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# taz.de -- Tesla darf roden: „Ham uns richtich jefreut“
> Erleichterung über den Gerichtsbeschluss: Tesla darf in Brandenburg
> weiter für seine Fabrik roden. Dafür gibt es jetzt Krach in der Grünen
> Liga.
Bild: Hier darf weiter gerodet werden
Berlin afp/dpa/taz | Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg, dass Tesla für sein geplantes Werk im Südosten von
Berlin weiter Bäume roden darf, hat für Erleichterung bei Politik und
Wirtschaft gesorgt. Das sei „ein wichtiges Signal für den
Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte am Freitag der
stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Holger Lösch.
Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine „Riesenchance“,
die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke
wachsen und die Region prosperieren lasse.
[1][„Ham uns richtich jefreut, als wa jelesen ham, dass Bau der
Tesla-Fabrik weiter jehen kann“], twitterte die Brandenburger SPD – im
Dialekt, weil am Freitag Tag der Muttersprache ist. „Die Landesregierung
hat did richtich jemacht. Tesla kommt na Brandenburch und bringt 12 000
Arbeitplätze mit.“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die
Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung zurückgewiesen. Der
Beschluss kann nun nicht mehr angefochten werden. Die Rodungsarbeiten, die
am Samstag wegen des Gerichtsbeschlusses unterbrochen worden waren, dürfen
nun weitergehen.
## Diskussion über Verbandsklage
Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen
Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000
Elektroautos herstellen. Das Unternehmen hat dafür ein als Industriefläche
ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es
vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, „auf eigenes Risiko“ auf zunäch…
rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, obwohl die
endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist. Als das Gerichtsverfahren
die Arbeiten stoppte, war eine [2][Diskussion über das Verbandsklagerecht]
entbrannt.
Die Unternehmen bräuchten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen
Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, erklärte am Freitag auch
BDI-Mann Lösch. Die Landesregierungen müssten Finanzmittel zur Verfügung
stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den
Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gehörten
auf den europäischen Prüfstand.
Auch in einem der klagenden Verbände, der Grünen Liga, sorgt die
gerichtliche Beschwerde gegen das Tesla-Werk für Unruhen. Mitglieder des
Umweltverbandes forderten am Donnerstag den Rücktritt ihrer Führungsspitze.
Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks
für den E-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos
zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe
des Netzwerks. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und
eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung.“
## „Emotionale Reaktion“
Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik
der Cottbuser Umweltgruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch
den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen,
sagte er.
Die Kritiker Mascher monieren, die überwiegende Zahl der Mitglieder der
Grünen Liga habe erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel
gegen die Rodung erfahren. Die Mitglieder seien weder in die Entscheidung
einbezogen, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg e.V.
entsprechend informiert worden, hieß es.
Die in der [3][Wende entstandene Umweltvereinigung mit etwa 30.000
Mitgliedern] vor allem im Osten Deutschlands schlug sich in einer Erklärung
auf die Seite Maschers: „Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik
wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die
Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als
Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden
werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen
Eingriff in die Natur“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des
Bundessprecherrats der Grünen Liga.
Dies heiße „aber keineswegs, dass die Grüne Liga Bau- und
Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir
fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant
sind.“
21 Feb 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/ostkurve/status/1230770884043870209
[2] /Geplantes-E-Auto-Werk-von-Tesla/!5661437
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Liga
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