# taz.de -- Tesla darf roden: „Ham uns richtich jefreut“ | |
> Erleichterung über den Gerichtsbeschluss: Tesla darf in Brandenburg | |
> weiter für seine Fabrik roden. Dafür gibt es jetzt Krach in der Grünen | |
> Liga. | |
Bild: Hier darf weiter gerodet werden | |
BERLIN afp/dpa/taz | Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts | |
Berlin-Brandenburg, dass Tesla für sein geplantes Werk im Südosten von | |
Berlin weiter Bäume roden darf, hat für Erleichterung bei Politik und | |
Wirtschaft gesorgt. Das sei „ein wichtiges Signal für den | |
Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte am Freitag der | |
stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen | |
Industrie (BDI), Holger Lösch. | |
Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine „Riesenchance“, | |
die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke | |
wachsen und die Region prosperieren lasse. | |
[1][„Ham uns richtich jefreut, als wa jelesen ham, dass Bau der | |
Tesla-Fabrik weiter jehen kann“], twitterte die Brandenburger SPD – im | |
Dialekt, weil am Freitag Tag der Muttersprache ist. „Die Landesregierung | |
hat did richtich jemacht. Tesla kommt na Brandenburch und bringt 12 000 | |
Arbeitplätze mit.“ | |
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die | |
Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung zurückgewiesen. Der | |
Beschluss kann nun nicht mehr angefochten werden. Die Rodungsarbeiten, die | |
am Samstag wegen des Gerichtsbeschlusses unterbrochen worden waren, dürfen | |
nun weitergehen. | |
## Diskussion über Verbandsklage | |
Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen | |
Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 | |
Elektroautos herstellen. Das Unternehmen hat dafür ein als Industriefläche | |
ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es | |
vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, „auf eigenes Risiko“ auf zunäch… | |
rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, obwohl die | |
endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist. Als das Gerichtsverfahren | |
die Arbeiten stoppte, war eine [2][Diskussion über das Verbandsklagerecht] | |
entbrannt. | |
Die Unternehmen bräuchten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren | |
eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen | |
Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, erklärte am Freitag auch | |
BDI-Mann Lösch. Die Landesregierungen müssten Finanzmittel zur Verfügung | |
stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den | |
Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gehörten | |
auf den europäischen Prüfstand. | |
Auch in einem der klagenden Verbände, der Grünen Liga, sorgt die | |
gerichtliche Beschwerde gegen das Tesla-Werk für Unruhen. Mitglieder des | |
Umweltverbandes forderten am Donnerstag den Rücktritt ihrer Führungsspitze. | |
Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks | |
für den E-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos | |
zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe | |
des Netzwerks. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und | |
eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung.“ | |
## „Emotionale Reaktion“ | |
Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik | |
der Cottbuser Umweltgruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch | |
den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, | |
sagte er. | |
Die Kritiker Mascher monieren, die überwiegende Zahl der Mitglieder der | |
Grünen Liga habe erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel | |
gegen die Rodung erfahren. Die Mitglieder seien weder in die Entscheidung | |
einbezogen, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg e.V. | |
entsprechend informiert worden, hieß es. | |
Die in der [3][Wende entstandene Umweltvereinigung mit etwa 30.000 | |
Mitgliedern] vor allem im Osten Deutschlands schlug sich in einer Erklärung | |
auf die Seite Maschers: „Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik | |
wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die | |
Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als | |
Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden | |
werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen | |
Eingriff in die Natur“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des | |
Bundessprecherrats der Grünen Liga. | |
Dies heiße „aber keineswegs, dass die Grüne Liga Bau- und | |
Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir | |
fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant | |
sind.“ | |
21 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ostkurve/status/1230770884043870209 | |
[2] /Geplantes-E-Auto-Werk-von-Tesla/!5661437 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Liga | |
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