel Marcory gekauft haben. Soro bestreitet
den Kauf nicht, aber sagt, die Staatsgelder seien ihm damals von Gbagbo im
Rahmen des Friedensprozesses ausdrücklich zur Verfügung gestellt worden,
damit er nach Abidjan ziehen konnte.
Jetzt wurde er trotzdem wegen dieses Villenkaufs verurteilt. Für seine
Anwälte ist das ein politisches Verfahren. Soro nannte Ouattara umgehend
einen „Diktator“ und rief aus Frankreich seine Anhänger in der Heimat auf,
weiter friedlich für die Wahlen zu mobilisieren, bei denen ihm der Sieg
sicher sei.
Auch Soros Anwälte schäumen. Erst am 22. April hatte der
Menschenrechtsgerichtshof der Afrikanischen Union (AU) in einer
einstweiligen [5][Verfügung] die Aufhebung des ivorischen Haftbefehls gegen
Soro angeordnet – mit der Begründung, so nahe vor den Wahlen sei der
unverhältnismäßig. Das Urteil jetzt hebt den alten Haftbefehl tatsächlich
auf, ersetzt ihn jetzt aber umgehend mit einem neuen. Das dürfte den
AU-Richtern nicht gefallen.
29 Apr 2020
## LINKS
[1] /!295478/
[2] /!5122908/
[3] /!1255420/
[4] /!5122874/
[5] http://www.african-court.org/fr/images/Ordonnance-Mesures-Provisoires-Req.0…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Abidjan
Guillaume Soro
Alassane Dramane Ouattara
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