# taz.de -- Staatsanwalt vertickt Protest-Boote: Normaler Vorgang oder Rache? | |
> Die Kieler Anklagebehörde will Gummiboote versteigern. Mit ihnen | |
> blockierten Klima-Aktivist*innen im Juni die Ausfahrt eines | |
> Touristendampfers. | |
Bild: „Erhebliche Lagerkosten“: Die Staatsanwaltschaft will Schlauchboote d… | |
NEUMÜNSTER taz | 285 Meter lang, Platz für 1.970 Passagier*innen und | |
814 Crewmitglieder: Die „MS Zuiderdam“ ist zwar nicht das größte | |
Kreuzfahrtschiff, das 2019 Kiel ansteuerte, zählt aber zur Spitzengruppe. | |
Am Pfingstsonntag sollte das Schiff unter holländischer Flagge wieder | |
auslaufen – lag dann aber stundenlang fest, weil rund 50 Mitglieder der | |
Gruppe „smash cruiseshit“ $(LB3487366:die Ausfahrt blockierten|_blank)$. | |
Unter anderem waren zwei Personen auf einen Kran gestiegen und wurden von | |
„Höhenrettern“ heruntergeholt. | |
Die Aktivist*innen wollten mit der Aktion auf den hohen | |
Energieverbrauch und damit die Schäden für das Weltklima durch den | |
Kreuzfahrttourismus hinweisen. Außerdem wollten sie dagegen protestieren, | |
dass Kiel zwar den Klimanotstand ausgerufen hat, aber dennoch die Zahl der | |
Kreuzfahrtschiffe im innerstädtischen Hafen ständig steigt. Die „Zuiderdam�… | |
bot sich als symbolisches Ziel besonders an, denn „das Thema dieses | |
Schiffes ist Venedig“, wie die Homepage des Eigners verrät. In Venedig | |
protestieren Menschen seit Jahren gegen die Kreuzfahrtriesen. | |
In Kiel endete die Blockade-Aktion in der Nacht zum Pfingstmontag. Die | |
Polizei nahm 46 Menschen fest und konfiszierte Boote, Paddel und weitere | |
Gegenstände. Einige der damals beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel | |
sollen nun versteigert werden, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft den | |
Besitzer*innen mit. Die Aktivist*innen protestieren: Da sie bereits | |
die Herausgabe gefordert hätten, sei die angedrohte Maßnahme „organisierter | |
Rechtsbruch oder Unterschlagung“, heißt es in einer schriftlichen | |
Stellungnahme der Gruppe. „Polizei und Staatsanwaltschaft brechen | |
herrschende Gesetze.“ Erst seien Beschlagnahmeprotokolle verweigert worden, | |
nun würden die Eigentumsrechte nicht anerkannt: Anstatt die Gegenstände | |
zurückzugeben, „reißt sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel�… | |
wird eine Aktivistin in der schriftlichen Stellungnahme zitiert. | |
Julia, eines der Mitglieder der Gruppe, sagte der taz: „Man stelle sich | |
vor, wir würden in die Asservatenkammer gehen und Sachen mitnehmen – das | |
wäre Diebstahl, man würde uns verklagen.“ Ärgerlich und unnötig sei, dass | |
Paddel verkauft werden: „Da sind durchaus höherwertige dabei, die die Leute | |
gern wieder haben würden.“ Offenkundig werde mit zweierlei Maß gemessen. | |
Nein, teilt der für den Fall zuständige Staatsanwalt Henning Hadeler auf | |
taz-Anfrage mit: „Die Aufbewahrung der Boote erfolgt bei einem | |
Privatunternehmen und verursacht nicht unerhebliche monatliche Kosten, die | |
im Falle einer Verurteilung möglicherweise von den Beschuldigten zu tragen | |
wären.“ Damit sei die „Notveräußerung auch in ihrem Interesse“. Der Er… | |
würde – jedenfalls wenn ein Gericht die Boote nicht dauerhaft einzieht – an | |
die Eigentümer*innen ausgezahlt. Entsprechend sei es sinnvoll, die | |
hochwertigen Paddel gemeinsam mit den Booten zu versteigern: Das erscheine | |
erfolgversprechender und bringe einen höheren Erlös. | |
Tatsächlich verkauft die Staatsanwaltschaft konfiszierte Gegenstände | |
routinemäßig – sogar, wenn es um Lebewesen geht, wie ein Prozess in Kiel | |
gegen eine Staatsanwältin zeigt. Die Frau, die im Ressort Tierschutz tätig | |
war, hatte die von ihr beschlagnahmten Pferde, Hunde oder Rinder verkauft, | |
ohne die Besitzer*innen zu informieren $(LB3722850:(taz | |
berichtete)|_blank)$. Da es keine Chance auf Rechtsmittel gab, wird ihr | |
Amtsmissbrauch vorgeworfen. | |
Im Fall der beschlagnahmten Boote und Paddel gab es eine rechtzeitige | |
Nachricht, dass der Verkauf geplant sei. Der Staatsanwalt weist die | |
Vorwürfe der Gruppe zurück: „Soweit die Voraussetzungen einer Herausgabe | |
von Gegenständen vorliegen, werden die Gegenstände auch herausgegeben | |
werden“, so Hadeler zur taz. Bisher habe aber nur eine Person einen Antrag | |
auf gerichtliche Entscheidung gestellt. | |
Aktivistin Julia erklärt: „Die Versteigerung hat noch nicht begonnen. Wir | |
überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen.“ Die Gruppe hofft parallel auf | |
Aktionen von Unterstützer*innen, die zum Beispiel Gebote auf die | |
Boote abgeben, Gegenstände an die Staatsanwaltschaft schicken oder „einfach | |
mal anrufen“ könnten. | |
Unklar ist laut der Staatsanwaltschaft noch, „ob und gegebenenfalls wann“ | |
es zu einem Prozess gegen die Blockierer*innen kommt. Ihnen werden | |
Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, damit drohen Geld- oder | |
Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Dass besonders scharf gegen „smash | |
cruiseshit“ vorgegangen wird, um künftig ähnliche Aktionen zu verhindern, | |
verneint Hadeler: „Das wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die die | |
Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist.“ | |
Die Gruppenmitglieder empfinden es anders. Der geplante Verkauf der Boote | |
„scheint eine Art Rache zu sein“, so die Aktivistin Julia. „Nach dem Mott… | |
Wir können eure Aktion nicht verhindern, aber jetzt nehmen wir euch die | |
Sachen weg.“ | |
19 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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