# taz.de -- Zur Bilanz des Berliner Justizsenators: Nichts passiert | |
> Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge | |
> im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat. | |
Bild: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) | |
Als Senator für Antidiskriminierung mag Dirk Behrendt etwas bewegt haben, | |
als Justizsenator ist er eine Enttäuschung. Was hat der Grüne zu | |
Oppositionszeiten als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion nicht für | |
große Töne gespuckt über die unhaltbaren Zustände im Strafvollzug und den | |
mangelnden Resozialisierungswillen der verantwortlichen Senatoren, | |
nachzulesen auch in unzähligen schriftlichen Anfragen. Seit drei Jahren ist | |
Behrendt nun selbst Justizsenator und hätte die Dinge längst anpacken | |
können, die er früher so heftig kritisiert hat. Nichts davon ist zu spüren. | |
Bräsig und selbstzufrieden wirkte Behrendt am Mittwoch bei der | |
[1][Jahrespressekonferenz,] die weitestgehend von der Abteilungsleiterin | |
für Strafvollzug, Susanne Gerlach, bestritten wurde. Was haften bleibt: Die | |
Gefangenenzahlen sind rückläufig, 2019 hat es keinen Suizid in den Knästen | |
gegeben, es gibt wieder mehr Personal. | |
Aber was ist eigentlich mit den katastrophalen, menschenunwürdigen | |
Zuständen im [2][Haus II der JVA Tegel] – die von Vollzugsexperten seit | |
geraumer Zeit angeprangert werden? Das sei bedauerlich, aber es gebe keine | |
kurzfristige Lösung, so Behrendts Anwort. Was sagt er zu dem Vorwurf, er | |
persönlich habe die Zustände zu verantworten, weil er einen geplanten | |
Neubau in Tegel gestoppt habe? Ihm werde vieles vorgeworfen, lässt Behrendt | |
die Frage an sich abtropfen. | |
Leider ist es so, dass sich die Öffentlichkeit nur für Gefangene | |
interessiert, wenn es einen Ausbruch zu vermelden gibt. Früher, als es noch | |
Menschenrechtsgruppen gab, die sich für die Belange des Strafvollzugs | |
engagierten, war das anders. Behrendt kann von Glück sagen, dass es keine | |
Lobby mehr gibt, die sich für die Gefangenen einsetzt. | |
Für die Grünen, die aus dieser Bewegung kommen, ist es aber ein | |
Armutszeugnis, dass sie keinen überzeugenderen Menschen mit diesem Job | |
betraut haben. | |
18 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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