# taz.de -- Soziale Medien in der Türkei: Doch keine Zensur | |
> Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv | |
> verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst | |
> zurück. | |
Bild: Regierungskritische Informationen über Corona gelten in der Türkei als … | |
ISTANBUL taz | Nach massiven Protesten hat die türkische Regierung einen | |
Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem die Zensur der sozialen Medien massiv | |
hätte verschärft werden sollen. Mit dem Gesetz wären Internetplattformen, | |
die täglich mehr als eine Millionen Nutzer haben – also Facebook, Twitter, | |
Instagram, YouTube etc. – verpflichtet worden, in der Türkei einen | |
gesetzlichen Vertreter zu ernennen. | |
Dieser wäre auf Anordnung eines Gerichts innerhalb von 72 Stunden | |
verpflichtet gewesen wäre, Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren. | |
Andernfalls sollten sie aus dem türkischen Netz entfernt werden. | |
Was Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) besonders alarmiert hatte, | |
war ein Paragraf, mit dem die Plattformen verpflichtet worden wären, die | |
Daten türkischer Nutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und auf | |
Gerichtsanordnung den Sicherheitskräften zu übergeben. | |
Nach Informationen der türkischen Vertreterin von HRW ist dieser | |
Gesetzentwurf am Montagabend erst einmal zurückgezogen worden. Bislang geht | |
die türkische Justiz nicht gegen Konzerne, sondern „nur“ gegen Individuen | |
vor, die sich regierungskritisch im Netz äußern. | |
Allein in den letzten vier Wochen nach Ausbruch der Corona-Epidemie in der | |
Türkei sind 737 Verfahren gegen Personen eingeleitet worden, die | |
[1][„falsche Informationen“] – gemeint sind regierungskritische | |
Informationen – über die Seuche verbreitet hätten. | |
15 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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