# taz.de -- Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a: Hoffentlich bald Klarheit | |
> Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a | |
> beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen. | |
Bild: „Stop war on women“ forderte diese Demonstrantin vor dem Gericht in G… | |
Endlich. Nach mehr als zwei Jahren Kampf um den Paragrafen 219a, nach einer | |
politischen Schmierenkomödie, nach einer Reform des Paragrafen und nach | |
Urteilen, die zeigen, dass die Situation nach der Reform widersprüchlicher | |
ist als zuvor – nach all dem soll nun endgültig entschieden werden, ob der | |
Paragraf 219a Bestand haben soll. | |
Dass der von der Großen Koalition geschlossene Kompromiss den Praxistest | |
nicht bestehen würde, war absehbar, auch wenn die SPD das nicht wahrhaben | |
wollte. Die Realität aber zeigt der Politik, wie schlimm die Lage | |
tatsächlich ist: Ärzt*innen, die auf ihren Websites darüber informieren, | |
dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können weiter angezeigt | |
werden. Sie können [1][als „Tötungsspezialisten“ diffamiert] werden. Sie | |
können über Listen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Aber sie | |
können noch immer nicht selbst sachlich über eine Leistung informieren, die | |
laut Weltgesundheitsorganisation zur medizinischen Grundversorgung gehört. | |
Die Erleichterung darüber, dass das [2][Bundesverfassungsgericht nun | |
endlich Klarheit] schaffen soll, könnte allerdings verfrüht sein. Denn wie | |
diese Klarheit aussehen wird, ist nicht absehbar. Ebenso wenig, ob die | |
Situation für Ärzt*innen und ungewollt schwangere Frauen hinterher besser | |
sein wird als zuvor. Immer wieder gab es auch Gerichtsurteile, die | |
zugunsten des Schutzes des „ungeborenen Lebens“ zutiefst frauenfeindlich | |
waren. Als Mitte der 1970er Jahre die Fristenlösung kommen sollte, erklärte | |
das Gericht diese für verfassungswidrig – gegen das Minderheitenvotum eines | |
Richters und der einzigen weiblichen Richterin. 1992 kippte das Gericht | |
einen Kompromiss des Parlaments, das Schwangerschaftsabbrüche unter | |
Auflagen erlauben wollte. | |
## Es ist eine andere Zeit | |
Immerhin: Diese Entscheidungen sind lange her. Die [3][Zeit ist eine | |
andere], die Besetzung des Gerichts ebenso. Die Hoffnung ist da, dass das | |
Gericht nicht starr an einem Frauenbild festhält, in dem Bevormundungen | |
alltäglich sind – sondern anerkennt, dass zu einer modernen, | |
gleichberechtigten Gesellschaft sowohl das Recht auf Informationsfreiheit | |
als auch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung unabdingbar dazu | |
gehören. | |
Der juristische Kampf um den 219a könnte bald beendet sein. Von der | |
Entscheidung hängt nun ab, ob damit auch die politische Debatte um den | |
Paragrafen beendet ist. | |
18 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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Kristina Hänel | |
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