# taz.de -- Corona in den USA: Trumps Hilfspaket blockiert | |
> Das geplante Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft gerät ins Stocken. Die | |
> Demokraten wollen mehr Unterstützung für Arbeiter und Krankenhäuser. | |
Bild: Verspricht ein „enormes Paket“: US-Präsident Trump, hier mit dem US-… | |
WASHINGTON dpa | Die Verhandlungen über ein Coronavirus- Konjunkturpaket in | |
den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) | |
sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im US-Senat blockierten das | |
federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit) | |
bei einer prozeduralen Abstimmung. Obwohl beide Seiten seit Freitag über | |
die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. | |
Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für | |
Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet. | |
Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der | |
Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig | |
Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber | |
zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden | |
gelöst werden könnten. „Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es�… | |
sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den | |
Demokraten vor, trotz der landesweiten [1][Corona-Krise in den USA] | |
Parteipolitik zu betreiben. | |
Es blieb am Sonntagabend zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter | |
laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im | |
Fluss – genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein | |
großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall | |
das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer | |
als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008/2009 | |
aufgelegt worden waren. | |
Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst | |
unbeeindruckt. „Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein | |
enormes Paket sein“, sagte Trump im Weißen Haus. Nach einer Verabschiedung | |
im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus | |
dem Paket zustimmen müssen. | |
## „Wir brauchen das Geld jetzt“ | |
Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem | |
einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich | |
noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer | |
Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet | |
werden. | |
Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit | |
Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar | |
in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die | |
Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen | |
wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben. | |
Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen | |
wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. „Wir brauchen das Geld jetzt“, | |
betonte Mnuchin. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der | |
Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten | |
inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und [2][eine | |
Rezession] aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts | |
der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg | |
der Arbeitslosenquote befürchten. | |
Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen | |
bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen sollte. In den USA wird im | |
November gewählt und Trump bewirbt sich um eine Wiederwahl – eine Rezession | |
käme ihm da wohl höchst ungelegen. | |
Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von | |
insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der | |
Sars-CoV-2-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA gibt es inzwischen | |
mehr als 30.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Rund | |
400 Menschen sind gestorben. | |
23 Mar 2020 | |
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