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# taz.de -- Referendum in Guinea: Der Präsident bittet zur Urne
> Proteste und Gewalt stören das Verfassungsreferendum in Guinea. Es wurde
> mehrfach verschoben und fällt nun mit dem Coronavirus zusammen.
Bild: Großspurige historische Vergleiche: Wahlwerbung des Präsidenten von Gui…
Berlin taz | Guineas Präsident [1][Alpha Condé] lässt sich nach zehn Jahren
an der Macht und [2][Jahrzehnten politischer Verfolgung] unter früheren
Militärdiktatoren nicht leicht einschüchtern. Unbeeindruckt vom
Corona-Virus und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Teilen Guineas hat
der 82-Jährige am Sonntag ein Verfassungsreferendum durchgezogen, das ihm
die Möglichkeit zur Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei der
Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 eröffnen soll. Gekoppelt war das mit
einer Parlamentswahl, die die Opposition boykottiert.
Seit Monaten wird Guinea [3][von Gewalt erschüttert], weil oppositionelle
Jugendliche, die gegen Condés Amtsverbleib demonstrieren, sich regelmäßig
Straßenschlachten mit Sicherheitskräften liefern. Mindestens 31 Menschen
sind dabei seit Oktober ums Leben gekommen. Das Verfassungsreferendum war
deswegen mehrfach verschoben worden – zuletzt vom 1. auf den 15. und dann
auf den 22. März.
Die Opposition wirft Condé nicht nur seine Verfassungspläne vor, sondern
auch Manipulation bei den Wählerlisten. Anfang März bestätigte eine
Prüfmission der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), dass 2,438 Millionen der 7,764
Millionen Namen auf den Wählerlisten fiktiv seien und gestrichen gehörten;
38.000 reale Wähler seien zudem mehrfach eingetragen.
Die Wahlkommission behauptet, sie habe diese Fehler umgehend korrigiert,
bestätigt ist das aber nicht. Eine Guinea-Reise mehrerer
Ecowas-Staatschefs, unter anderem aus Nigeria und der Elfenbeinküste, zur
Beruhigung der Lage wurde Anfang vergangener Woche ohne Begründung
abgesagt.
Dazu kommt die Ankunft des Coronavirus in Guinea, das als Ausgangsland der
größten [4][Ebola-Epidemie] der Weltgeschichte vor fünf Jahren in solchen
Angelegenheiten besonders sensibel ist. Am 13. März wurde das Coronavirus
bei einer wenige Tage zuvor eingereisten belgischen Mitarbeiterin der
EU-Botschaft in Guinea festgestellt.
Noch am gleichen Abend erließ der Gouverneur der Hauptstadt Conakry ein
Verbot aller öffentlichen Ansammlungen von mehr als 100 Menschen. Das
hinderte die Regierungspartei allerdings nicht an einer rauschenden
Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs am Samstag.
Am sonntäglichen Wahltag meldeten lokale Medien zahlreiche gewaltsame
Zusammenstöße quer durch das Land. Protestierende Jugendliche riegelten
einige Ortschaften komplett ab und bezogen andernorts vor Wahllokalen
Stellung, damit niemand hineingeht. In mehreren Orten wurden
Wahlmaterialien zerstört. Condé erklärte nach seiner Stimmabgabe, er hoffe
auf „Frieden und Ruhe“.
22 Mar 2020
## LINKS
[1] /Wahl-in-Guinea/!5236997/
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[4] /Ebola-Tagebuch---Folge-27/!5031027/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Guinea
Alpha Condé
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Guinea
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