| # taz.de -- Bizarrer Machtkampf in der AfD: Schlammschlacht bei den Rechten | |
| > Der AfD-Bundesvorstand hat den saarländischen Landesvorstand wegen | |
| > Manipulationsvorwürfen abgesetzt. Jetzt schlägt dieser zurück. | |
| Bild: Blümchenwerden in der Afd im Saarland nicht mehr verteilt. | |
| Frankfurt am Main taz | Der [1][AfD]-Bundesvorstand hat in einer | |
| Telefonkonferenz den saarländischen Landesvorstand abgesetzt, | |
| wegen„schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der | |
| Partei“. Empört reagiert Josef Dörr, Chef der Landespartei und der | |
| Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben | |
| sie schon widerlegt“, schimpft der 81-Jährige. Er habe sich nicht | |
| vorstellen können, dass man eine derart wichtige Entscheidung „am Telefon“ | |
| treffen würde, so Dörr zur taz. | |
| Auch sein Vorstandskollege Rudolf Müller gibt sich überrascht. Der | |
| Landesvorsitzende und dessen Landesgeschäftsführer hätten am 22. November | |
| 2019 bei einer Anhörung des Bundesvorstands zu allen Vorwürfen Stellung | |
| bezogen. „Wir dachten, damit sei die Sache erledigt“, so Müller. | |
| Die parteiinterne Opposition wirft Dörr und seinem Führungsteam vor, | |
| Mitglieder- und Delegiertenlisten und damit Wahlen und Listenaufstellungen | |
| der Partei manipuliert zu haben. Als einer ihrer Kronzeugen gilt der | |
| AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker. Als parlamentarischer Geschäftsführer | |
| der Landtagsfraktion kennt er die Arbeit seines Chefs aus nächster Nähe. | |
| „Josef Dörr hat aus der Landespartei eine Führerpartei gemacht“, so Hecker | |
| zur taz. So habe der Landesvorstand allein in seinem Kreisverband die | |
| Aufnahme von mehr als 30 neuen Mitgliedern blockiert, um sich Mehrheiten in | |
| den Parteigremien zu sichern. | |
| Als „hirnrissig“ tut Dörr alle Vorwürfe ab. Er achte lediglich darauf, da… | |
| Rechtsextremen und charakterlich ungeeigneten Menschen die Aufnahme in die | |
| Partei verwehrt bleibe. | |
| ## Einst wurde gar der ganze Landesverband fast aufgelöst | |
| Der Konflikt in der Landespartei schwelt seit Jahren. Zuletzt war er bei | |
| der Listenaufstellung zur letzten Bundestagswahl eskaliert. Ein | |
| Landesparteitag hatte den Sohn des Vorsitzenden, Michel Dörr, zum | |
| Spitzenkandidaten bestimmt. Ein Mitglied focht die Wahl erfolgreich vor | |
| Gericht an. Im zweiten Anlauf setzte sich der promovierte Jurist Christian | |
| Wirth gegen Dörr junior durch. Wirth sitzt seit der Bundestagswahl als | |
| AfD-Abgeordneter im Bundestag und möchte wieder antreten. | |
| Dörr senior gibt sich kampfesmutig. In einem mehr als hundert Seiten | |
| umfassenden Dossier habe er alle Vorwürfe widerlegt. Ein Gutachten, das | |
| Grundlage für die Entscheidung des Bundesvorstands war, nennt er eine | |
| „windige Sache“. Der Autor dieses Papiers habe in einem Rechtsstreit zuvor | |
| ein Parteimitglied gegen den Landesvorstand vertreten, sei also | |
| voreingenommen gewesen. | |
| Zwar könne Dörr sich vorstellen, auf einem Landesparteitag einen neuen | |
| Landesvorstand wählen zu lassen. Einem Notvorstand werde er die Geschäfte | |
| aber nicht kampflos übergeben: Notfalls werde er auch vor ein ordentliches | |
| Gericht ziehen, „um meine Rechte durchzusetzen“, so Dörr zur taz. | |
| Anders als 2016, als der Bundesvorstand versucht hatte, gleich den ganzen | |
| Landesverband aufzulösen, werden diesmal keine inhaltlichen Gründe | |
| vorgetragen. Damals waren der Landespartei zu enge Beziehungen zu | |
| NPD-Funktionären und Rechtsextremisten vorgeworfen worden. | |
| Dass die Diskussionen über die [2][Auflösung des „Flügels“] der Anlass f… | |
| den neuen Konflikt sein könnten, hält Landessprecher Müller für | |
| unwahrscheinlich. Dessen Auflösung nennt er zwar überflüssig. Mit dem | |
| rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul hat indes der | |
| Bundesvorstand mindestens ein Mitglied zum Notvorstand für das Saarland | |
| bestellt, das nicht durch allzu große Distanz zum „Flügel“ aufgefallen is… | |
| 1 Apr 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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