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# taz.de -- Soziale Medien in der Türkei: Doch keine Zensur
> Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv
> verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst
> zurück.
Bild: Regierungskritische Informationen über Corona gelten in der Türkei als …
Istanbul taz | Nach massiven Protesten hat die türkische Regierung einen
Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem die Zensur der sozialen Medien massiv
hätte verschärft werden sollen. Mit dem Gesetz wären Internetplattformen,
die täglich mehr als eine Millionen Nutzer haben – also Facebook, Twitter,
Instagram, YouTube etc. – verpflichtet worden, in der Türkei einen
gesetzlichen Vertreter zu ernennen.
Dieser wäre auf Anordnung eines Gerichts innerhalb von 72 Stunden
verpflichtet gewesen wäre, Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren.
Andernfalls sollten sie aus dem türkischen Netz entfernt werden.
Was Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) besonders alarmiert hatte,
war ein Paragraf, mit dem die Plattformen verpflichtet worden wären, die
Daten türkischer Nutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und auf
Gerichtsanordnung den Sicherheitskräften zu übergeben.
Nach Informationen der türkischen Vertreterin von HRW ist dieser
Gesetzentwurf am Montagabend erst einmal zurückgezogen worden. Bislang geht
die türkische Justiz nicht gegen Konzerne, sondern „nur“ gegen Individuen
vor, die sich regierungskritisch im Netz äußern.
Allein in den letzten vier Wochen nach Ausbruch der Corona-Epidemie in der
Türkei sind 737 Verfahren gegen Personen eingeleitet worden, die
[1][„falsche Informationen“] – gemeint sind regierungskritische
Informationen – über die Seuche verbreitet hätten.
15 Apr 2020
## LINKS
[1] /Repression-in-der-Tuerkei/!5677586
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Soziale Medien
Türkei
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Schwerpunkt Coronavirus
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