# taz.de -- Internet-Zensur in Kaschmir: Gericht kritisiert Internetsperre | |
> Seit fünf Monaten ist die indische Region Jammu und Kaschmir offline. Das | |
> soll sich nun ändern, hat das Oberste Gericht beschlossen. | |
Bild: Journalisten in einem Medienzentrum der Regierung in Kaschmir | |
MUMBAI taz | Es ist Freitagnachmittag, als die kaschmirische Journalistin | |
Anuradha Bhasin erfährt, dass ihre Klage vor dem Obersten Gericht | |
erfolgreich war. Die Richter haben befunden: Die [1][Internetsperre im | |
indischen Teil Kaschmirs] ist verfassungswidrig und soll binnen sieben | |
Tagen aufgehoben werden. Das ist ein Aufatmen. „Das Recht auf Zugang zum | |
Internet ist ein Grundrecht und unantastbar“, sagt Bhasin am Telefon. | |
Was beschlossen wurde, sei wichtig und willkommen, auch wenn sie nur | |
teilweise zufrieden ist. „Der entscheidende Teil ist, ob die Regierung die | |
auferlegten Beschränkungen überprüfen wird oder versucht, einen Weg zu | |
finden, um sie zu umgehen.“ | |
„Die Abschaltung des Internets auf unbestimmte Zeit ist ein Verstoß gegen | |
die indische Verfassung“, kommentiert die Rechtsanwältin Vrinda Grover, die | |
die Klage vor Gericht vertrat. Dennoch war es ein langes Warten. Denn dem | |
Entzug des Teilautonomiestatus des nordindischen Bundesstaates Jammu und | |
Kaschmir am 5. August folgte eine totale Kommunikationsblockade. | |
Bhasin und Grover reichten nur wenige Tage später Klage ein. Doch es | |
vergingen Monate, bis diese gehört wurde. Somit ist bis zum heutigen Tag | |
die Kommunikation in der Bergregion und vor allem die Internetverbindung | |
massiv eingeschränkt. | |
## Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betroffen | |
Damit wollte die Regierung in Delhi erreichen, dass Proteste gegen die | |
[2][Auflösung der Teilautonomie] kleingehalten werden. Zugleich verstärkte | |
sie drastisch die Präsenz von Polizei und Militär. Das hüllte das Tal in | |
eine unheimliche Stille mit sieben Millionen Betroffenen. | |
Die Studentin Sumaiya konnte kaum zur Uni. Sie verbrachte die meiste Zeit | |
zuhause und langweilte sich, während öffentlicher Verkehr und die | |
Gesundheitsversorgung nur eingeschränkt nutzbar waren. Selbst | |
Telefonverbindungen waren anfangs abgeschaltet. | |
Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wurden getroffen, besonders | |
Wirtschaft und Tourismus traf es hart. Ebenso die Menschen, die sich | |
wehrten und in Zusammenstöße mit indischen Behörden gerieten. | |
„Ein paar Zeitungen zirkulieren, aber sie geben kein klares Bild davon, was | |
wirklich passiert“, sagt Sumaiya. Die Lage habe zum Anstieg von | |
Falschnachrichten geführt, da vieles nicht nachprüfbar ist. Genau dagegen | |
richtet sich die Petition von Bhasin, die für die englischsprachige Zeitung | |
[3][Kashmir Times] tätigt ist. | |
Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, dass Journalisten ihrer Arbeit | |
nachgehen. Denn seitdem können sie nur in Medienzentren auf Internet | |
zurückgreifen, was auf 20 Minuten am Tag beschränkt ist. Doch nicht nur | |
lokale Medien haben Probleme, die Bevölkerung zu informieren. | |
Ausländischen Journalisten blieb seither die Einreise nach Kaschmir | |
verwehrt. Bisher war es nur einigen Delegierten wie zwei Gruppen von | |
ausländischen PolitikerInnen erlaubt, den indischen Krisenstaat zu | |
besuchen. Darunter war eine kontroverse Tour mit [4][rechten Abgeordneten | |
des Europaparlaments], die international für Aufsehen und Protest sorgte. | |
„Ich wünschte, das Internetverbot und andere Einschränkungen wären sofort | |
für ungültig erklärt worden“, sagt Bhasin, die im kaschmirischen Jammu | |
versucht, trotz aller auch finanziellen Probleme die Zeitung am Leben zu | |
erhalten. Aber sie habe immer noch Hoffnung. | |
10 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Konflikt-um-Kaschmir/!5617349 | |
[2] /Kaschmir-verliert-Autonomie/!5610949 | |
[3] http://www.kashmirtimes.com/ | |
[4] /Europaeische-Rechte-besuchen-Kaschmir/!5634905 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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Varadarajan. |