| # taz.de -- Italiens nach Regionalwahlen: Trotz Triumph droht Instabilität | |
| > In der Emilia-Romagna konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. In Rom | |
| > steckt die Bündnispartnerin 5-Sterne-Bewegung in einer tiefen Krise. | |
| Bild: Gouverneur Stefano Bonaccini hat die Wahl gewonnen | |
| Rom taz | Eins zu eins zwischen rechts und links gingen am Sonntag die | |
| Regionalwahlen im süditalienischen Kalabrien und in der norditalienischen | |
| Emilia-Romagna aus, doch trotz des Unentschieden gelang dem Lega-Chef | |
| Matteo Salvini das Kunststück, am Ende als eindeutiger Verlierer | |
| dazustehen. | |
| Dabei durfte sich die Rechte in [1][Kalabrien], das bisher von einer | |
| Mitte-Links-Koalition regiert wurde, über einen Triumph freuen. 55 Prozent | |
| holte Jole Santelli, die zu Berlusconis Forza Italia gehört, während ihr | |
| Gegenkandidat mit 30 Prozent weit abgeschlagen landete. Doch dieses | |
| Resultat erschien am Sonntagabend völlig zweitrangig, weil vor allem | |
| Salvini selbst den Urnengang in der Emilia-Romagna zur eigentlichen | |
| Schicksalswahl hochstilisiert hatte. | |
| Dort jedoch setzte sich das Mitte-Links-Lager mit deutlichem Vorsprung | |
| durch. Ihr Spitzenkandidat, der bisherige Gouverneur Stefano Bonaccini, | |
| erhielt 51,4 Prozent der Stimmen, seine Gegnerin Lucia Borgonzoni von der | |
| Lega blieb bei 43,6 Prozent hängen. Das in den Tagen vor der Wahl von den | |
| Meinungsumfragen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen war schlicht | |
| ausgefallen. | |
| Doch verloren hat nicht Bonaccorsi, sondern Salvini. Er hatte den Wahlkampf | |
| völlig an sich gerissen und war unermüdlich durch die Region getourt, mit | |
| dem Ziel, per Erfolg in der linken Hochburg der Regierung unter Giuseppe | |
| Conte in Rom und der sie tragenden Koalition aus Fünf Sternen und der | |
| gemäßigt linken Partito Democratico den entscheidenden Schlag zu versetzen. | |
| Schnelle Neuwahlen, so Salvinis Hoffnung, würden ihm dann binnen Monaten | |
| auch die nationale Macht eintragen. | |
| ## Sardinen-Bewegung hatte entscheidenden Anteil | |
| Auch auf der Linken galt das Votum mit gutem Grund als Schicksalswahl. Wenn | |
| die rote Emilia-Romagna mit ihrer Hauptstadt Bologna jetzt auch noch fiele, | |
| so die Furcht, werde es kein Halten mehr gegen den endgültigen Durchbruch | |
| der rechten Lega-Populisten geben. So schnellte die Wahlbeteiligung am | |
| Sonntag auf 68 Prozent hoch, während vor fünf Jahren nur 38 Prozent den Weg | |
| zu den Wahllokalen gefunden hatten. Entscheidenden Anteil an der | |
| Mobilisierung des linken Lagers hatten dabei die Sardinen, die mit ihren | |
| Flashmobs gegen Salvini Tausende Menschen auf die Straße brachten und so | |
| die Moral in den eigenen Reihen wieder aufrichteten. | |
| Salvinis Frontalangriff auf die Regierung ist damit vorerst gescheitert, | |
| doch der Exekutive droht wachsende innere Instabilität. Zwar konnte sich | |
| die PD unter ihrem erst seit März 2019 amtierenden Chef Nicola Zingaretti | |
| klar behaupten, der größere Koalitionspartner aber ist in einer tiefen | |
| Krise. Noch im März 2018 hatte das Movimento5Stelle (M5S – | |
| 5-Sterne-Bewegung) national 32,7 Prozent geholt, in Kalabrien brach das M5S | |
| jetzt aber auf 7 Prozent, in der Emilia-Romagna gar auf nur noch 3,5 | |
| Prozent ein. | |
| Heftig umstritten ist in der Anti-Establishment-Bewegung, wie sie ihren | |
| Niedergang, ja womöglich ihre Auflösung, verhindern soll. Zwei Lager stehen | |
| sich gegenüber: das derjenigen, die das M5S in Zukunft als „progressive | |
| Kraft“ an der Seite der PD aufstellen wollen, und das derjenigen, die | |
| weiter „weder rechts noch links“ und damit ein unabhängiger dritter Pol in | |
| der italienischen Parteienlandschaft bleiben wollen. Ein Kongress Mitte | |
| März soll Klärung in der Frage bringen und eine neue Führung wählen, | |
| nachdem der bisherige Frontmann, der Außenminister Luigi Di Maio, letzte | |
| Woche [2][seinen Rücktritt] als „politischer Chef“ der 5-Sterne-Bewegung | |
| erklärt hatte. | |
| Ebenfalls im März wollen sich die Sardinen zu einem nationalen Kongress | |
| treffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Graswurzelbewegung, | |
| entstanden erst Mitte November in Bologna, hatte mit ihren Dutzenden | |
| Kundgebungen in der Emilia-Romagna, aber auch quer durch Italien | |
| Hunderttausende Menschen mobilisiert. | |
| ## Eine Partei wollen die Sardinen nicht gründen | |
| Ihre vier Gründer aus Bologna schließen die Gründung einer Partei weiterhin | |
| kategorisch aus. Doch Einfluss auf die Politik wollen sie, die sich als | |
| Gegenkraft zu den Rechtspopulisten verstehen, auch in Zukunft ausüben, | |
| nicht gegen, sondern neben den Parteien links von der Mitte. Die freuen | |
| sich über die unerwartete Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Der | |
| PD-Chef Zingaretti ließ ihnen ein „immenses Dankeschön“ zukommen, und | |
| Regierungschef Conte lud die Sardinen zu einem Gespräch nach Rom ein. | |
| 27 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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