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# taz.de -- Farbenspiele vor der Wahl in Hamburg: Deutschland-Koalition wirkt s…
> Die Grünen wollten, dass bloße Vermummung keine Straftat mehr ist. Nach
> der plumpen Kritik von SPD, CDU und FDP sind sie eingeknickt.
Bild: Zwei, die Bürgermeister in Hamburg werden wollen: Wahlplakate in der Ham…
Hamburg taz | Der [1][Schwenk der CDU hin zu einer bürgerlichen
Deutschland-Koalition] ist als eine Notlösung zu verstehen. Der noch
verbliebenen Wählerschaft ist eine grüne Bürgermeisterin nicht zu
vermitteln. Ein angepeiltes Bündnis mit der SPD könnte Stimmen derer
bringen, die die Sozialdemokraten an der Elbe für wählbar halten, weil sie
der CDU so ähnlich sind.
Was für FDP und CDU ein nützlicher Strohhalm ist, ist für Wähler der SPD
eher eine Zumutung. Was bekommt man denn nun für eine Regierung, wenn man
dort sein Kreuzchen macht?
Eine klare Wahlaussage für Rot-Grün hat Landeschefin Melanie Leonhard nicht
gemacht. Und Bürgermeister Peter Tschentscher möchte nicht als
Juniorpartner unter einer grünen Frau mitregieren. So muss man nun grübeln,
was passiert, sollten die Grünen durch die junge Klimabewegung den nötigen
Rückenwind erhalten und die SPD überflügeln.
Inhaltlich hat die bürgerlich-konservative DeKo gerade schon bestens
gewirkt: Die Grünen wollten das Vermummungsverbot nicht aufheben, wie
unterstellt wurde, sondern aus einem Straftatbestand eine
Ordnungswidrigkeit machen. Damit würde dies keineswegs erlaubt, sondern es
zwingt die Polizei nur nicht mehr dazu, in jedem Fall einzuschreiten. Das
scheint so vernünftig zu sein, dass die Genossen in Schleswig-Holstein das
Gesetz längst entsprechend änderten.
Und nun zeigen sich die Grünen von der offensichtlich zwischen CDU, SPD und
FDP geschickt orchestrierten Kritik, in der ihnen sogar plump
„Gewaltbereitschaft“ unterstellt wurde, so beeindruckt, dass sie
einknicken. Wenn die Polizei, wie es nun heißt, bereits jetzt genug
Spielraum hat, um nicht in jede Demo reinzuprügeln, in der einzelne
Menschen ihr Gesicht nicht zeigen, warum tat sie es dann zum Beispiel bei
der „Welcome to hell“-Demo beim G20-Gipfel? Dort hatte dies massive
Ausschreitungen zur Folge.
Statt butterweich zurückzurudern, täte den Grünen hier ein wenig
Standhaftigkeit gut. Auch, weil es höchst wahrscheinlich ist, dass sie an
der nächsten Regierung maßgeblich beteiligt sind. Denn Hamburgs SPD würde
sich langfristig selbst schaden, ginge sie eine DeKo ein: Sie würde
endgültig verwechselbar mit der CDU.
27 Jan 2020
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Hamburg/!5656548
## AUTOREN
Kaija Kutter
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Schwerpunkt Rassismus
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