# taz.de -- Migration in die EU: Ein neues 2015? Na klar! | |
> Konservative wollen es heute anders machen. Lieber nicht: Lasst die | |
> Willkommenskultur von einst wiederaufleben! | |
Bild: Flüchtende in Pazarkule | |
Man kann es nicht mehr hören: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ – | |
Konservative sprechen diesen Satz in jedes Mikrofon. Stimmt das? Kommt | |
darauf an: | |
2015, das war das Jahr des [1][„Wir schaffen das“], der Willkommenskultur | |
und großen Solidarität. Davon brauchen wir nicht weniger, sondern mehr. | |
Traurig ist, was in der Folge daraus wurde. 2015, das war nämlich auch: | |
Über 1.000 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, Hass und Hetze und | |
mehr als 3.700 Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer verreckt sind. | |
2015/2016 begann auf Initiative von CDU/CSU eine Serie von | |
Asylrechtsverschärfungen; Abschiebungen wurden ausgeweitet, Rechte von | |
Geflüchteten ausgehöhlt. Aus der optimistischen Willkommenskultur wurde | |
erst Mutlosigkeit, dann Abschottung. Trotzdem – oder schlimmer noch: gerade | |
deswegen – steigerte sich die AfD von 4 Prozent im Jahr 2015 in Umfragen | |
auf 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2017. | |
## Frühzeitig Strukturen schaffen | |
Nein, dieses 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir sind fünf Jahre weiter | |
und haben die Lehren gezogen. Wir wissen: Unsere Kommunen brauchen mehr | |
Unterstützung bei der Hilfe für Menschen in Not, um ihnen Anschluss und | |
Teilhabe an Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem zu ermöglichen. | |
Wir wissen aber auch, dass wir uns auf viele Menschen und ihren Sinn für | |
Menschenrechte und Menschenwürde verlassen können. | |
Die Lehre aus 2015 lautet, frühzeitig Strukturen zu schaffen. Stadträte und | |
Bürgermeisterinnen im ganzen Land und aus allen demokratischen Parteien | |
haben erklärt, Geflüchteten Schutz zu bieten. Umso beschämender, dass die | |
Große Koalition jetzt gerade mal einige wenige Minderjährige aufnehmen | |
will. | |
2020, das ist das Jahr [2][größter Not auf griechischen Inseln] und an der | |
griechisch-türkischen Grenze. Ja, wo Grenzen sind, gibt es Kontrollen. Es | |
muss aber auch Übergänge geben, Schutz für Menschen in Not. Denn: 2020 ist | |
auch das Jahr Zehntausender freier Plätze in Deutschlands Unterkünften. Für | |
einen europäischen Weg muss jemand vorangehen. Was hält uns davon ab, 2020 | |
das gute 2015 aufleben zu lassen? | |
10 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Felix Banaszak | |
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