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# taz.de -- Zukunft der CDU: Kabale und Hiebe
> Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert
> in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Bild: Er will es noch einmal wissen: Friedrich Merz zu Besuch beim Forum Mittel…
Wer gewinnt den Machtkampf in der CDU?
Gute Chancen hat Armin Laschet. Er bleibt bisher in der Deckung, lässt aber
alle seine Ambitionen spüren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
hat bewiesen, dass er eine Wahl in einem großen Bundesland gewinnen kann.
In der auf Machterwerb und -erhalt fixierten CDU ist das ein großer
Vorteil. Auch wichtig: Auf einem Bundesparteitag wüsste er die Stimmen der
zahlreichen Delegierten aus NRW hinter sich.
Und der Hype um Friedrich Merz?
Der Sauerländer, der im Aufsichtsrat von BlackRock viel Geld verdiente und
zu Veranstaltungen im eigenen Kleinflugzeug einschwebt, ist die
[1][Sehnsuchtsfigur vieler Konservativer] – und die der Springer-Zeitungen.
Merz ist ein guter Redner, sehr von sich überzeugt, marktliberal und
wirtschaftsnah. Er unterlag im Dezember 2018 nur knapp Annegret
Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz. Merz ließ diese Woche
streuen, er trete „so oder so“ an. Fazit: Mit ihm ist zu rechnen.
Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls nach Höherem strebt und nach
eigener Aussage bereit ist, „Verantwortung zu übernehmen“, hat eher die
Rolle des ambitionierten Außenseiters. Er landete 2018 abgeschlagen auf dem
dritten Platz hinter Kramp-Karrenbauer und Merz.
Gibt es einen Geheimtipp?
Markus Söder. Der CSU-Chef nimmt sich bisher aus dem Spiel. Aber er lässt
keinen Zweifel daran, dass die CSU – und damit er – über die
Kanzlerkandidatur mitbestimmt. Machtbewusst genug, um selbst nach dem Amt
zu greifen, wäre er. Söder, der die CDU-Delegierten beim Parteitag im
vergangenen November mit einer starken Rede von den Stühlen riss,
präsentiert sich im Moment als moderner, ökoaffiner Konservativer. Er
könnte sich je nach Lauf der Dinge noch umentscheiden. Denn: A Hund is er
scho.
Bis wann klärt die CDU das alles?
Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung über Vorsitz und
Kandidatur auf dem regulären CDU-Parteitag im Dezember fällen. Man konnte
aber in den vergangenen Tagen beobachten, wie die Macht der scheidenden
Vorsitzenden erodierte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte
ihren Zeitplan „abwegig“, viele wichtige Leute sahen das ähnlich, etwa der
Hesse Volker Bouffier oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
Eine Variante wäre deshalb ein Sonderparteitag vor der Sommerpause, den
sich zum Beispiel Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht
wünscht. Aber es gab auch Stimmen, die zur Gelassenheit mahnten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa warnte, die CDU dürfe sich nicht
von Medien treiben lassen. Entschieden ist deshalb noch nichts.
Gibt es eine Roadshow der Bewerber?
Als es 2018 um die Merkel-Nachfolge im CDU-Vorsitz ging, tourten die drei
BewerberInnen wochenlang durch die Republik und stellten sich auf
Regionalkonferenzen der Basis vor. Ein solcher Prozess – oder auch eine
Mitgliederbefragung – läge im Interesse von Friedrich Merz. Die Logik: Je
mehr Basis, desto mehr Merz.
Wichtige Unions-Leute sind allerdings dagegen. CDU-Gremien lassen sich bei
wichtigen Entscheidungen ungern reinquatschen. Außerdem gibt es die
Befürchtung, dass ein wochenlanger Wettbewerb die Geschlossenheit der Union
torpedieren könnte. Die Entscheidung liegt am Ende in jedem Fall bei einem
Parteitag.
Welche Rolle spielt Merkel?
Merkel macht keine Anstalten, vorzeitig abzutreten. Warum auch? Sie ist die
gewählte Kanzlerin, die beliebteste Politikerin der Union, und sie hat
versprochen, bis 2021 zu regieren. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt
Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft in der EU – eine schöne
Zusatzaufgabe für die Bundeskanzlerin.
Am Montag betonte sie, dass sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer den
Auswahlprozess begleiten wolle. Das klingt, als müsse Kramp-Karrenbauers
Nachfolger damit klarkommen, Vorsitzender und Kandidat unter Merkel zu
sein. Einfach ist das nicht. Kramp-Karrenbauer drang auch deshalb mit ihren
Botschaften nicht durch, weil Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht in
einer Hand lagen.
Was heißt das für die Große Koalition?
Sie macht wahrscheinlich weiter, immer weiter. CDU und CSU scheinen die
Koalition bis 2021 fortführen zu wollen. Ähnlich sieht man das in der SPD.
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
betonte am Mittwoch mit Blick auf Merkel: „Sie hat von uns die
Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode. Und ich finde, sie macht
das auch gut.“
Allerdings könnte es zwischen einem neuen CDU-Vorsitzenden und Merkel Ärger
geben. Merz hat mit ihr alte Rechnungen offen, weil sie ihn 2002 aus dem
Amt des Fraktionschefs drängte.
Wie geht es in Thüringen weiter?
Der Linke Bodo Ramelow will bei einer [2][erneuten Ministerpräsidentenwahl]
antreten. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht
ankommen“, sagte er. Eine handlungsfähige Regierung könnte dann für
geordnete Neuwahlen sorgen.
Die Linkspartei will, dass mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP
Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Die FDP hat das bereits abgelehnt. Die
CDU bietet an, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und Ramelow so
indirekt ins Amt zu helfen. Es bestünde allerdings die Gefahr, dass die AfD
Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen könnte. Dann könnte er die Wahl nicht
annehmen.
Mike Mohring will sich nach dem Wahldebakel von der Fraktionsspitze der
Thüringer CDU zurückziehen. Am Freitag teilte er mit, dass er auch das Amt
des Landeschefs abgibt.
Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen für Samstag zu einer
[3][Demonstration in Erfurt] auf. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt
mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ soll Druck auf die
demokratischen Parteien gemacht werden, so schnell wie möglich stabile
Verhältnisse zu schaffen.
15 Feb 2020
## LINKS
[1] /CDU-Kandidatur-von-Friedrich-Merz/!5660044
[2] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5659657
[3] https://www.unteilbar.org/nichtmituns/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Jenna Behrends
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