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# taz.de -- Bundesrat berät über Klimapolitik: Teils schwer zu vermitteln
> Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht
> das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.
Bild: Werden Flugtickets stärker besteuert?
Berlin dpa | Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition Bahnkunden ein
besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Von Anfang 2020 an sollen Zugtickets
im Fernverkehr günstiger werden – indem die Mehrwertsteuer sinkt. Doch der
Zeitplan wackelt, auch für die geplante Förderung klimafreundlicherer
Heizungen oder Fenster.
Die Länder dürften [1][am Freitag im Bundesrat] ihr Veto einlegen – dann
heißt es, mal wieder: Verhandeln ums Klimapaket. Offen ist, ob neben den
Steuer-Maßnahmen weitere Teile im Vermittlungsausschuss landen, etwa der
geplante CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen.
## Worum es geht
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD im Bund auf
ein Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt, das nun schnell auf den Weg gebracht
werden soll. Viele wichtige Gesetze hat der Bundestag schon durchgewunken –
denn die Fraktionschefs saßen mit am Verhandlungstisch. Die Länderchefs
dagegen haben teils andere Vorstellungen – und die Grünen erst recht, die
in zehn Ländern mitregieren und Gesetze im Bundesrat blockieren können.
Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den
Vermittlungsausschuss einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der
[2][Pendlerpauschale], die Senkung der [3][Mehrwertsteuer] für Bahntickets
und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr
Kompensationen für Steuerausfälle.
Die große Frage ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der
Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises
für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
Bundesrat verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket.
Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig – der Bundesrat kann
aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.
## Warum die Länder unzufrienden sind
Kritik gibt es vor allem am geplanten CO2-Preis. Er soll von 2021 an
klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern
– und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und
Heizungen setzen. Raffinerien und Gas-Händler sollen dafür Zertifikate
kaufen, zum Start für 10 Euro pro Tonne pro Tonne Kohlendioxid (CO2).
Benzin soll dadurch zunächst um etwa drei Cent pro Liter teurer werden.
Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem
Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber
zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.
Vor allem die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro aber viel zu
niedrig. Dies werde keine Lenkungswirkung haben, damit Menschen sich etwa
ein umweltfreundlicheres Auto kaufen. Die Grünen wollen einen
Einstiegspreis von mindestens 40 Euro pro Tonne – auch Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert,
hatte sich dafür ausgesprochen.
Daneben haben die Länder Zweifel, ob die bisher geplante energetische
Gebäudesanierung ausreicht, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem geht es um
die genauen Förderkriterien. Auch am Sinn einer höheren Pendlerpauschale
gibt es Kritik.
Und es geht ums Geld. Durch die geplanten Klimaprogramme kommt es zu hohen
Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen. Die Länder monieren, dass
Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen nicht vollständig kompensiert
werden, und wollen eine höhere Umsatzsteueranteile. Mehreinnahmen landeten
zu einseitig beim Bund. Die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister
gehe von Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro allein für das Jahr
2023 für Länder und Kommunen aus, heißt es aus Sachsen.
## Welche Rolle der Vermittlungsausschuss hat
Der [4][Vermittlungsausschuss] ist ein gemeinsamer Ausschuss der von
Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind.
Er wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung
zu erzielen. Um ihn einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen
notwendig. Enthaltungen wirken wie ein Nein. Findet der Ausschuss einen
Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen. Bundestag
und Bundesrat entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den
Vermittlungsausschuss, insgesamt sind es also 32.
## Wie es weitergeht
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte gerne eine Einigung im
Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten, damit wichtige Teile des
Klimaschutzprogramms schnell in Kraft treten können. Dieser Zeitplan wird
in den Ländern aber als mindestens ambitioniert, wenn nicht unrealistisch
gesehen.
Wegen bestimmter Fristen könnte der Vermittlungsausschuss erstmals am 5.
Dezember zusammentreten. Am 19. Dezember schon müsste der Bundestag einem
Kompromiss zustimmen, am 20. Dezember der Bundesrat. Sonst geht es im
Januar weiter.
Falls über ein Gesamtpaket verhandelt wird, könnte es neben der Frage der
Kostenaufteilung noch einmal Bewegung geben beim CO2-Einstiegspreis. Die
Grünen würden sogar gern das ganze Konstrukt – erst Festpreis, dann
Emissionshandel – ändern, weil sie und andere bezweifeln, dass es
verfassungskonform ist.
Auch Änderungen bei der energetischen Gebäudesanierung sind denkbar, zum
Beispiel strengere Kriterien für Förderungen. Auf dem Prüfstand stehen
könnte auch die genaue Ausgestaltung der Pendlerpauschale ebenso wie die
geplante höhere Ticketsteuer bei Flügen.
29 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/983/tagesordnung-983.html?cms_curren…
[2] /Verkehrswende-in-Deutschland/!5640299
[3] /Steigende-Bahn-Fahrgastzahlen/!5640424
[4] https://www.vermittlungsausschuss.de/
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Schwerpunkt Klimawandel
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