# taz.de -- Referendum in Guinea: Der Präsident bittet zur Urne | |
> Proteste und Gewalt stören das Verfassungsreferendum in Guinea. Es wurde | |
> mehrfach verschoben und fällt nun mit dem Coronavirus zusammen. | |
Bild: Großspurige historische Vergleiche: Wahlwerbung des Präsidenten von Gui… | |
BERLIN taz | Guineas Präsident [1][Alpha Condé] lässt sich nach zehn Jahren | |
an der Macht und [2][Jahrzehnten politischer Verfolgung] unter früheren | |
Militärdiktatoren nicht leicht einschüchtern. Unbeeindruckt vom | |
Corona-Virus und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Teilen Guineas hat | |
der 82-Jährige am Sonntag ein Verfassungsreferendum durchgezogen, das ihm | |
die Möglichkeit zur Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei der | |
Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 eröffnen soll. Gekoppelt war das mit | |
einer Parlamentswahl, die die Opposition boykottiert. | |
Seit Monaten wird Guinea [3][von Gewalt erschüttert], weil oppositionelle | |
Jugendliche, die gegen Condés Amtsverbleib demonstrieren, sich regelmäßig | |
Straßenschlachten mit Sicherheitskräften liefern. Mindestens 31 Menschen | |
sind dabei seit Oktober ums Leben gekommen. Das Verfassungsreferendum war | |
deswegen mehrfach verschoben worden – zuletzt vom 1. auf den 15. und dann | |
auf den 22. März. | |
Die Opposition wirft Condé nicht nur seine Verfassungspläne vor, sondern | |
auch Manipulation bei den Wählerlisten. Anfang März bestätigte eine | |
Prüfmission der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), dass 2,438 Millionen der 7,764 | |
Millionen Namen auf den Wählerlisten fiktiv seien und gestrichen gehörten; | |
38.000 reale Wähler seien zudem mehrfach eingetragen. | |
Die Wahlkommission behauptet, sie habe diese Fehler umgehend korrigiert, | |
bestätigt ist das aber nicht. Eine Guinea-Reise mehrerer | |
Ecowas-Staatschefs, unter anderem aus Nigeria und der Elfenbeinküste, zur | |
Beruhigung der Lage wurde Anfang vergangener Woche ohne Begründung | |
abgesagt. | |
Dazu kommt die Ankunft des Coronavirus in Guinea, das als Ausgangsland der | |
größten [4][Ebola-Epidemie] der Weltgeschichte vor fünf Jahren in solchen | |
Angelegenheiten besonders sensibel ist. Am 13. März wurde das Coronavirus | |
bei einer wenige Tage zuvor eingereisten belgischen Mitarbeiterin der | |
EU-Botschaft in Guinea festgestellt. | |
Noch am gleichen Abend erließ der Gouverneur der Hauptstadt Conakry ein | |
Verbot aller öffentlichen Ansammlungen von mehr als 100 Menschen. Das | |
hinderte die Regierungspartei allerdings nicht an einer rauschenden | |
Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs am Samstag. | |
Am sonntäglichen Wahltag meldeten lokale Medien zahlreiche gewaltsame | |
Zusammenstöße quer durch das Land. Protestierende Jugendliche riegelten | |
einige Ortschaften komplett ab und bezogen andernorts vor Wahllokalen | |
Stellung, damit niemand hineingeht. In mehreren Orten wurden | |
Wahlmaterialien zerstört. Condé erklärte nach seiner Stimmabgabe, er hoffe | |
auf „Frieden und Ruhe“. | |
22 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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