| # taz.de -- Überflüssige Grenzkontrollen: Die halbe Freiheit | |
| > Europa hat durch Corona schon genug Schaden genommen. Reisen innerhalb | |
| > der EU weiter zu begrenzen, ist falsch. | |
| Bild: Bleibt für die meisten EuropäerInnen geschlossen: Grenze Deutschland-Ö… | |
| Deutschland macht wieder auf! Doch die Nachricht über die baldige Öffnung | |
| von Biergärten, Hotels und Campingplätzen stimmt leider nur zur Hälfte. | |
| Tatsächlich wird diese Normalisierung nur innerhalb der Bundesrepublik | |
| erfolgen, und sie wird in den Ländern in Details unterschiedlich geregelt | |
| werden. Zugleich baut die Politik klugerweise eine automatische Bremse ein: | |
| Wenn die Zahl der Infizierten in einem Landkreis über die Maßen steigt, | |
| werden die Freiheiten wieder zurückgenommen – die erste Obergrenze, die | |
| tatsächlich sinnvoll ist. | |
| Doch diese vorläufigen Freiheitsrechte gelten nur für in der Bundesrepublik | |
| lebende Menschen. Die Reisebeschränkungen an den Grenzen zu den EU-Partnern | |
| bleiben vorläufig bestehen. Das ist falsch. Die aktuellen Infektionszahlen | |
| in Frankreich, Italien oder der Schweiz unterscheiden sich inzwischen nicht | |
| mehr sonderlich von denen In Deutschland, in Österreich sind sie sogar | |
| deutlich niedriger. | |
| Die Politik nimmt also zugunsten von Freiheitsrechten in Kauf, dass künftig | |
| Schwaben in ihrem Urlaub Ostfriesen anstecken könnten. Das kann man machen, | |
| auch wenn damit ein Risiko verbunden ist. Sie verhindert aber den Besuch | |
| französischer Camper im Spreewald. Das geht gar nicht. Denn das | |
| [1][entspricht nationalistischer Logik]. | |
| Europa hat als Modell für einen demokratisch verfassten Staatenbund seit | |
| Beginn der Coronakrise schon Schaden genug genommen. Die Pandemie hat einen | |
| Rückfall in ausschließlich nationale Katastrophenpläne ausgelöst, bei denen | |
| [2][der Nachbar] zum gefährlichen Infektionsherd mutiert, den es abzuwehren | |
| gilt. Jede Stunde, in der diese Logik länger aufrechterhalten wird, | |
| [3][zerstört die europäische Idee] noch weiter. | |
| EU-Binnenmarktregelungen sind für das Gros der Menschen nicht unbedingt | |
| eine fassbare Kategorie. Die Reisefreiheit ohne lästige Kontrollen ist es. | |
| Wenn es keine Gründe für eine Einschränkung dieser Freiheit mehr gibt, dann | |
| gehören die Schlagbäume schleunigst geöffnet. | |
| 7 May 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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