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# taz.de -- Finanzgipfel der EU gescheitert: Das bisschen Haushalt
> Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der
> Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen.
Bild: Es gibt noch viel zu besprechen: Angela Merkel und Emmanuel Macron
Brüssel rtr | Die 27 EU-Regierungen sind am Freitag mit dem Versuch
gescheitert, sich auf den [1][Umfang und die Verteilung der Finanzen] der
Union bis 2027 zu einigen. Nach eineinhalb Tagen Verhandlungen in Brüssel
brach EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend die Gespräche wegen
zu großer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen ab.
„Wir brauchen mehr Zeit“, sagte er zur Begründung. Nun soll auf einem
weiteren Gipfel versucht werden, sich auf ein neues Finanztableau der EU ab
2021 zu einigen. Ein Datum wurde in Brüssel aber nicht genannt. Erschwert
wurden die Verhandlungen diesmal dadurch, dass die Mitgliedstaaten die
Lücke stopfen müssen, [2][die der Austritt Großbritannien] im EU-Etat
gerissen hat.
Am Ende zeigten sich vor allem unterschiedliche Interessen zwischen den
Nettozahlern in der EU und den Staaten, die wesentlich mehr Geld aus der
EU-Kasse erhalten als sie einzahlen. Dänemark, Österreich, Schweden und die
Niederlande beharrten darauf, dass die Zahlung der Mitgliedstaaten an den
EU-Haushalt wie bisher bei maximal einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
festgeschrieben wird.
Ratspräsident Michel hatte dagegen ursprünglich einen Wert von 1,074
Prozent vorgeschlagen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban forderte
sogar wie das Europäische Parlament eine 1,3-Prozent-Grenze.
Am Freitagabend legte Michel noch einen letzten Kompromissvorschlag vor, um
einen Interessenausgleich zu finden. So schlug er vor, dass auch
Deutschland einen Rabatt auf seine Beiträge bis 2027 erhalten soll. Der
Plan stieß jedoch auf Ablehnung, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen
wurden.
## Mathematische Grundrechenarten gesucht
Bereits in der ersten Verhandlungsrunde hatte sich am Donnerstag gezeigt,
dass sich die Positionen unversöhnlich gegenüberstehen. Dabei ging es aber
nicht nur um die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage,
wofür das Geld ausgegeben werden soll. Merkel sowie andere Nettozahler
hatten eine zu starke Ausrichtung der Ausgaben auf die Bereiche
Landwirtschaft und Strukturpolitik kritisiert. Sie forderten mehr Ausgaben
für [3][Zukunftsbereiche wie Klima], Sicherheit und Innovation.
Dagegen hatten sich vor allem Frankreich sowie ost- und südeuropäische
Staaten dafür eingesetzt, nicht bei den Struktur- und Agrarmitteln zu
kürzen. „Das alles muss irgendwie dann noch den mathematischen
Grundrechenarten entsprechen. Und um das zusammenzubringen, braucht man
einfach noch etwas Zeit“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin hatte zuvor darauf verwiesen, dass Deutschlands Zahlungen an
die EU wegen des Brexit schon bei einer Obergrenze von einem Prozent um
zehn Milliarden Euro jährlich stiegen. Die Nettozahler hatten zum
Gipfelauftakt kritisiert, dass sich der Ratspräsident bei seinem Konzept zu
sehr an den Interessen Frankreichs und Polens ausgerichtet habe.
## Kritik an nationalen Egoismen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zum Gipfelauftakt gemahnt, die
EU müsse sich die Finanzen geben, die für ihre Ambitionen nötig sein. Nach
dem Gipfel sagte Macron, er bedauere zutiefst, dass keine Einigung gelungen
sei. Das Scheitern des Gipfels zeige, dass die EU nicht Großbritannien
benötige, um Uneinigkeit zu demonstrieren. Die Briten sind Ende Januar aus
der EU ausgetreten.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich dagegen am Freitagabend
entspannt: „Auch in der Vergangenheit habe es jeweils zwei oder drei
Treffen gebraucht, um ein Ergebnis (in den Finanzverhandlungen) zu
erreichen“, sagte er.
Die Bundesregierung will einen Abschluss der Finanzverhandlungen noch im
ersten Halbjahr erreichen, damit diese nicht die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli überschatten. Eine rasche Einigung
gilt auch deshalb als wichtig, weil sonst keine EU-Fördermittel für die
Zeit ab 2021 beantragt werden können. Das Europäische Parlament muss am
Ende einem Kompromiss zustimmen und hat bereits erheblich mehr Geld der
nationalen Regierungen für die EU gefordert.
Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen kritisierte, dass nationale
Egoismen verantwortlich für das Scheitern seien. „Je schwächer der
Vorschlag der Mitgliedstaaten wird, desto ungemütlicher werden die
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“, warnte er.
22 Feb 2020
## LINKS
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[2] /!t5313864/
[3] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262/
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