# taz.de -- Kampf gegen Corona-Pandemie: Bayern erklärt Katastrophenfall | |
> Im Freistaat soll so der Corona-Ausbruch eingedämmt werden. Für | |
> BürgerInnen aus fünf Nachbarländern wird es derweil schwierig, nach | |
> Deutschand einzureisen. | |
Bild: Für Nichtdeutsche dicht: Grenzkontrolle in Bayern | |
BERLIN dpa/reuters | In Bayern gilt ab sofort der Katastrophenfall, wie | |
Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen mitteilte. Damit kann die | |
Landesregierung direkt auf die Behörden zugreifen, auch Beschlagnahmungen | |
sind dadurch möglich. | |
Außerdem schränkt Bayerns Regierung das öffentliche Leben im Bundesland | |
weiter ein. Schon von Dienstag an sollen Freizeiteinrichtungen – von | |
Schwimmbädern über Tierparks und Diskotheken bis zu Bordellen – geschlossen | |
werden, wie Ministerpräsident Markus Söder sagt. Ab Mittwoch dürfen | |
Restaurants in Bayern nur noch von 06.00 bis 15.00 Uhr öffnen und maximal | |
30 Gäste gleichzeitig bewirten. Nicht für die Grundversorgung wichtige | |
Läden sollen schließen. | |
Die bayerische Staatsregierung will zudem mit einen „Schutzschirm“ bis zu | |
zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den | |
Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind. „Wir lassen niemanden | |
allein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Der | |
Freistaat werde ein Sondervermögen vor allem für den Mittelstand | |
einrichten. Die staatliche Förderbank LfA könne zusätzliche | |
Ausfallbürgschaften für Bankkredite von bis zu 500 Millionen Euro zur | |
Verfügung stellen. | |
An den deutschen Grenzen zu fünf Nachbarländern gibt es künftig scharfe | |
Kontrollen und Einreiseverbote. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, | |
zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag angekündigte. „Für | |
Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen | |
können“, sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00 | |
Uhr greifen. | |
Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem: | |
„Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in | |
ihr Heimatland einzureisen“, erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für | |
Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte | |
Staatssekretär Hans-Georg Engelke. | |
„Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Hause | |
arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte | |
Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings | |
kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen | |
gebe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Spiegel: „Auch in der | |
akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur | |
europäisch bekämpfen können.“ | |
Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den | |
Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. | |
Er betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir | |
kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Die | |
Grenzkontrollen seien „eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat | |
ziemlich gekämpft habe“, sagte Seehofer. | |
## Drastische und sofortige Einschnitte | |
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, | |
darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. | |
Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls | |
verschärfte Kontrollen an. | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat indes bei den Bürgern um | |
Verständnis für die Einschränkungen im täglichen Leben geworben. „Unsere | |
Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten“, sagte er in einem am | |
Montag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online.de. Um so | |
viele Leben wir möglich zu retten, seien „drastische und sofortige | |
Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag“ notwendig. „Auf | |
alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln | |
müssen wir eine Zeit lang verzichten“, sagte Steinmeier. | |
Bundes- und Landesregierungen würden entschlossen und gezielt handeln, um | |
die Ausbreitung zu verlangsamen und Vorbereitungen voranzutreiben, betonte | |
das Staatsoberhaupt. „Alles, was diesen Zielen dient, muss ernsthaft und | |
ohne Denkverbote geprüft und dann rasch und konsequent umgesetzt werden“, | |
forderte Steinmeier. | |
16 Mar 2020 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Grenze | |
Pandemie | |
Horst Seehofer | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schengen-Raum | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Corona-Strategie des Innenministeriums: Im Grundsatz leider richtig | |
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, | |
dass die Lage beherrschbar bleibt. | |
Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung | |
Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor | |
„Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben. | |
Gefängnisse in Corona-Pandemie: „Das ist ein Pulverfass“ | |
Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse | |
ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge. | |
Skandinavier sind sich nicht einig: Corona spaltet Nordeuropa | |
So gehen Skandinavier mit Corona um: Ausnahmezustand in Dänemark und | |
Norwegen, Zurückhaltung in Schweden und Finnland. | |
Trump und das Coronavirus: Kampf um das Gegenmittel | |
Die Bundesregierung ringt mit den USA um die Rechte an der Entwicklung | |
eines Coronavirus-Impfstoffs einer Pharmafirma in Tübingen. | |
Berlin im Zeichen von Corona: Jetzt ist aber mal Ruhe hier! | |
Zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Coronavirus wird das öffentliche | |
Leben in Berlin stillgelegt. Wie gehen die Berlinerinnen und Berliner damit | |
um? |