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# taz.de -- Pressefreiheit in Spanien: 600 Euro und Kamera weg
> In Spanien müssen JournalistInnen Geldstrafen fürchten, wenn sie von
> Demos berichten. Ändert sich das unter der Linksregierung?
Bild: Riskantes Berichtsgebiet: Proteste in Barcelona im Januar
Madrid taz | Die Erwartungen an [1][Spaniens neue Linksregierung] sind
groß. Von allen Seiten kommen Forderungen an die Koalition aus
sozialistischer PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und
linksalternativer Unidas Podemos von Pablo Iglesias, Maßnahmen der
konservativen Vorgänger zurückzunehmen. Auch die NGO Reporter ohne Grenzen
hat sich zu Wort gemeldet.
Mit einem Kommuniqué unterstützte die Organisation vergangene Woche
Berufsverbände und Journalistengewerkschaften, die mehr Meinungs- und
Pressefreiheit sowie eine Reform des staatlichen Radios und Fernsehens
verlangen. Auch unter Sánchez, der 2018 ins Amt kam, liefen ihre
Forderungen bislang ins Leere.
Ganz oben auf der Liste der Reformwünsche steht die sofortige Abschaffung
des „Gesetzes zur Bürgersicherheit“, das die damalige absolute Mehrheit
unter dem konservativen Premier Mariano Rajoy vor fünf Jahren im Zuge der
Proteste gegen die Eurokrise verabschiedete. [2][KritikerInnen nennen es
„Knebelgesetz“], denn es schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit
erheblich ein. Auf Werbung für spontane Proteste im Internet, die Teilnahme
sowie die Verbreitung von Fotos und Videos von Polizeieinsätzen sieht es
Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vor.
Die Polizei kann diese Bußgelder ohne richterliches Urteil verhängen, was
sie in den letzten fünf Jahren regelmäßig getan hat – laut Innenministerium
bisher in einem Umfang von knapp vier Millionen Euro. „Gegen zahlreiche
Beschäftigte der Medien wurden Bußgelder verhängt“, schreibt Reporter ohne
Grenzen. Meist sind es Strafen von 600 Euro, darüber hinaus wird die Film-
und Fotoausrüstung beschlagnahmt. Das Gesetz habe „eine Willkür geschaffen,
die so in der Europäischen Union ungewohnt ist“, schreibt die Organisation.
## Kritik an Verschleppung
No Somos Delito („Wir sind kein Verbrechen) heißt eine spanische
Organisation, die sich um die Abschaffung dieses Gesetzes bemüht. „Die
beiden Regierungsparteien haben bisher eine völlig ambivalente Haltung an
den Tag gelegt“, beschwert sich ihr Vertreter Daniel Fernández. Beide
hätten gegenüber der Öffentlichkeit im Wahlkampf versprochen, das Gesetz
ersatzlos zu streichen. Jetzt nähmen sie das Vorhaben nicht in Angriff.
„Meine größte Sorge ist, dass sie das Gesetz nur leicht beschönigen“, so
Fernández. „Aus reiner Müdigkeit redet kaum noch wer über das Gesetz, aber
es wird nach wie vor angewandt“, sagt Alfonso Armada, Sprecher der
spanischen Sektion von Reporter ohne Grenzen.
Auch bei der Reform des staatlichen Rundfunks RTVE lassen entscheidende
Schritte auf sich warten. Zwar hat das Parlament 2017 noch unter Rajoy und
unter Enthaltung der Konservativen beschlossen, die Führungsebene von RTVE
künftig mittels öffentlicher Ausschreibung zu besetzen statt mit einfacher
Parlamentsmehrheit. Nach dieser neuen Bestimmung müssen sich Bewerber für
leitende Posten einem Expertenkomitee vorstellen, bevor die beiden
Parlamentskammern das letzte Wort haben. Zwar wurde das Komitee gebildet,
95 Bewerbungen wurden gesichtet und 20 zugelassen. Ausgeschiedene Bewerber
legten aber Beschwerde ein. Seither lässt das Parlament die Sache
schleifen.
Roberto Mendes ist einer der 20 Personen, die die Vorauswahl überstanden
haben. Von der Regierung verlangt der Musikredakteur: „Sie muss sich
raushalten und die Souveränität des Parlaments und die Unabhängigkeit der
Sendeanstalt respektieren.“ Vor knapp zwei Jahren hat Sánchez mit Rosa
María Mateo per Dekret „eine vorübergehende“, weitgehend parteiloyale
Verwaltungsrätin für die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTVE
eingesetzt. Mendes wirft den Volksvertretern der beiden aktuellen
Regierungsparteien vor, sich damals darauf beschränkt zu haben,
„abzusegnen, was die Regierung vorlegte“. Und seither hat Sánchez keine
Eile, etwas am Status quo zu ändern.
Ohnehin macht der aktuelle Ministerpräsident wenig Hoffnung darauf, dass
die neue Linksregierung die Pressefreiheit stärken könnte: Immer wieder
lässt Sánchez keine Fragen von JournalistInnen zu, oder es werden nur
FotografInnen zu Presseerklärungen zugelassen, etwa zur Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags.
8 Mar 2020
## LINKS
[1] /Spaniens-politische-Zukunft/!5650470
[2] /Knebelgesetz-in-Spanien/!5224331
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Schwerpunkt Pressefreiheit
Katalonien
Schwerpunkt Finanzkrise
Katalonien
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