# taz.de -- NPD-Demo in Hannover: Polizei verbietet Aufzug | |
> Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die | |
> Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit. | |
Bild: Glückliches Hannover: Am Samstag können bunte statt braune Ballons in d… | |
HANNOVER epd | Die Polizei in Hannover hat die für Sonnabend geplante | |
Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor | |
Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von | |
der Versammlung eine „unmittelbare Gefährdung für die öffentliche | |
Sicherheit“ ausgehe, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die | |
Entscheidung als „richtig und angemessen“. Ministerpräsident [1][Stephan | |
Weil (SPD) twitterte]: „Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit!“ Die | |
NPD kann nun beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einlegen. | |
Die Partei wollte [2][gegen mehrere namentlich genannte Journalisten] sowie | |
den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian | |
Feldmann, den Zeit-online-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André | |
Aden ins Visier genommen. | |
Feldmann wurde [3][durch ein Interview] bekannt, das er 2018 für das | |
NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus | |
Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, | |
hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in | |
Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt | |
mit dem Aufdruck „Rache für Karl“. | |
Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in | |
den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse, | |
dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit | |
Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die | |
Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, „dass die Durchführung der | |
Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib | |
und Leben Dritter begründen würde“. | |
## Gegenproteste waren angekündigt | |
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen | |
gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis „bunt statt | |
braun“ bekräftigte die Gewerkschaft Verdi nach dem Bekanntwerden des | |
Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. | |
Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos | |
festhalten. | |
Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren | |
Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates, | |
die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer. | |
22 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1197622353955561482 | |
[2] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582 | |
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Interview-mit-NS-Verbrecher-Ic… | |
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