# taz.de -- Urteile zu Corona-Shopping: Verkaufsflächen vor Gericht | |
> In Bremen bestätigt ein Urteil die 800-m2-Grenze für den Einzelhandel. In | |
> Hamburg könnte sie in dieser Woche fallen. | |
Bild: Stimmen die Abmessungen? Shoppinginteressierte warten auf Einlass | |
HAMBURG taz | Die „grundsätzliche Begrenzung“ sei „verhältnismäßig“… | |
Donnerstag [1][das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden]. Es geht | |
dabei um ein [2][spezielles Stückchen deutschen Baurechts], für das sich | |
lange niemand interessiert haben dürfte: die erlaubte Verkaufsfläche von | |
höchstens 800 Quadratmeter im wieder anlaufenden Einzelhandel. | |
Bei allen Blüten, die der deutsche Föderalismus [3][in Sachen Corona] so | |
treibt, schien das doch eine belastbare Richtschnur: Wer maximal 800 | |
Quadratmeter Platz hat für die Kund*innen, darf öffnen; wer mehr hat, muss | |
entsprechend etwas abteilen. | |
Dagegen haben Unternehmen geklagt, unter anderem in Hamburg und in Bremen. | |
Hier wie da sahen sich Sportartikel verkaufende Filialisten – die jeweils | |
sehr viel mehr Fläche vorhalten – benachteiligt. Und sie wollten die | |
entsprechenden Abschnitte in den Corona-Verordnungen der Länder [4][Bremen] | |
beziehungsweise [5][Hamburg] ausgesetzt sehen. | |
Mit unterschiedlichen Ergebnissen: In Bremen entschieddas | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) ziemlich deutlich gegen das klagende | |
Unternehmen [6][Karstadt Sports]. Die Beschränkung der Verkaufsfläche sei | |
dazu geeignet, Ansteckungen mit Sars-CoV-2 einzudämmen, mache es „leichter, | |
die infektionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere das Abstandsgebot, zu | |
überwachen“. | |
## Hamburg entscheidet anders | |
Etwas anders verlief die Sache in Hamburg für Sportscheck, sozusagen eine | |
Schwesterfirma: [7][Seit Anfang März] gehören die Münchner zu Signa Retail, | |
so wie Galeria Karstadt Kaufhof und also Karstadt Sports. Das Hamburger | |
Verwaltungsgericht [8][gab am Dienstag einem Eilantrag statt]: Demnach | |
verletzt die 800-Quadratmeter-Grenze die „Berufsfreiheit“ von Sportscheck. | |
Die Stadt wandte sich zügig ans OVG, und das [9][erließ am Mittwochabend] | |
eine Zwischenverfügung: Die Beschwerde der Stadt sei zwar „nicht von | |
vornherein offensichtlich aussichtslos“, der Ausgang aber offen. Bis sich | |
die Richter*innen am kommenden Mittwoch richtig äußern, gilt das | |
Laden-Limit aber erst mal weiter. | |
26 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen-1… | |
[2] https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/planen-bauen/raumordnung/einzelhande… | |
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[4] https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_04_17_GBl_Nr_0026_sign… | |
[5] https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/ | |
[6] https://www.karstadtsports.de/filiale-details/?storeid=a7c0b64e4cdeb0f1c231… | |
[7] https://www.presseportal.de/pm/16971/4535003 | |
[8] https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/13874166/pressemitteil… | |
[9] https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/13874212/pressemitteil… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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