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# taz.de -- Kampf gegen Corona-Pandemie: Bayern erklärt Katastrophenfall
> Im Freistaat soll so der Corona-Ausbruch eingedämmt werden. Für
> BürgerInnen aus fünf Nachbarländern wird es derweil schwierig, nach
> Deutschand einzureisen.
Bild: Für Nichtdeutsche dicht: Grenzkontrolle in Bayern
Berlin dpa/reuters | In Bayern gilt ab sofort der Katastrophenfall, wie
Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen mitteilte. Damit kann die
Landesregierung direkt auf die Behörden zugreifen, auch Beschlagnahmungen
sind dadurch möglich.
Außerdem schränkt Bayerns Regierung das öffentliche Leben im Bundesland
weiter ein. Schon von Dienstag an sollen Freizeiteinrichtungen – von
Schwimmbädern über Tierparks und Diskotheken bis zu Bordellen – geschlossen
werden, wie Ministerpräsident Markus Söder sagt. Ab Mittwoch dürfen
Restaurants in Bayern nur noch von 06.00 bis 15.00 Uhr öffnen und maximal
30 Gäste gleichzeitig bewirten. Nicht für die Grundversorgung wichtige
Läden sollen schließen.
Die bayerische Staatsregierung will zudem mit einen „Schutzschirm“ bis zu
zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den
Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind. „Wir lassen niemanden
allein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Der
Freistaat werde ein Sondervermögen vor allem für den Mittelstand
einrichten. Die staatliche Förderbank LfA könne zusätzliche
Ausfallbürgschaften für Bankkredite von bis zu 500 Millionen Euro zur
Verfügung stellen.
An den deutschen Grenzen zu fünf Nachbarländern gibt es künftig scharfe
Kontrollen und Einreiseverbote. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz,
zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag angekündigte. „Für
Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen
können“, sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00
Uhr greifen.
Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem:
„Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in
ihr Heimatland einzureisen“, erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für
Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte
Staatssekretär Hans-Georg Engelke.
„Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Hause
arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte
Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings
kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen
gebe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Spiegel: „Auch in der
akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur
europäisch bekämpfen können.“
Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den
Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei.
Er betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir
kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Die
Grenzkontrollen seien „eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat
ziemlich gekämpft habe“, sagte Seehofer.
## Drastische und sofortige Einschnitte
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht,
darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich.
Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls
verschärfte Kontrollen an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat indes bei den Bürgern um
Verständnis für die Einschränkungen im täglichen Leben geworben. „Unsere
Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten“, sagte er in einem am
Montag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online.de. Um so
viele Leben wir möglich zu retten, seien „drastische und sofortige
Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag“ notwendig. „Auf
alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln
müssen wir eine Zeit lang verzichten“, sagte Steinmeier.
Bundes- und Landesregierungen würden entschlossen und gezielt handeln, um
die Ausbreitung zu verlangsamen und Vorbereitungen voranzutreiben, betonte
das Staatsoberhaupt. „Alles, was diesen Zielen dient, muss ernsthaft und
ohne Denkverbote geprüft und dann rasch und konsequent umgesetzt werden“,
forderte Steinmeier.
16 Mar 2020
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