# taz.de -- Corona-Lockerungen in Deutschland: Das Vertrauen schwindet | |
> Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren | |
> können, dann hat der Staat ein Problem. | |
Bild: Wer kann das coronamäßig angemessene Verhalten da noch kontrollieren? | |
Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – | |
und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige | |
Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal | |
wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine | |
Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf | |
habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Und der | |
wurde seit Jahrzehnten, von Schönheitsfehlern abgesehen, weitgehend | |
erfüllt. Ich habe mich darauf verlassen können. | |
Vorbei. Seit einigen Tagen beobachte ich – ziemlich fassungslos –, wie | |
ausgerechnet hochrangige Politikerinnen und Politiker diesen Anspruch | |
untergraben. Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen | |
nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und | |
Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen. | |
Konkret. Wenn sich Personen aus zwei Haushalten – aber nicht aus drei oder | |
vier – miteinander treffen dürfen und diese Regel auch durchgesetzt werden | |
soll, dann machen sich Ordnungskräfte zwangsläufig zu Clowns. Zehn Personen | |
sitzen gemeinsam auf dem grünen Rasen. Auftritt Polizei: „Ihre | |
Personalausweise, bitte.“ Alle kommen bereitwillig der Aufforderung nach. | |
Und erklären sogleich, dass sie in – zwei – WGs leben und mit jeweiligem | |
Erstwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind. Theorie? Aber nein. Alltag. | |
Was genau soll die Polizei machen? Die Schultern zucken und sich höflich | |
für die Belästigung entschuldigen? Oder die Daten jedes und jeder Einzelnen | |
genau überprüfen, die da auf der Wiese sitzen? Beides ist lächerlich. | |
Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht. Wenn ich | |
mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer | |
anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir | |
alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung | |
halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, | |
als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? | |
Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach? | |
Eine Antwort auf diese Frage werde ich wohl nicht bekommen. [1][Das RKI | |
hält keine regelmäßigen Pressekonferenzen mehr ab.] Über die Gründe wird | |
viel spekuliert. Ich glaube, es ist gar nicht so kompliziert. Die | |
Wissenschaftler sind beleidigt. Schlechte Presse mögen sie nicht – wer mag | |
die schon –, und die haben sie zum Teil bekommen. Jetzt reden sie halt | |
nicht mehr mit uns. Manchmal ist die nächstliegende Erklärung auch die | |
zutreffende. | |
Die Polizei kann nicht die beleidigte Leberwurst geben. Sie muss tun, was | |
immer die Politik ihr aufträgt. Und hat jetzt ein Problem. Sie war ja auch | |
bisher nicht unterbeschäftigt. Morde, Drogenhandel, | |
Geschwindigkeitsübertretungen: Sie hatte zu tun. All das gibt es auch in | |
Coronazeiten. Und jetzt muss sie zusätzlich die Einhaltung komplizierter | |
Regelungen überprüfen, die weder von ihr noch von der Öffentlichkeit genau | |
verstanden werden. Das wird nicht funktionieren. | |
Und das ist nicht egal. Wenn Gesetze und Verordnungen erlassen werden, über | |
die sich alle lustig machen und die man leicht umgehen kann, verlieren | |
diese das, was in einem demokratischen Staat das Wichtigste ist: das | |
Vertrauen der Mehrheit, dass alles schon irgendwie seine Richtigkeit haben | |
wird. | |
Eine 89-jährige Bekannte denkt derzeit ernsthaft darüber nach, wie sie eine | |
Person in ihre abgeschottete „Seniorenresidenz“ schmuggeln kann. Ich denke, | |
der Staat hat ein Problem. Ein selbst verschuldetes, mit weitreichenden | |
Folgen. | |
9 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /RKI-beendet-Pressekonferenzen/!5683557/ | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Kolumne Macht | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kontaktverbot | |
Kolumne Macht | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kolumne Macht | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kolumne Macht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Achtung der Menschenwürde: Menschen und Müll | |
In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass | |
dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein. | |
Ende der Corona-Maßnahmen: Thüringer Alleingang | |
Bodo Ramelow kündigt ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen an – und erntet | |
Widerspruch. Wie fragil die Lage ist, zeigen zwei lokale Ausbrüche. | |
Fake News und Corona: Unsere Branche versagt | |
Das Äußern der eigenen Meinung hat immer auch eine hässliche Seite. Für | |
Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen. | |
129 Neuinfizierte bei Westfleisch: Corona-Hotspot Schlachthof | |
In fleischverarbeitenden Betrieben breitet sich das Virus schnell aus. | |
Mehrere Firmen sind betroffen. Neuer Virenherd: ein Schlachthof in | |
Westfalen. | |
Weitgehende Corona-Lockerungen: Deutschland nicht mehr ganz dicht | |
Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch | |
die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart. | |
Maskenpflicht in Deutschland: Und das Volk näht | |
Erst sinnlos, nun Pflicht? Wenn einzelne staatliche Maßnahmen Misstrauen | |
erwecken, wird es auch schwieriger, Vernünftiges umzusetzen. |