# taz.de -- Verfassungsbeschwerde gegen § 219a: Vorentscheidung bei 219a-Klage? | |
> Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der | |
> liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden. | |
Bild: Rot – aber eher konservativ: der Zweite Senat des Bundesverfassungsgeri… | |
KARLSRUHE taz | Rückschlag für die Verfassungsbeschwerde der Frauenärztin | |
Bettina Gaber. Für ihre Klage gegen Paragraf 219a ist am | |
Bundesverfassungsgericht der eher konservative Zweite Senat zuständig. | |
Gaber wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Juni 2019 zu einer | |
Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Sie hatte auf ihrer Webseite | |
mitgeteilt, mit welcher Methode sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. | |
Dies ist nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch immer noch strafbar. | |
Seit März 2019 ist lediglich erlaubt, dass ÄrztInnen darüber informieren, | |
ob sie Abtreibungen durchführen oder nicht. Gegen die Verurteilung | |
[1][erhob Gaber Verfassungsbeschwerde]. Damit greift sie indirekt auch den | |
novellierten Paragrafen 219a an. | |
Mit Spannung wurde erwartet, welcher Senat des Bundesverfassungsgerichts | |
sich der Sache annimmt. Die Zuordnung gilt als vorentscheidend. Denn der | |
Erste Senat hat bereits mehrfach zugunsten von Abtreibungsärzten | |
entschieden. | |
Der Zweite Senat hat dagegen schon zweimal Liberalisierungen im | |
Abtreibungsrecht verhindert. So kippte er 1975 die Fristenregelung und 1993 | |
die ursprüngliche Beratungslösung. Für den Ersten Senat sprach seine | |
Zuständigkeit für die Berufsfreiheit. Der Zweite Senat ist dagegen für das | |
Strafrecht zuständig. Beides würde passen. | |
Inzwischen ist klar, dass die Sache beim Zweiten Senat liegt. Der Fall hat | |
das Aktenzeichen 2 BvR 290/20. Federführende Richterin ist die einst von | |
der CDU nominierte Christine Langenfeld. Die Einigung über die Zuordnung | |
erfolgte informell zwischen den RichterInnen. Der für Zweifelsfragen | |
zuständige Ausschuss aus sechs VerfassungsrichterInnen musste nicht | |
einberufen werden. | |
Zwar sind die Senate heute personell ganz anders besetzt als bei früheren | |
Abtreibungsurteilen. Der Erste Senat ist gesellschaftspolitisch aber immer | |
noch deutlich liberaler als der Zweite Senat unter Präsident Andreas | |
Voßkuhle. | |
Aktuelles Beispiel: Nachdem der Erste Senat 2015 generelle Kopftuchverbote | |
für Lehrerinnen als Verletzung der Religionsfreiheit wertete, [2][hat der | |
Zweite Senat vorige Woche Kopftuchverbote für Richterinnen akzeptiert]. | |
Allerdings ist der Zweite Senat inzwischen auch für Überraschungen gut. So | |
hat er vorige Woche [3][das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217) | |
gekippt]. Auch dort wollte der Gesetzgeber mit Strafrecht verhindern, dass | |
eine bestimmte Dienstleistung in der Gesellschaft als „normal“ angesehen | |
wird. Bettina Gaber kann also doch noch hoffen, dass ihre Klage den | |
Paragrafen 219a beseitigt. | |
2 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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