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# taz.de -- Strafjustiz in Niedersachsen: Schnell abgeurteilt
> Justizministerin Barbara Havliza (CDU) preist die beschleunigten
> Verfahren als Erfolgsmodell. Aber Arme und Ausländer werden dadurch
> benachteiligt.
Bild: Schnell rein und verurteilt wieder raus: Im Amtsgericht Hannover wird Ges…
Hannover taz | In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl mehr als
verdoppelt: 2017 wurden an den niedersächsischen Amtsgerichten noch 748 so
genannte „beschleunigte Verfahren“ durchgezogen. 2019 waren es bereits
1675. Sie richten sich vor allem gegen Kleinkriminelle: Ladendiebe,
Drogendealer, Schwarzfahrer. Nach dem Motto „heute ertappt, morgen schon
verurteilt“ soll hier die Strafe möglichst auf dem Fuß folgen. Zum einen,
weil man sich davon einen [1][erzieherischen oder abschreckenden Effekt]
verspricht. Zum anderen aber auch, weil es sich häufig um Täter handelt,
die sonst nicht mehr greifbar sind -- weil sie zum Beispiel aus dem Ausland
kommen oder obdachlos sind.
Und genau da beginnt das Problem, findet Holger Nitz von der Vereinigung
Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
e.V.(VNBS). „Das riecht schon nach Klassenjustiz. Meiner Erfahrung nach
werden da Menschen in Rekordzeit abgeurteilt, die weder die Sprache können,
noch unser Rechtssystem kennen und verstehen.“
Und zwar häufig ohne Rechtsbeistand: Ein Pflichtverteidiger muss erst
bestellt werden, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe ein halbes Jahr
überschreitet. „Da werden rechtsstaatliche Standards unterlaufen“, sagt
Nitz.
Das sieht Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ähnlich.
[2][Bei vielen Ausländern schließt sich an das kurze Verfahren und die
kurze Haft nahtlos die Abschiebungshaft an.] An der nachhaltig
abschreckenden Wirkung hat Öztürkyilmaz allerdings so seine Zweifel.
## Problem Einreisesperre
„Wir sehen hier zum Beispiel viele junge Männer aus Albanien oder Georgien,
die vermutlich systematisch angeworben und nach Deutschland geschickt
werden, um Drogen zu verkaufen oder zu stehlen. Diese Hintergründe werden
im beschleunigten Verfahren aber überhaupt nicht beleuchtet.“
Das größte Problem für die Betroffenen sei dann unter Umständen die
Einreisesperre für den Schengen-Raum in den nächsten paar [3][Jahren nach
der Abschiebung.] Aber wer clever genug ist, kann zumindest die
Verurteilung umgehen: „Wenn man Rechtsmittel einlegt, wird die Berufung so
gut wie nie verhandelt, weil die Abschiebung vorher erfolgt. Dann gelten
sie hier nicht als vorbestraft.“
In seinen Augen, sagt Öztürkyilmaz, geht es hier vor allem um den
Showeffekt. „Man sollte sich aber vielleicht einmal überlegen, ob der das
Aufgeben von rechtsstaatlichen Prinzipien aufwiegt.“ Das sieht
Strafverteidiger Nitz genauso: „Mir ist keine wissenschaftliche Studie
bekannt, die eine Wirksamkeit belegt.“
Das niedersächsische Justizministerium macht unverdrossen Werbung für das
Modell, das so eigentlich überall möglich ist, in den meisten anderen
Bundesländern aber kaum genutzt wird.
Mit zusätzlichen Stellen für die Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften in
Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg wurden die
beschleunigten Verfahren in den vergangenen Jahren massiv befördert.
Anfang Februar waren Justizstaatssekretäre aus sechs Bundesländern im
Amtsgericht Hannover zu Gast, um das Verfahren anzusehen. Baden-Würtemberg
unternimmt Modellversuche in Stuttgart, Mannheim und Freiburg im Breisgau.
21 Feb 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Niedersachsen
Justiz
Kriminalität
Abschiebung
Schwerpunkt Armut
Niedersachsen
Abschiebehaft
Kriminalität
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