# taz.de -- Abgeordnetenhaus zur Bucht: Viele Worte ändern nichts | |
> Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die | |
> Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr | |
> zu ändern. | |
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will künftig P… | |
BERLIN taz | 28.000 gültige Unterschriften bei einer Volksinitiative haben | |
dafür gesorgt, dass das Streitthema „Rummelsburger Bucht“ es an diesem | |
Donnerstag in die Plenarssitzung ins Abgeordnetenhaus schafft. Einen Stopp | |
des Bebauungsvorhabens, wie ihn die Initiative fordert, wird es dennoch | |
nicht geben. Darauf hatte sich die rot-rot-grüne Koalition bereits am | |
Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss festgelegt. | |
„Der Beschluss des Bebauungsplans ist rechtlich bindend, und daran wird | |
sich auch nichts ändern lassen“, sagte die baupolitische Sprecherin der | |
SPD-Fraktion, Iris Spranger. Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
Lompscher (Linkspartei) sah keine Chance, den in die 90-er Jahre zurück | |
reichenden Planungsprozess zu kippen, dem die Lichterberger | |
Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt hatte. Die Senatorin regte für die | |
Zukunft eine regelmäßige Zielkontrolle bei langwierigen Planungen an. An | |
der Rummelburger Bucht war es in der vergangenen Woche zu Rodungsarbeiten, | |
Baumbesetzungen und einem Polizeieinsatz gekommen. | |
Die Volksinitiative „Eine Bucht für Alle“ hatte den Senat aufgefordert, | |
binnen zwölf Monaten eine Neu-Planung auf den Weg zu bringen, bei der das | |
Gemeinwohl den Vorrang vor Privatinteressen hat. Der Bebauungsplan XVII-4 | |
„Ostkreuz“ müsse bis zu einer Klärung der Änderungen gestoppt werden. Zu… | |
sollten alle bebauten und unbebauten Flächen im Bereich des Bebauungsplans | |
in Landeseigentum bleiben oder übergehen. | |
Die Koalition antwortet darauf mit einem Antrag, den sie am Donnerstag im | |
Parlament beschließen will. Darin heißt es: „Wir erkennen an, dass die vor | |
Jahrzehnten formulierten Planungsziele den heutigen Interessen Berlins zum | |
Teil widersprechen.“ Aber der Bebauungsplan sei eben rechtlich bindend, | |
Änderungen wären mit Schäden für das Land Berlin verbunden. Konkret: | |
erhebliche Zeitverzögerung, und erhebliche Schadenersatzansprüche. Außerdem | |
verweist die Koalition darauf, dass die betroffenen Grundstücke aus | |
baurechtlichen Gründen nicht dauerhaft in Landeseigentum sein dürften. | |
## Kein Anspruch auf Dauernutzung | |
Im Stadtentwicklungsausschuss betonten mehrere Rednerinnen und Redner, dass | |
sich aus einer Zwischennutzung des Geländes in den vergangenen Jahren kein | |
Anspruch auf eine Dauernutzung ergebe. In dem Antrag von SPD, Linkspartei | |
und Grünen heißt es allerdings auch, man sehe die privaten Eigentümer „in | |
der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für | |
Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner*innen der beiden Altbauten an | |
der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen.“ | |
In der Diskussion im Ausschuss offenbarten sich zugleich Konflikte | |
innerhalb der Koalition. Die SPD-Abgeordnete Spranger sagte, sie müsse | |
widersprechen, wenn Koalitionskolleginnen von „zweifelhaften Projekten“ | |
sprächen. „Das würde ich nicht sagen“, sagte Spranger. | |
Der Vorschlag von Senatorin Lompscher wiederum, gerade bei langwierigen | |
Planungen immer mal wieder die Planungsziele zu überprüfen, stieß auch bei | |
Oppositionsabgeordneten auf Zustimmung. CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan | |
Evers sprach sich zudem dafür aus, auf Bundesebene auf eine Befristung von | |
Planungsrecht zu drängen – was bedeuten würde, dass eine Planung verfällt, | |
wenn auf dem Grundstück nicht binnen einer bestimmten Zeitspanne gebaut | |
wird. Das hätte eine Entwicklung wie in der Rummelburger Bucht verhindern | |
können. | |
5 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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