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# taz.de -- SPD-Fraktionschef über Geldversorgung: „Banken müssen auf Kunde…
> Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf findet, dass Banken und
> Immobilienfirmen der Gesellschaft was schuldig sind und Solidarität üben
> sollen.
Bild: Erst vom Staat gerettet, dann vollends privatisiert: die heutige Hamburg …
taz: Herr Kienscherf, inwiefern stehen Banken und Immobilienunternehmen
angesichts der [1][Coronakrise] der Gesellschaft gegenüber in der Pflicht?
Dirk Kienscherf: In dieser besonderen Situation geht es darum, dass die
Banken, die in der [2][Finanzkrise] die Solidarität der Gesellschaft
erfahren haben, sich jetzt ebenfalls solidarisch verhalten und das
bedeutet, die Unternehmen mit Geld zu versorgen. Es kommt darauf an, dass
das mit Augenmaß geschieht. Die Banken sollen den Unternehmen helfen, die
Formalien zu erfüllen und sie sollen die Firmen bei der Zusammenarbeit mit
den staatlichen [3][Förderbanken] begleiten. Die Banken müssen auf ihre
Kunden zugehen.
Was erwarten Sie konkret?
Zum Beispiel dass die Banken bei Unternehmen, die ihre Dispokredite
überziehen müssen, großzügiger sind; dass sie ihre Beratungsfunktion
stärker wahrnehmen. Es ist wichtig, dass sie gerade auch kleine Unternehmen
an die Hand nehmen und diesen mit Krediten und Stundungen durch die Krise
helfen. Das bedeutet auch, dass sie die entsprechenden Beratungskapazitäten
zur Verfügung stellen.
Das tut den Banken aber nicht weh, schließlich ist es ja ihr Kerngeschäft.
Es soll den Banken ja gar nicht weh tun. Sie sollen ihre Beratungsangebote
erweitern. Dazu gibt es auf europäischer und Bundesebene Vorschläge, die
Vorschriften, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden, für Banken
zeitweise wieder zu lockern.
Das ist ein Punkt, an dem die Finanzwirtschaft in einer gemeinsamen
Erklärung mit dem Senat am Montag Erwartungen an die Politik formuliert
hat.
Die Finanzwirtschaft hat gesagt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen
will. Das ist zu begrüßen. Die Banken sollen zugewandter auf ihre Kunden
zugehen, schneller Entscheidungen treffen und Förderkredite zügig
durchleiten. Wenn bestimmte Regularien auf europäischer Ebene gelockert
würden, wäre das ähnlich wie beim ALG II, wo die Jobcenter jetzt
Verlängerungen in einem vereinfachten Antragsverfahren erteilen. Die Banken
müssen sich natürlich sicher sein, dass so ein Vorgehen von der Politik
gedeckt wird.
Müssten die Banken nicht auch einen finanziellen Beitrag leisten?
Sie sollten ihre Spielräume ausnutzen, indem sie nicht alles zu 100 Prozent
absichern, sondern an der einen oder anderen Stelle auch mal ins Risiko
gehen. Ich sage nicht, dass die Banken Milliarden zusätzlich abschreiben
sollten. Aber sie müssen bei der Kreditvergabe etwas großzügiger werden.
Und wie könnte die Solidarität seitens der Immobilienunternehmen aussehen?
Die haben sehr vom boomenden Immobilienmarkt profitiert. Für kleine
Gewerbetreibende oder den Einzelhandel ist die Miete ein großer
Kostenblock. Wenn diese in Not geraten, sollte die Immobilienwirtschaft auf
sie zugehen, um die Lage gemeinsam zu meistern. Das heißt, Mietzahlungen zu
stunden, so dass man nicht gleich nach zwei nicht bezahlten Mieten seinen
Vertrag verliert. Die Krise darf nicht dazu ausgenutzt werden,
Gewerbetreibenden zu kündigen und nach der Krise zu einem höheren Preis neu
zu vermieten. Da erwarte ich einen Beitrag der Immobilienwirtschaft.
Die Immobilienwirtschaft ihrerseits hat von der Politik verlangt, sie möge
dafür sorgen, dass die Mieter zahlungsfähig bleiben.
Der Staat stellt Milliarden bereit. Aber auch die Immobilienwirtschaft muss
in Notlagen einen finanziellen Beitrag leisten. Es geht nicht darum, dass
ein Vermieter, der angesichts seiner Instandsetzungs-Erfordernisse ohnehin
kaum zurande kommt, auf Mieten verzichten soll. Aber wir haben auch
leistungsfähige Vermieter, die im Notfall Regelungen treffen könnten, die
dazu führen, dass Betriebe ihren Arbeitsstandort nicht verlieren. Wir
müssen in dieser schwierigen Zeit alle gemeinsam daran arbeiten, Notlagen
zu mindern.
25 Mar 2020
## LINKS
[1] /Wirtschaftshilfen-in-Corona-Krise/!5673848
[2] /Coronavirus-und-Finanzkrise/!5666113
[3] https://www.ifbhh.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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