# taz.de -- Inhaftierter Ex-Präsident in Brasilien: Lula darf auf Entlassung h… | |
> Brasiliens oberster Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, von dem der | |
> Ex-Präsident voraussichtlich profitiert. Seine Anhänger*innen feierten | |
> bereits | |
Bild: Sao Paolo, 13. Oktober. Ein Lula-Anhänger fordert seine Freilassung | |
SãO PAULO taz | Für seine treuen Anhänger*innen hat das Warten nach 579 | |
Tagen ein Ende: [1][Der oberste Gerichtshof (STF)] hat am Donnerstagabend | |
ein Urteil gefällt, durch das Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Lula der | |
Arbeiterpartei PT voraussichtlich freikommen wird. | |
Lulas Anwälte kündigten laut der Zeitung Estado de São Paulo an, noch am | |
Freitag einen Antrag auf sofortige Haftentlassung des früheren | |
Gewerkschaftsführers zu stellen. Das Urteil der Bundesrichter bekräftige, | |
dass Lula „auf mit dem Gesetz unvereinbare Weise 579 Tage lang inhaftiert | |
war“, erklärten sie. | |
Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident war, ist seit April 2018 in der | |
Zentrale der Bundespolizei Curitiba im Süden Brasiliens [2][inhaftiert]. | |
Rund 400 von Lulas Anhänger feierten in Curitiba nach der | |
Gerichtsentscheidung. | |
„Die Verfassung hat gesiegt“, sagte Tylle Chaves von der Arbeiterpartei PT | |
der taz. Der Aktivist aus São Paulo zog nach Curitiba, als Lula verhaftet | |
wurde, und lebt seitdem in einer Mahnwache vor dem Gefängnis. „Es ist ein | |
kleiner Schritt – aber es zeigt uns, dass die Justiz anfängt, Vernunft zu | |
beweisen.“ | |
## Ex-Präsident sitzt seit April 2018 hinter Gittern | |
Am Donnerstagabend hatte der oberste Gerichtshof (STF) eine Abstimmung | |
darüber abgeschlossen, ob erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eine | |
Haftstrafe vollstreckt werden kann. 2016 hatte der STF entschieden, dass | |
eine Haft möglich ist, auch wenn noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft | |
sind. | |
Fünf Richter*innen des STF stimmten am Donnerstagabend dafür, fünf dagegen. | |
Somit lag die Entscheidung beim Präsidenten des STF, Dias Toffoli. Dieser | |
stimmte mit Bezug auf die Verfassung gegen eine Haft für in zweiter Instanz | |
Verurteilte. Davon wird nun voraussichtlich auch Lula profitieren. Er kam | |
nach einem Urteil in zweiter Instanz in Haft. | |
Seit April 2018 sitzt der ehemalige Präsident der Arbeiterpartei PT wegen | |
passiver Korruption und Geldwäsche hinter Gittern. Dem populären | |
Sozialdemokraten wird unter anderem vorgeworfen, ein dreistöckiges | |
Apartment in der Küstenstadt Guarujá von einem Baukonzern als Gegenzug für | |
Gefälligkeiten erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und spricht | |
von einer politischen Kampagne. | |
Das jüngste Urteil bezieht sich allerdings nicht auf die Urteile des | |
Korruptionsprozesses Lava Jato und hebt die Urteile gegen Lula nicht auf. | |
Doch der STF will bald über eine Annullierung der Urteile aufgrund von | |
Befangenheit des Richters Sérgio Moro diskutieren. Auslöser dafür sind | |
Veröffentlichungen des Enthüllungsmediums „The Intercept Brasil“, die ein | |
Komplott gegen Ex-Präsident Lula und die Arbeiterpartei PT nachweisen | |
sollen. Sollte eine Mehrheit dafür stimmen, müssten alle Prozesse gegen | |
Lula neu aufgerollt werden – und Lula könnte bei den Wahlen im Jahr 2022 | |
kandidieren. | |
## Jubelfeiern im ganzen Land | |
Im ganzen Land fanden am Donnerstagabend spontane Jubelfeiern statt. In der | |
Innenstadt von São Paulo versammelten sich an unterschiedlichen Orten | |
Anhänger*innen von Lula. „Ich bin überglücklich über das Urteil“, sagte | |
Gabriela Faria der taz mit Tränen in den Augen. Die 34-Jährige trägt ein | |
gelb-grünes T-Shirt mit dem Konterfei von Lula auf der Brust. „Für uns ist | |
Lula nicht nur ein Politiker, sondern eine Idee von einem gerechteren | |
Brasilien.“ | |
Es ist möglich, dass Lula das Gefängnis bereits am Freitag verlassen darf. | |
Allerdings muss eine Richterin in Curitiba die Freilassung erst noch | |
bestätigen. Lula hat erklärt, die erste Nacht in der Mahnwache bei seinen | |
treusten Anhänger*innen zu übernachten, wenn er freigelassen wird. | |
Laut Chaves startet nun eine neue Phase der Mobilisierung. Vor allem müsse | |
für die Sicherheit von Lula gesorgt werden. „Ein Angriff auf Lula ist kein | |
Hirngespinst. Falls er wirklich freikommt“, so Chaves, „werden wir alle | |
nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen.“ (mit epd) | |
8 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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