# taz.de -- Farbenspiele vor der Wahl in Hamburg: Deutschland-Koalition wirkt s… | |
> Die Grünen wollten, dass bloße Vermummung keine Straftat mehr ist. Nach | |
> der plumpen Kritik von SPD, CDU und FDP sind sie eingeknickt. | |
Bild: Zwei, die Bürgermeister in Hamburg werden wollen: Wahlplakate in der Ham… | |
HAMBURG taz | Der [1][Schwenk der CDU hin zu einer bürgerlichen | |
Deutschland-Koalition] ist als eine Notlösung zu verstehen. Der noch | |
verbliebenen Wählerschaft ist eine grüne Bürgermeisterin nicht zu | |
vermitteln. Ein angepeiltes Bündnis mit der SPD könnte Stimmen derer | |
bringen, die die Sozialdemokraten an der Elbe für wählbar halten, weil sie | |
der CDU so ähnlich sind. | |
Was für FDP und CDU ein nützlicher Strohhalm ist, ist für Wähler der SPD | |
eher eine Zumutung. Was bekommt man denn nun für eine Regierung, wenn man | |
dort sein Kreuzchen macht? | |
Eine klare Wahlaussage für Rot-Grün hat Landeschefin Melanie Leonhard nicht | |
gemacht. Und Bürgermeister Peter Tschentscher möchte nicht als | |
Juniorpartner unter einer grünen Frau mitregieren. So muss man nun grübeln, | |
was passiert, sollten die Grünen durch die junge Klimabewegung den nötigen | |
Rückenwind erhalten und die SPD überflügeln. | |
Inhaltlich hat die bürgerlich-konservative DeKo gerade schon bestens | |
gewirkt: Die Grünen wollten das Vermummungsverbot nicht aufheben, wie | |
unterstellt wurde, sondern aus einem Straftatbestand eine | |
Ordnungswidrigkeit machen. Damit würde dies keineswegs erlaubt, sondern es | |
zwingt die Polizei nur nicht mehr dazu, in jedem Fall einzuschreiten. Das | |
scheint so vernünftig zu sein, dass die Genossen in Schleswig-Holstein das | |
Gesetz längst entsprechend änderten. | |
Und nun zeigen sich die Grünen von der offensichtlich zwischen CDU, SPD und | |
FDP geschickt orchestrierten Kritik, in der ihnen sogar plump | |
„Gewaltbereitschaft“ unterstellt wurde, so beeindruckt, dass sie | |
einknicken. Wenn die Polizei, wie es nun heißt, bereits jetzt genug | |
Spielraum hat, um nicht in jede Demo reinzuprügeln, in der einzelne | |
Menschen ihr Gesicht nicht zeigen, warum tat sie es dann zum Beispiel bei | |
der „Welcome to hell“-Demo beim G20-Gipfel? Dort hatte dies massive | |
Ausschreitungen zur Folge. | |
Statt butterweich zurückzurudern, täte den Grünen hier ein wenig | |
Standhaftigkeit gut. Auch, weil es höchst wahrscheinlich ist, dass sie an | |
der nächsten Regierung maßgeblich beteiligt sind. Denn Hamburgs SPD würde | |
sich langfristig selbst schaden, ginge sie eine DeKo ein: Sie würde | |
endgültig verwechselbar mit der CDU. | |
27 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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